Rechtsprechung
   BFH, 31.07.2013 - I R 82/12   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke - Nichtanwendbarkeit des Durchführungsverbots des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV - Verdrängung von § 65 AO durch § 67 AO a. F.

  • IWW
  • openjur.de

    Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke; Nichtanwendbarkeit des Durchführungsverbots des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV; Verdrängung von § 65 AO durch § 67 AO a.F.

  • Bundesfinanzhof

    Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke - Nichtanwendbarkeit des Durchführungsverbots des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV - Verdrängung von § 65 AO durch § 67 AO a.F.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 52 Abs 1 S 1 AO, § 52 Abs 2 Nr 2 AO, § 65 Nr 2 AO, § 65 Nr 3 AO, § 66 Abs 2 AO
    Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke - Nichtanwendbarkeit des Durchführungsverbots des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV - Verdrängung von § 65 AO durch § 67 AO a.F.

  • cpm-steuerberater.de

    Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke – Nichtanwendbarkeit des Durchführungsverbots des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV – Verdrängung von § 65 AO durch § 67 AO a.F.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerpflicht der Abgabe von Zytostatika durch die Krankenhausapotheke an Patienten zur anschließenden ambulanten Behandlung

  • datenbank.nwb.de

    Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke

  • nrw.de PDF, S. 4 (Pressemitteilung)

    Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke ist steuerfrei

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Krebsmedikamente aus der Krankenhausapotheke

  • Jurion (Leitsatz)

    Steuerpflicht der Abgabe von Zytostatika durch die Krankenhausapotheke an Patienten zur anschließenden ambulanten Behandlung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Befreiung von der Körperschaftsteuer für die Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Steuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Ambulante Chemotherapie in Klinik ist steuerfrei

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    KSt-Befreiung für die Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    KSt-Befreiung für die Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Abgabe von Zytostatika als Teil des Zweckbetriebs Krankenhaus von Ertragsteuern befreit

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Steuerfreie Anwendung von Zytostatika

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Integrierte medizinische Versorgung im Lichte der Finanzrechtsprechung" von RA/StB Wolfgang Bölke, original erschienen in: DStR 2015, 1856 - 1859.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 243, 180
  • DB 2013, 2898
  • BStBl II 2015, 123



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BFH, 27.11.2013 - I R 17/12  

    Steuerbegünstigung einer kommunalen Eigengesellschaft (Rettungsdienst) als

    Nach der Senatsrechtsprechung ist diese Wettbewerbsklausel im Bereich der im Gesetz speziell geregelten Zweckbetriebe nicht entsprechend anzuwenden (vgl. zu Krankenhäusern nach § 67 AO: Senatsurteil vom 31. Juli 2013 I R 82/12, BFHE 243, 180; BFH-Urteil in BFHE 162, 502, BStBl II 1991, 157; zu Zweckbetrieben nach § 68 AO: Senatsurteil vom 4. Juni 2003 I R 25/02, BFHE 202, 391, BStBl II 2004, 660).

    Es obliegt dem mitgliedstaatlichen Gericht nicht, darüber zu entscheiden, ob eine staatliche Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist (Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften --seit 2008 Gerichtshof der Europäischen Union-- [EuGH] vom 18. Juli 2007 C-119/05, Lucchini, Slg. 2007, I-6199, Rz 51; vom 18. Juli 2013 C-6/12, P, DStR, 2013, 1588, Rz 38; Senatsurteil in BFHE 243, 180, m.w.N.).

  • BFH, 18.10.2017 - V R 46/16  

    Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Faktorpräparaten zur

    Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 31. Juli 2013 I R 82/12 (BFHE 243, 180, BStBl II 2015, 123) liege ein Zusammenhang mit ärztlichen Leistungen an Patienten jedenfalls dann vor, wenn das Krankenhaus zur Sicherstellung seines Versorgungsauftrags von Gesetzes wegen zur Leistung befugt sei und der Sozialversicherungsträger als Kostenträger für seine Versicherten deshalb grundsätzlich zahlen müsse.

    Das FG habe sich zu Unrecht auf das völlig anders gelagerte "Zytostatika-Urteil" des BFH in BFHE 243, 180, BStBl II 2015, 123 gestützt.

    Das FG habe sich zu Recht auf die Grundsätze des BFH-Urteils in BFHE 243, 180, BStBl II 2015, 123 gestützt.

