Rechtsprechung
EuGH, 22.03.1977 - 78/76 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Steinike & Weinlig
1 . STAATLICHE BEIHILFEN - VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT - GELTENDMACHUNG DER UNVEREINBARKEIT DURCH EINZELNE - UNZULÄSSIG , AUSSER IM FALL DER KONKRETISIERUNG DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 92 DURCH MASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 93 ABSATZ 2 UND 94 DES VERTRAGES
- EU-Kommission
Steinike & Weinlig
- Wolters Kluwer
Auslegung der Art. 92 und 93 Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV); Ausschluss der Einholung einer Art. 92 EWGV betreffenden Vorabentscheidung durch Art. 93 EWGV; Vereinbarkeit einer von Art. 92 EWGV abweichenden staatlich gewährten ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. STAATLICHE BEIHILFEN - VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT - GELTENDMACHUNG DER UNVEREINBARKEIT DURCH EINZELNE - UNZULÄSSIG , AUSSER IM FALL DER KONKRETISIERUNG DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 92 DURCH MASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 93 ABSATZ 2 UND 94 DES VERTRAGES
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
EWGV Art. 3, 85, 86, 90, 92, 93, 94
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 1977, 1005
Wird zitiert von ... (195) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 18.06.1975 - 94/74
IGAV / Ente nazionale per la Cellulosa
Auszug aus EuGH, 22.03.1977 - 78/76
Die im Urteil IGAV vom 18. Juni 1975 (94/74, Slg. 1975, 699) gegebene Definition der Abgabe gleicher Wirkung schließe zwar - wie Generalanwalt Roemer in seinen Schlußanträgen in der Rechtssache 29/72 (Marimex, Slg. 1972, 1324) ausgeführt habe - das entscheidende Merkmal ein, "daß eine Abgabe aufgrund des Überschreitens der Grenze erhoben wird, daß die Grenz.Die Kommission weist jedoch darauf hin, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 19. Juni 1973, 77/72, Capolongo, Slg. 1973, 611; 18. Juni 1975, 94/74, IGAV, Slg. 1975, 699) eine Abgabe, die grundsätzlich als inländische Abgabe anzusehen sei, dann als Abgabe zollgleicher Wirkung qualifiziert werden könne, wenn sie - auf inländische und eingeführte Erzeugnisse gleichermaßen erhoben - in spezifischer und ausschließlicher Weise dazu verwendet werde, allein inländische Erzeugnisse zu begünstigen.
Nach den Urteilen Capolongo, 77/72, und IGAV, 94/74, könne im Falle einer nichtdiskriminierenden inländischen Abgabenregelung eine Abgabe zollgleicher Wirkung nur insoweit gegeben sein, als die belasteten und die begünstigten Erzeugnisse miteinander in Wettbewerb stünden und sich für einheimische Erzeugnisse ein spezifischer Wettbewerbsvorteil ergebe.
In dem vom staatlichen Gericht herangezogenen Urteil vom 18. Juni 1975 (Rechtssache 94/74, IGAV, Slg. 710) ist ausgeführt worden, daß das Verbot des Artikels 13 Absatz 2 sich auf alle anläßlich oder wegen der Einfuhr geforderten Abgaben bezieht, die dadurch, daß sie eingeführte Waren, nicht aber gleichartige einheimische Waren spezifisch treffen, deren Gestehungspreis erhöhen und damit die gleiche einschränkende Wirkung auf den freien Warenverkehr haben wie ein Zoll.
- EuGH, 19.06.1973 - 77/72
Capolongo / Azienda Agricola Maya
Auszug aus EuGH, 22.03.1977 - 78/76
Unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 15. Juli 1964, 6/64, Costa/ENEL, Slg. 1964, 1269; 11. Dezember 1973, 120/73, Lorenz, Slg. 1973, 1471; 19. Juni 1973, 77/72, Capolongo, Slg. 1973, 611) beurteilt die Kommission die Rechtslage folgendermaßen:.Die Kommission weist jedoch darauf hin, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 19. Juni 1973, 77/72, Capolongo, Slg. 1973, 611; 18. Juni 1975, 94/74, IGAV, Slg. 1975, 699) eine Abgabe, die grundsätzlich als inländische Abgabe anzusehen sei, dann als Abgabe zollgleicher Wirkung qualifiziert werden könne, wenn sie - auf inländische und eingeführte Erzeugnisse gleichermaßen erhoben - in spezifischer und ausschließlicher Weise dazu verwendet werde, allein inländische Erzeugnisse zu begünstigen.
Nach den Urteilen Capolongo, 77/72, und IGAV, 94/74, könne im Falle einer nichtdiskriminierenden inländischen Abgabenregelung eine Abgabe zollgleicher Wirkung nur insoweit gegeben sein, als die belasteten und die begünstigten Erzeugnisse miteinander in Wettbewerb stünden und sich für einheimische Erzeugnisse ein spezifischer Wettbewerbsvorteil ergebe.
