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Abgabenordnung

Zweiter Teil - Steuerschuldrecht (§§ 33 - 77)

Dritter Abschnitt - Steuerbegünstigte Zwecke (§§ 51 - 68)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/AO/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ AO (https://dejure.org/gesetze/AO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ AO

__paste_bez__ __paste_norm__ Abgabenordnung (https://dejure.org/gesetze/AO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Abgabenordnung

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 67
Krankenhäuser

(1) Ein Krankenhaus, das in den Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes oder der Bundespflegesatzverordnung fällt, ist ein Zweckbetrieb, wenn mindestens 40 Prozent der jährlichen Belegungstage oder Berechnungstage auf Patienten entfallen, bei denen nur Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen (§ 7 des Krankenhausentgeltgesetzes, § 10 der Bundespflegesatzverordnung) berechnet werden.

(2) Ein Krankenhaus, das nicht in den Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes oder der Bundespflegesatzverordnung fällt, ist ein Zweckbetrieb, wenn mindestens 40 Prozent der jährlichen Belegungstage oder Berechnungstage auf Patienten entfallen, bei denen für die Krankenhausleistungen kein höheres Entgelt als nach Absatz 1 berechnet wird.

Fassung aufgrund des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13.12.2006 (BGBl. I S. 2878), in Kraft getreten am 01.01.2007 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.01.2007 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Jahressteuergesetz 2007	13.12.2006	BGBl. I S. 2878
19.12.2006 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Jahressteuergesetz 2007	13.12.2006	BGBl. I S. 2878

dejure.org Übersicht AO Rechtsprechung zu § 67 AO

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Rechtsprechung zu § 67 AO

160 Entscheidungen zu § 67 AO in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BFH, 14.12.2023 - V R 28/21
Zum Zweckbetrieb "Krankenhaus" im Sinne des § 67 der Abgabenordnung (AO)
Zum selben Verfahren:
- FG Münster, 13.01.2021 - 13 K 167/17
  Einordnung der Erträge im Zusammenhang mit der Gestellung von Personal- und ...
BFH, 14.12.2023 - V R 2/21
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.12.2023 V R 2/21 - Zum Zweckbetrieb ...
Zum selben Verfahren:
- FG Münster, 13.01.2021 - 13 K 365/17
  Umfang des Zweckbetriebs einer gemeinnützigen Krankenhaus-GmbH
BFH, 17.11.2022 - V R 23/20
Umsatzsteuerfreiheit von Privatkliniken (nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F.)
BFH, 23.01.2019 - XI R 15/16
Steuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik mit Belegärzten
Zum selben Verfahren:
- FG Berlin-Brandenburg, 22.06.2016 - 7 K 7184/14
  Umsatzsteuer 2005, 2006 und 2013
BFH, 18.10.2017 - V R 46/16
Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Faktorpräparaten zur ...
Zum selben Verfahren:
- FG Köln, 17.03.2016 - 10 K 775/15
  Körperschaftsteuerliche Zurechnung des Gewinns aus der Veräußerung von ...
BFH, 31.07.2013 - I R 82/12
Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika durch eine ...