    Es trägt --ohne einen Antrag zu stellen-- vor, nach den Grundsätzen des BFH-Urteils in BFHE 243, 180, BStBl II 2015, 123 handele es sich bei der Abgabe von Medikamenten zur Heimselbstbehandlung um keine typischerweise von einem Krankenhaus gegenüber seinen Patienten erbrachte Leistung, insbesondere handele es sich weder um eine Krankenhausleistung i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 des Krankenhaus-Entgeltgesetzes (KHEntgG) noch um eine Krankenhausleistung i.S. des § 39 SGB V.

    Dies setze aber voraus, dass (wie in dem in BFHE 243, 180, BStBl II 2015, 123 entschiedenen Fall) die verabreichten Präparate nach dem einzelnen Krankheitsbild auf den Patienten abgestimmt individuell verordnet und nur unter ärztlicher Überwachung im Krankenhaus verabreicht würden.

    Nach der Rechtsprechung des I. Senats des BFH, der sich der erkennende Senat anschließt, sind alle Einnahmen und Ausgaben, die mit den ärztlichen und pflegerischen Leistungen an die Patienten als Benutzer des jeweiligen Krankenhauses zusammenhängen, aufgrund der weit gefassten Legaldefinitionen des Krankenhauses in § 2 Nr. 1 des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze und § 107 Abs. 1 SGB V dem Zweckbetrieb Krankenhaus zuzurechnen (BFH-Urteil in BFHE 243, 180, BStBl II 2015, 123, Rz 17, m.w.N.).

    Ausgehend von dem Zweck des § 67 AO, die Sozialversicherungsträger als Kostenträger für ihre Versicherten steuerlich zu entlasten (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 2007  1 BvR 1316/04, BFH/NV 2007, Beilage 4, 449, unter IV.3.b) handelt es sich jedenfalls solange um eine typischerweise gegenüber den Patienten erbrachte Leistung, als das Krankenhaus zur Sicherstellung seines Versorgungsauftrages von Gesetzes wegen zu dieser Leistung befugt ist und der Sozialversicherungsträger als Kostenträger für seine Versicherten deshalb grundsätzlich zahlen muss (BFH-Urteil in BFHE 243, 180, BStBl II 2015, 123, Rz 18).

    a) Es trifft zwar zu, dass sich der Streitfall und der vom I. Senat in BFHE 243, 180, BStBl II 2015, 123 entschiedene Zytostatika-Fall dadurch unterscheiden, dass dort eine ambulante Behandlung im Krankenhaus stattfand, während vorliegend die Präparate durch den Patienten selbst zu Hause verabreicht werden.

    b) Soweit das BMF für die Zurechnung zum Zweckbetrieb den Ort der Verabreichung des Präparates (im Krankenhaus) für maßgeblich erachtet, ergibt sich diese Voraussetzung weder aus dem sog. Zytostatika-Urteil des I. Senats in BFHE 243, 180, BStBl II 2015, 123 noch aus dem Sinn und Zweck des § 67 AO.

    Zur weiteren Begründung verweist der Senat auf die Ausführungen des I. Senats in BFHE 243, 180, BStBl II 2015, 123, Rz 36 ff., insbesondere Rz 40, denen er sich anschließt.

  • BFH, 25.11.2014 - VII B 65/14  

    Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer

    Innerstaatlich ist das Beihilfeverbot des Art. 107 Abs. 1 AEUV, das weder absolut noch unbedingt ist, nicht unmittelbar anwendbar (BFH-Urteil vom 31. Juli 2013 I R 82/12, BFHE 243, 180, m.w.N.).
  • FG Münster, 17.08.2017 - 10 K 2165/15  

    Körperschaftsteuer

    Bezüglich der verbleibenden, zeitweise ruhend gestellten Einsprüche wegen der Besteuerung der Abgabe der Zytostatika trug die Klägerin im Wesentlichen vor, die Abgabe von Zytostatika an ambulant im Krankenhaus behandelte Patienten sei nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 31.07.2013 I R 82/12, BStBl II 2015, 123 dem Zweckbetriebe Krankenhaus zuzuordnen und damit ertragssteuerfrei.