- EuGH, 25.06.1970 - 47/69
Frankreich / Kommission
Auszug aus EuGH, 22.03.1977 - 78/76
Ferner komme es im Hinblick auf Artikel 92 Absatz 1 kaum darauf an, daß die verwendeten "staatlichen" Mittel aus dem allgemeinen Haushalt oder aus besonderen zweckgebundenen Abgaben oder aus Beiträgen stammten, die durch einen staatlichen Rechtsakt vorgeschrieben seien (Urteil vom 25. Juni 1970, 47/69, Frankreich/Kommission, Slg. 1970, 487; Urteil vom 2. Juli 1974, 173/73, Italien/Kommission, Slg. 1974, 709). - EuGH, 11.12.1973 - 120/73
Lorenz GmbH / Bundesrepublik Deutschland u.a.
Auszug aus EuGH, 22.03.1977 - 78/76
Unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 15. Juli 1964, 6/64, Costa/ENEL, Slg. 1964, 1269; 11. Dezember 1973, 120/73, Lorenz, Slg. 1973, 1471; 19. Juni 1973, 77/72, Capolongo, Slg. 1973, 611) beurteilt die Kommission die Rechtslage folgendermaßen:. - EuGH, 02.07.1974 - 173/73
Italien / Kommission
Auszug aus EuGH, 22.03.1977 - 78/76
Ferner komme es im Hinblick auf Artikel 92 Absatz 1 kaum darauf an, daß die verwendeten "staatlichen" Mittel aus dem allgemeinen Haushalt oder aus besonderen zweckgebundenen Abgaben oder aus Beiträgen stammten, die durch einen staatlichen Rechtsakt vorgeschrieben seien (Urteil vom 25. Juni 1970, 47/69, Frankreich/Kommission, Slg. 1970, 487; Urteil vom 2. Juli 1974, 173/73, Italien/Kommission, Slg. 1974, 709).
- EuGH, 28.03.2019 - C-405/16
Deutsches Gesetz von 2012 über erneuerbare Energien (EEG 2012) war keine …
Zweitens ergibt sich aus einer ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass das Verbot in Art. 107 Abs. 1 AEUV sowohl unmittelbar vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen als auch jene Beihilfen umfasst, die von öffentlichen oder privaten Einrichtungen gewährt werden, die der Staat zur Verwaltung der Beihilfe errichtet oder benannt hat (Urteile vom 22. März 1977, Steinike & Weinlig, 78/76, EU:C:1977:52, Rn. 21…, vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, EU:C:2001:160, Rn. 58, …und vom 13. September 2017, ENEA, C-329/15, EU:C:2017:671, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung). - BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88
Absatzfonds
Der Europäische Gerichtshof habe sich bereits mit den Regelungen des Absatzfondsgesetzes und ihrer Vereinbarkeit mit Vorschriften des EWG-Vertrages befaßt und insoweit keine Bedenken geäußert (Urteil vom 22. März 1977, Rs 78/76, Slg. 1977, S. 595 ff.). - EuG, 10.05.2016 - T-47/15
Das Gericht bestätigt, dass das deutsche Gesetz von 2012 über erneuerbare …
Die Unterscheidung zwischen staatlichen Beihilfen und aus staatlichen Mitteln gewährten Beihilfen dient dem Zweck, in den Beihilfebegriff nicht nur unmittelbar vom Staat gewährte Beihilfen einzubeziehen, sondern auch jene Beihilfen, die durch vom Staat benannte oder errichtete öffentliche oder private Einrichtungen gewährt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. März 1977, Steinike & Weinlig, 78/76, EU:C:1977:52, Rn. 21, …und vom 17. März 1993, Sloman Neptun, C-72/91 und C-73/91, EU:C:1993:97, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 16.05.2002 - C-482/99
Frankreich / Kommission
Nach ständiger Rechtsprechung ist nicht danach zu unterscheiden, ob die Beihilfe unmittelbar vom Staat oder von öffentlichen oder privaten Einrichtungen, die von ihm zur Durchführung der Beihilferegelung errichtet oder beauftragt wurden, gewährt wird (u. a. Urteile vom 22. März 1977 in der Rechtssache 78/76, Steinike & Weinlig, Slg. 1977, 595, Randnr. 21, vom 30. Januar 1985 in der Rechtssache 290/83, Kommission/Frankreich, Slg. 1985, 439, Randnr. 14, vom 2. Februar 1988 in den verbundenen Rechtssachen 67/85, 68/85 und 70/85, Van der Kooy u. a./Kommission, Slg. 1988, 219, Randnr. 35, und vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-305/89, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1603, Randnr. 13). - BGH, 05.07.2007 - IX ZR 221/05
Behandlung eigenkapitalersetzender Darlehen in der Insolvenz der Gesellschaft bei …
