Abgabenordnung
| Zweiter Teil - Steuerschuldrecht (§§ 33 - 77) |
| Zweiter Abschnitt - Steuerschuldverhältnis (§§ 37 - 50) |
Für die Besteuerung ist es unerheblich, ob ein Verhalten, das den Tatbestand eines Steuergesetzes ganz oder zum Teil erfüllt, gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt.
Rechtsprechung zu § 40 AO
156 Entscheidungen zu § 40 AO in unserer Datenbank:
- VG Berlin, 12.12.2014 - 4 K 122.14
IHK-Mitgliedschaft auch bei rechtswidriger Betätigung
- BFH, 03.02.2016 - X R 25/12
Aufwandszurechnung bei Schuldzinszahlungen von einem Gemeinschaftskonto ...
- BGH, 13.09.2010 - 1 StR 220/09
Revision des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Arbeitnehmerorganisation AUB ...
- BFH, 18.10.2007 - VI R 42/04
Strafverteidigungskosten als Erwerbsaufwendungen und als außergewöhnliche ...
- BVerfG, 12.04.1996 - 2 BvL 18/93
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BFH, 07.11.1989 - VII R 115/87
Kraftfahrzeugsteuerfreiheit trotz gesetzwidrigen Handelns
- BSG, 10.08.2000 - B 12 KR 21/98 R
Honorarkräfte für Telefonsex stehen in abhängiger Beschäftigung
- BFH, 21.02.1991 - V R 11/91
Beurteilung einer Tätigkeit als Unternehmerisch - Rechtmäßigkeit der Schätzung ...
- BFH - VI R 27/15 (anhängig)
- BFH, 31.05.1995 - X R 245/93
Keine Steuervergünstigungen für nichtgenehmigte Wohnbauten!
Querverweise
- Kommunalabgabengesetz (KAG)
- Allgemeine Vorschriften
- § 3 (Anwendung von Bundesrecht)