    Entsprechend dem BMF-Schreiben vom 14.01.2015 IV A 3 - S 0062/14/10009, BStBl. I 2015, 76 seien zwar in Anlehnung an das BFH-Urteil vom 31.07.2013 a.a.O. Einnahmen und Ausgaben für die Abgabe von Medikamenten an ambulant behandelte Patienten dem Zweckbetrieb nach § 67 AO zuzuordnen, wenn die an die ambulant behandelten Patienten erbrachten Leistungen sich aus dem Versorgungsauftrag des Krankenhauses ergäben und die betreffenden Präparate für eine unmittelbare Verabreichung im Krankenhaus vorgesehen seien.

    Der BFH habe zwar mit seinen Urteilen vom 31.07.2013 I R 82/12, BStBl. II 2015, 123 und I R 31/12, BFH/NV 2014, 185 die Abgabe von Zytostatika im Rahmen ambulanter Behandlungen dem Zweckbetrieb Krankenhaus zugeordnet.

    In beiden Fällen seien aber die Behandlungsleistungen entweder durch persönlich ermächtigte Krankenhausärzte als Dienstaufgabe im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses (I R 82/12) oder aufgrund einer sogenannten Institutsermächtigung (I R 31/12) erbracht worden.

    Ausgehend von dem Zweck des § 67 AO, die Sozialversicherungsträger als Kostenträger für ihre Versicherten steuerlich zu entlasten (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts -BVerfG- vom 31.05.2007 1 BvR 1316/04, BFH/NV 2007, Beilage 4, 449, unter IV.3.b;Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 67 AO Rz. 1) handelt es sich jedenfalls solange um eine typischerweise gegenüber den Patienten erbrachte Leistung, als das Krankenhaus zur Sicherstellung seines Versorgungsauftrages von Gesetzes wegen zu dieser Leistung befugt ist und der Sozialversicherungsträger als Kostenträger für seine Versicherten deshalb grundsätzlich zahlen muss (BFH-Urteile vom 31.07.2013 I R 82/12, BStBl II 2015, 123 und I R 31/12, BFH/NV 2014, 185, jeweils m.w.N.).

    Hierzu hat der BFH aber in Tz. 25 seines Urteils vom 31.07.2013 I R 82/12, BStBl II 2012 bezüglich des dortigen Chefarztes ausdrücklich entschieden, dass ein gemäß § 116 SGB V ermächtigter Arzt als Krankenhausarzt und nicht als außerhalb des Krankenhausbetriebs praktizierender niedergelassener Arzt betrachtet wird und insoweit seine Behandlungsleistungen innerhalb der zum Krankenhaus gehörenden ambulanten Onkologie erbracht hat.

    Es entspricht vielmehr dem typisierenden Regelungscharakter des § 67 AO, dass auch selbstzahlende Privatpatienten und deren Kostenträger erfasst werden, sofern die von den Krankenhäusern berechneten Entgelte sich auch ihnen gegenüber im Rahmen der allgemeinen Krankenhausleistungen bewegen (BFH-Urteile vom 31.07.2013 I R 82/12, BStBl. II 2015, 1232 und I R 31/12, BFH/NV 2014, 185 m.w.N.).

  • BFH, 25.01.2017 - I R 74/14  

    Gewerbesteuerpflicht eines Dialysezentrums

    Auch die Dialysezentren der Klägerin boten nach den bindenden Feststellungen des FG keine solche Versorgungsmöglichkeit (vgl. zur Einordnung der Dialyse als ambulante Behandlung BFH-Beschluss in BFHE 177, 126, BStBl II 1995, 418; Senatsurteile vom 31. Juli 2013 I R 82/12, BFHE 243, 180, BStBl II 2015, 123, und I R 31/12, BFH/NV 2014, 185; s.a. BSG-Urteil vom 20. Dezember 1978  3 RK 40/78, BSGE 47, 285 zu § 185b der Reichsversicherungsordnung; BVerwG-Urteil in BVerwGE 70, 201 zu § 30 GewO); es wurden weder stationäre noch teilstationäre Leistungen erbracht.

    Zwar sind Einrichtungen, in denen sowohl eine stationäre als auch eine ambulante Versorgung --etwa in Form eines krankenhäuslichen Dialysezentrums-- stattfindet, auch hinsichtlich der ambulant erbrachten Leistungen nach § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG a.F. von der Gewerbesteuer befreit, sofern ein wesentlicher Teil der Gesamtleistungen auf die stationären --einschließlich der teilstationären-- Leistungen entfällt (vgl. Senatsurteile in BFHE 243, 180, BStBl II 2015, 123; in BFH/NV 2014, 185; BFH-Urteil in BFHE 156, 183, BStBl II 1989, 506; s.a. Senatsurteil vom 29. Juni 1994 I R 102/93, BFHE 175, 82, BStBl II 1995, 249).

