Jugendstrafvollzugsgesetz
(Gesetz über den Vollzug der Jugendstrafe in Baden-Württemberg)
Artikel 1 des Gesetzes vom 03.07.2007 (GBl. S. 298), in Kraft getreten am 01.08.2007Außer Kraft getreten aufgrund Gesetzes vom 10.11.2009 (GBl. S. 545) m.W.v. 01.01.2010
Erster TeilOrganisation (§§ 1 - 20)
Erster AbschnittAnwendungsbereich und Aufgabe (§§ 1 - 2)
Zweiter Abschnitt
§ 3Jugendstrafanstalten
§ 4Trennungsgrundsätze
§ 5Freie Form und offener Vollzug
§ 6Mutter-Kind-Abteilung
§ 7Ausgestaltung der Jugendstrafanstalten
§ 8Schule, Ausbildungsstätten und Arbeitsbetriebe
§ 9Festsetzung der Belegungsfähigkeit
§ 10Belegung der Hafträume
Dritter Abschnitt
§ 11Aufgabenwahrnehmung
§ 12Anstaltsleitung
§ 13Gefangenenmitverantwortung
§ 14Hausordnung
§ 15Zusammenarbeit und Einbeziehung Dritter
§ 16Beirat
Vierter Abschnitt
Fünfter Abschnitt
§ 19Fortentwicklung, Jugendkriminologische Forschung
Sechster AbschnittDatenverarbeitung (§ 20)
§ 20Verarbeitung personenbezogener Daten
Zweiter Teil
Erster AbschnittGrundsätze (§§ 21 - 23)
§ 21Erziehungsauftrag
§ 22Behandlungs- und Erziehungsgrundsätze
§ 23Mitwirkung und Stellung der jungen Gefangenen
Zweiter Abschnitt
§ 24Aufnahme und Diagnoseverfahren
§ 25Erziehungsplan
§ 26Verlegung, Überstellung und Ausantwortung
§ 27Formen des Jugendstrafvollzuges
§ 28Sozialtherapie
§ 29Vollzugsöffnende Maßnahmen
§ 30Verlassen der Anstalt aus wichtigem Anlass
§ 31Auflagen
§ 32Entlassungszeitpunkt
Dritter AbschnittGrundversorgung (§§ 33 - 37)
Vierter AbschnittBesuch und Schriftwechsel (§§ 38 - 41)
§ 38Pflege sozialer Beziehungen
§ 39Verbot von Besuchen
§ 40Überwachung der Besuche
§ 41Besuche von Verteidigern, Rechtsanwälten und Notaren
Fünfter AbschnittReligionsausübung (§§ 48 - 50)
§ 42Überwachung des Schriftwechsels
§ 43Weiterleitung und Aufbewahrung von Schreiben
§ 44Anhalten von Schreiben
§ 45Ferngespräche
§ 46Sondereinkauf
§ 47Überweisungen
§ 48Seelsorge
§ 49Religiöse Veranstaltungen
§ 50Weltanschauungsgemeinschaften
Sechster AbschnittGesundheitsfürsorge (§§ 51 - 54)
§ 51Gesunde Lebensführung, Aufenthalt im Freien
§ 52Anspruch auf medizinische Leistungen
§ 53Verlegung wegen medizinischer Behandlung
§ 54Anspruch auf Krankenbehandlung in besonderen Fällen
Siebter AbschnittSoziale Hilfe (§§ 56 - 59)
§ 55Benachrichtigung bei Erkrankung oder Todesfall
§ 56Grundsatz und Bezugsperson
§ 57Hilfe während des Vollzuges
§ 58Entlassungsvorbereitung und Nachsorge
§ 59Entlassungsbeihilfe
Achter AbschnittErziehung im Leistungsbereich (§§ 60 - 70)
§ 60Grundsatz
§ 61Unterricht und Weiterbildung
§ 62Freies Beschäftigungsverhältnis
§ 63Soziales Training und Sprachkompetenz
§ 64Arbeitsentgelt, Freistellung von der Arbeit und Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt
§ 65Ausbildungsbeihilfe
§ 66Haftkostenbeitrag
§ 67Überbrückungsgeld
§ 68Taschen-, Haus- und Eigengeld
§ 69Freistellung von der Arbeitspflicht
§ 70Vergütungsstufen
Neunter Abschnitt
§ 71Freizeit, Medien und Sport
§ 72Besitz von Gegenständen der Freizeitbeschäftigung
§ 73Elektronische Medien
§ 74Zeitungen und Zeitschriften
Zehnter AbschnittSicherheit und Ordnung (§§ 75 - 86)
§ 75Grundsatz
§ 76Verhaltensvorschriften
§ 77Persönlicher Gewahrsam und Umgang mit Geld
§ 78Durchsuchung und Kontrollen auf Suchtmittelmissbrauch
§ 79Sichere Unterbringung
§ 80Festnahmerecht
§ 81Besondere Sicherungsmaßnahmen
§ 82Einzelhaft
§ 83Fesselung
§ 84Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen
§ 85Ärztliche Überwachung
§ 86Ersatz von Aufwendungen
Elfter AbschnittUnmittelbarer Zwang (§§ 87 - 94)
§ 87Allgemeine Voraussetzungen
§ 88Begriffsbestimmungen
§ 89Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 90Handeln auf Anordnung
§ 91Androhung
§ 92Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
§ 93Besondere Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
§ 94Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge
Zwölfter Abschnitt
§ 95Voraussetzungen und Ahndung
§ 96Arten der Disziplinarmaßnahmen
§ 97Vollstreckung und Vollzug der Disziplinarmaßnahmen
§ 98Disziplinarbefugnis
§ 99Disziplinarverfahren
§ 100Mitwirkung des Arztes
Dreizehnter AbschnittRechtsbehelfe (§§ 101 - 111)
§ 101Beschwerderecht
§ 102Antrag auf gerichtliche Entscheidung
§ 103Beteiligte
§ 104Antragsfrist, Wiedereinsetzung
§ 105Vornahmeantrag
§ 106Aussetzung der Maßnahme
§ 107Gerichtliche Entscheidung
§ 108Rechtsbeschwerde
§ 109Form, Frist und Begründung der Rechtsbeschwerde
§ 110Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
§ 111Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften