Das Jugendstrafvollzugsgesetz ist zum 1.1.2010 außer Kraft getreten. Siehe nun JVollzGB IV.
Baden-Württemberg

Jugendstrafvollzugsgesetz
(Gesetz über den Vollzug der Jugendstrafe in Baden-Württemberg)

Artikel 1 des Gesetzes vom 03.07.2007 (GBl. S. 298), in Kraft getreten am 01.08.2007

Außer Kraft getreten aufgrund Gesetzes vom 10.11.2009 (GBl. S. 545) m.W.v. 01.01.2010 Gliederung
Außer Kraft

Erster Teil
Organisation (§§ 1 - 20)
Erster Abschnitt

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Kriminalpräventive Aufgabe

Zweiter Abschnitt

§ 3 Jugendstrafanstalten

§ 4 Trennungsgrundsätze

§ 5 Freie Form und offener Vollzug

§ 6 Mutter-Kind-Abteilung

§ 7 Ausgestaltung der Jugendstrafanstalten

§ 8 Schule, Ausbildungsstätten und Arbeitsbetriebe

§ 9 Festsetzung der Belegungsfähigkeit

§ 10 Belegung der Hafträume

Dritter Abschnitt

§ 11 Aufgabenwahrnehmung

§ 12 Anstaltsleitung

§ 13 Gefangenenmitverantwortung

§ 14 Hausordnung

§ 15 Zusammenarbeit und Einbeziehung Dritter

§ 16 Beirat

Vierter Abschnitt

§ 17 Aufsichtsbehörde

§ 18 Vollstreckungsplan, Zugangskommission

Fünfter Abschnitt

§ 19 Fortentwicklung, Jugendkriminologische Forschung

Sechster Abschnitt

§ 20 Verarbeitung personenbezogener Daten

Zweiter Teil
Erster Abschnitt
Grundsätze (§§ 21 - 23)

§ 21 Erziehungsauftrag

§ 22 Behandlungs- und Erziehungsgrundsätze

§ 23 Mitwirkung und Stellung der jungen Gefangenen

Zweiter Abschnitt

§ 24 Aufnahme und Diagnoseverfahren

§ 25 Erziehungsplan

§ 26 Verlegung, Überstellung und Ausantwortung

§ 27 Formen des Jugendstrafvollzuges

§ 28 Sozialtherapie

§ 29 Vollzugsöffnende Maßnahmen

§ 30 Verlassen der Anstalt aus wichtigem Anlass

§ 31 Auflagen

§ 32 Entlassungszeitpunkt

Dritter Abschnitt

§ 33 Unterbringung

§ 34 Ausstattung des Haftraums

§ 35 Kleidung

§ 36 Verpflegung

§ 37 Einkauf

Vierter Abschnitt

§ 38 Pflege sozialer Beziehungen

§ 39 Verbot von Besuchen

§ 40 Überwachung der Besuche

§ 41 Besuche von Verteidigern, Rechtsanwälten und Notaren

Fünfter Abschnitt

§ 42 Überwachung des Schriftwechsels

§ 43 Weiterleitung und Aufbewahrung von Schreiben

§ 44 Anhalten von Schreiben

§ 45 Ferngespräche

§ 46 Sondereinkauf

§ 47 Überweisungen

§ 48 Seelsorge

§ 49 Religiöse Veranstaltungen

§ 50 Weltanschauungsgemeinschaften

Sechster Abschnitt

§ 51 Gesunde Lebensführung, Aufenthalt im Freien

§ 52 Anspruch auf medizinische Leistungen

§ 53 Verlegung wegen medizinischer Behandlung

§ 54 Anspruch auf Krankenbehandlung in besonderen Fällen

Siebter Abschnitt

§ 55 Benachrichtigung bei Erkrankung oder Todesfall

§ 56 Grundsatz und Bezugsperson

§ 57 Hilfe während des Vollzuges

§ 58 Entlassungsvorbereitung und Nachsorge

§ 59 Entlassungsbeihilfe

Achter Abschnitt

§ 60 Grundsatz

§ 61 Unterricht und Weiterbildung

§ 62 Freies Beschäftigungsverhältnis

§ 63 Soziales Training und Sprachkompetenz

§ 64 Arbeitsentgelt, Freistellung von der Arbeit und Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt

§ 65 Ausbildungsbeihilfe

§ 66 Haftkostenbeitrag

§ 67 Überbrückungsgeld

§ 68 Taschen-, Haus- und Eigengeld

§ 69 Freistellung von der Arbeitspflicht

§ 70 Vergütungsstufen

Neunter Abschnitt

§ 71 Freizeit, Medien und Sport

§ 72 Besitz von Gegenständen der Freizeitbeschäftigung

§ 73 Elektronische Medien

§ 74 Zeitungen und Zeitschriften

Zehnter Abschnitt

§ 75 Grundsatz

§ 76 Verhaltensvorschriften

§ 77 Persönlicher Gewahrsam und Umgang mit Geld

§ 78 Durchsuchung und Kontrollen auf Suchtmittelmissbrauch

§ 79 Sichere Unterbringung

§ 80 Festnahmerecht

§ 81 Besondere Sicherungsmaßnahmen

§ 82 Einzelhaft

§ 83 Fesselung

§ 84 Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen

§ 85 Ärztliche Überwachung

§ 86 Ersatz von Aufwendungen

Elfter Abschnitt

§ 87 Allgemeine Voraussetzungen

§ 88 Begriffsbestimmungen

§ 89 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

§ 90 Handeln auf Anordnung

§ 91 Androhung

§ 92 Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch

§ 93 Besondere Vorschriften für den Schusswaffengebrauch

§ 94 Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge

Zwölfter Abschnitt

§ 95 Voraussetzungen und Ahndung

§ 96 Arten der Disziplinarmaßnahmen

§ 97 Vollstreckung und Vollzug der Disziplinarmaßnahmen

§ 98 Disziplinarbefugnis

§ 99 Disziplinarverfahren

§ 100 Mitwirkung des Arztes

Dreizehnter Abschnitt

§ 101 Beschwerderecht

§ 102 Antrag auf gerichtliche Entscheidung

§ 103 Beteiligte

§ 104 Antragsfrist, Wiedereinsetzung

§ 105 Vornahmeantrag

§ 106 Aussetzung der Maßnahme

§ 107 Gerichtliche Entscheidung

§ 108 Rechtsbeschwerde

§ 109 Form, Frist und Begründung der Rechtsbeschwerde

§ 110 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

§ 111 Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften

Dritter Teil

§ 112 Einschränkung von Grundrechten

§ 113 Inkrafttreten

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