  • FG Köln, 17.03.2016 - 10 K 775/15  

    Körperschaftsteuerliche Zurechnung des Gewinns aus der Veräußerung von

    Der Streitfall sei nicht mit dem vom BFH durch Urteil vom 31.7.2013 - I R 82/12 entschiedenen Fall vergleichbar, da dort die Zytostatika den Patienten unmittelbar in der Ambulanz verabreicht wurden.

    Der BFH habe mit Urteil vom 31.7.2013 - I R 82/12 entschieden, dass die Abgabe von Medikamenten durch die Krankenhausapotheke nicht nur im Rahmen der stationären, sondern auch zur ambulanten Behandlung der Patienten dem Zweckbetrieb zuzuordnen sei.

    Der Bundesfinanzhof hat im Urteil vom 31.7.2013 - I R 82/12 (Bundessteuerblatt -BStBl- II 2015, 123) zu § 67 AO wie folgt entschieden:.

    Diese Einschränkung lässt sich dem BFH-Urteil vom 31.7.2013 - I R 82/12 (a.a.O.) nicht entnehmen.

  • BFH, 01.12.2015 - VII R 55/13  

    Luftverkehrsteuerbescheide unionsrechtskonform

    Innerstaatlich ist das Beihilfeverbot des Art. 107 Abs. 1 AEUV, das weder absolut noch unbedingt ist, nicht unmittelbar anwendbar (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 31. Juli 2013 I R 82/12, BFHE 243, 180, BStBl II 2015, 123; Senatsbeschluss vom 25. November 2014 VII B 65/14, BFHE 247, 182, BStBl II 2015, 207).
  • FG Münster, 25.08.2014 - 9 K 106/12  

    Steuerpflicht von Dialysezentren

    Die Dialysezentren können auch nicht im Wege einer Gesetzesauslegung den Krankenhäusern deshalb gleichgestellt werden, weil die Krankenhausbehandlung gem. § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB V vollstationär, teilstationär, vor- und nachstationär (§ 115a SGB V) sowie ambulant (§ 115b SGB V) erbracht werden kann (vgl. zu Letzterem BFH-Urteil vom 31.7. 2013 I R 82/12, BFHE 243, 180, BFH/NV 2014, 203).

    Der Gesetzgeber hat Krankenhäuser jedoch auch durch andere Normen begünstigt, um die Gesundheitskosten für Mitglieder der Sozialversicherung niedrig zu halten, ohne dass dies vom BFH unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten beanstandet worden wäre (vgl. BFH-Urteile vom 31.7. 2013 I R 31/12, BFH/NV 2014, 185, und I R 82/12, BFHE 243, 180, BFH/NV 2014, 203, zu § 67 Abs. 1 AO a.F. - Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke an ambulant behandelte Patienten des Krankenhauses).

  • BFH, 01.12.2015 - VII R 51/13  

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 1.12.2015 VII R 55/13 -

    Innerstaatlich ist das Beihilfeverbot des Art. 107 Abs. 1 AEUV, das weder absolut noch unbedingt ist, nicht unmittelbar anwendbar (BFH-Urteil vom 31. Juli 2013 I R 82/12, BFHE 243, 180, BStBl II 2015, 123; Senatsbeschluss vom 25. November 2014 VII B 65/14, BFHE 247, 182, BStBl II 2015, 207).
  • BFH, 25.03.2015 - I R 91/12  

    Gewerbesteuerbefreiung von Wirtschaftsförderungsgesellschaften

    Dass eine derartige Wettbewerbssituation vom FG nicht konkret ermittelt oder festgestellt worden ist, tut dabei nichts zur Sache; es genügt, wie der Senat vielfach zu der vergleichbaren Ausgangslage des Vorliegens eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs (§ 14 der Abgabenordnung) im Zusammenhang mit der Körperschaftsteuerbefreiung beispielweise nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 und Nr. 9 KStG zum Ausdruck gebracht hat (vgl. Senatsurteile vom 7. Mai 2014 I R 65/12, BFHE 245, 517; vom 31. Juli 2013 I R 82/12, BFHE 243, 180, BStBl II 2015, 123, jeweils m.w.N.), eine potentielle Wettbewerbssituation.
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