Abgabenordnung
| Zweiter Teil - Steuerschuldrecht (§§ 33 - 77) |
| Zweiter Abschnitt - Steuerschuldverhältnis (§§ 37 - 50) |
(1) Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis sind der Steueranspruch, der Steuervergütungsanspruch, der Haftungsanspruch, der Anspruch auf eine steuerliche Nebenleistung, der Erstattungsanspruch nach Absatz 2 sowie die in Einzelsteuergesetzen geregelten Steuererstattungsansprüche.
(2) 1Ist eine Steuer, eine Steuervergütung, ein Haftungsbetrag oder eine steuerliche Nebenleistung ohne rechtlichen Grund gezahlt oder zurückgezahlt worden, so hat derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, an den Leistungsempfänger einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten oder zurückgezahlten Betrags. 2Dies gilt auch dann, wenn der rechtliche Grund für die Zahlung oder Rückzahlung später wegfällt. 3Im Fall der Abtretung, Verpfändung oder Pfändung richtet sich der Anspruch auch gegen den Abtretenden, Verpfänder oder Pfändungsschuldner.
schuldverhältnis § 38Entstehung der Ansprüche aus dem Steuer-
schuldverhältnis § 39Zurechnung § 40Gesetz- oder sittenwidriges Handeln § 41Unwirksame Rechtsgeschäfte § 42Missbrauch von rechtlichen Gestaltungs-
möglichkeiten § 43Steuerschuldner, Steuervergütungs-
gläubiger § 44Gesamtschuldner § 45Gesamtrechtsnachfolge § 46Abtretung, Verpfändung, Pfändung § 47Erlöschen § 48Leistung durch Dritte, Haftung Dritter § 49Verschollenheit § 50Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer, Übergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld
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Rechtsprechung zu § 37 AO
3.289 Entscheidungen zu § 37 AO in unserer Datenbank:
- FG Berlin-Brandenburg, 27.08.2026 - 14 K 14025/25
Keine Rückforderung von Kindergeld bei wirksamer Kindergeldfestsetzung
- BFH, 14.12.2021 - VII R 20/18
Erstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO
Zum selben Verfahren:
- BFH, 18.01.2018 - V R 2/18
Insolvenz, Aufrechnung, Haftung, Organschaft, Ermessen, Steuerschulden, Tilgung, ...
- FG Hessen, 05.12.2017 - 1 K 1239/15
§ 37 Abs.2 AO, § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG
- BFH, 18.01.2018 - V R 2/18
- BFH, 25.11.2020 - II R 3/18
Festsetzungsverjährung bei Erstattungsansprüchen im dreistufigen Verfahren ...
Zum selben Verfahren:
- FG Berlin-Brandenburg, 22.11.2017 - 3 K 3052/15
Dreistufiges Verfahren der Grundsteuerfestsetzung - Antrag auf Aufhebung von ...
- FG Berlin-Brandenburg, 22.11.2017 - 3 K 3052/15
- BFH, 19.03.2025 - X R 20/23
Leistung eines Dritten auf eine fremde Steuerschuld; Anfechtung einer ...
Zum selben Verfahren:
- FG Berlin-Brandenburg, 18.07.2023 - 17 K 1030/22
Erstattung eines Betrages auf eine fremde Steuerschuld gezahlten Betrages
- FG Berlin-Brandenburg, 18.07.2023 - 17 K 1030/22
- BFH, 30.06.2015 - VII R 30/14
Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung nicht geschuldeter ...
Zum selben Verfahren:
- FG Köln, 24.04.2014 - 1 K 2015/10
Frage des Umfangs des Erstattungsanspruchs gem. § 37 Abs. 2 AO
- FG Köln, 24.04.2014 - 1 K 2015/10
Querverweise
Auf § 37 AO verweisen folgende Vorschriften:
- Abgabenordnung (AO)
- Steuerschuldrecht
- Haftung
- § 69 (Haftung der Vertreter)
- Durchführung der Besteuerung
- Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
- Steuerfestsetzung
- II. Festsetzungsverjährung
- § 171 (Ablaufhemmung)
- Erhebungsverfahren
- Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
- Verwirklichung und Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
- § 218 (Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis)
- Verzinsung, Säumniszuschläge
- Verzinsung
- § 233 (Grundsatz)
- Kommunalabgabengesetz (KAG)
- Allgemeine Vorschriften
- § 3 (Anwendung von Bundesrecht)