Diese Bestimmung entfaltet in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten erst dann unmittelbare Wirkung, wenn sie insbesondere durch eine Entscheidung der Kommission nach Art. 88 Abs. 2 EGV (früher Art. 93 Abs. 2 EGV) in Verbindung mit den vorgenannten Artikeln der EG-VO 659/1999 konkretisiert wurde (…EuGH, Rs. 77/72, Slg. 1973, 611 Rn. 6; Rs. 78/76, Slg. 1977, 595 Rn. 10;… Rs. C-301/87, Slg. 1990, I-307 Rn. 9 f, 21). - BFH, 31.07.2013 - I R 82/12
Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika durch eine …
Denn nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ist ausschließlich die Kommission für die Beurteilung der Vereinbarkeit von Beihilfemaßnahmen oder einer Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt zuständig; sie unterliegt dabei ihrerseits der gerichtlichen Kontrolle (EuGH-Urteile vom 22. März 1977 Rs. 78/76 "Steinike & Weinlig", Slg. 1977, 595, Rz 9; in Slg. 2007, I-6199, Rz 52). - EuG, 11.12.2014 - T-251/11
Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, wonach die teilweise …
Zum einen sei nach gefestigter Rechtsprechung davon auszugehen, dass eine Beihilfe aus staatlichen Mitteln gewährt werde, wenn sie zwar nicht unmittelbar durch den Staat, aber von einer für die Verteilung und Verwaltung der Beihilfe zuständigen Einrichtung gewährt werde (Urteil vom 22. März 1977, Steinike & Weinlig, 78/76, Slg, EU:C:1977:52, Rn. 21 und 22).Nach alledem gelangte die Kommission im 74. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses zu dem Schluss, dass "im Einklang mit den Fällen[, in denen die Urteile] Essent [Netwerk Noord u. a. (EU:C:2008:413)] und Steinike [& Weinlig (EU:C:1977:52), oben in Rn. 44 angeführt, ergangen seien,] die von [der] ÖMAG erhobenen und verwalteten Mittel staatliche Mittel darstellen".
Die Unterscheidung zwischen staatlichen Beihilfen und aus staatlichen Mitteln gewährten Beihilfen dient dem Zweck, in den Beihilfebegriff nicht nur unmittelbar vom Staat gewährte Beihilfen, sondern auch jene Beihilfen einzubeziehen, die durch vom Staat benannte oder errichtete öffentliche oder private Einrichtungen gewährt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Steinike & Weinlig, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:1977:52, Rn. 21, und Sloman Neptun, oben in Rn. 43 angeführt, EU:C:1993:97, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Kommission hingegen führt in erster Linie die Rechtssachen an, in denen die Urteile Essent Netwerk Noord u. a., oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2008:413, und Steinike & Weinlig, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:1977:52, Rn. 21, ergangen sind.
Außerdem ist festzustellen, dass die Kommission zwar in dem angefochtenen Beschluss die drei genannten Urteile im Einzelnen analysiert, im Verfahren vor dem Gericht aber dem Urteil Steinike & Weinlig, oben in Rn. 44 angeführt (EU:C:1977:52), als "Grundsatzurteil" mehr Gewicht beimessen möchte und die Urteile PreussenElektra, oben in Rn. 42 angeführt (EU:C:2001:160), und Essent Netwerk Noord u. a., oben in Rn. 44 angeführt (EU:C:2008:413), für bloße Einzelfallentscheidungen hält, aus denen keine allgemeingültigen Voraussetzungen abgeleitet werden könnten, die erfüllt sein müssten, damit eine Maßnahme als unmittelbar oder mittelbar staatliche Mittel verwendend angesehen werden könne.
- EuGH, 11.07.1996 - C-39/94
SFEI u.a.
49 Schließlich ist festzustellen, daß ein nationales Gericht Veranlassung haben kann, den in Artikel 92 enthaltenen Begriff der Beihilfe auszulegen, um bestimmen zu können, ob eine ohne Beachtung des in Artikel 93 Absatz 3 vorgesehenen Vorprüfungsverfahrens eingeführte staatliche Maßnahme diesem Verfahren hätte unterworfen werden müssen (Urteile vom 22. März 1977 in der Rechtssache 78/76, Steinike und Weinlig, Slg. 1977, 595, Randnr. 14, und vom 30. November 1993 in der Rechtssache C-189/91, Kirsammer-Hack, Slg. 1993, I-6185, Randnr. 14). - EuGH, 18.07.2007 - C-119/05
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER RECHTSKRAFT …
Innerstaatliche Gerichte können auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen mit Rechtsstreitigkeiten befasst werden, in deren Rahmen sie den in Art. 87 Abs. 1 EG enthaltenen Begriff der Beihilfe auslegen und anwenden müssen, insbesondere um zu bestimmen, ob eine ohne Beachtung des in Art. 88 Abs. 3 EG vorgesehenen Vorprüfungsverfahrens eingeführte staatliche Maßnahme diesem Verfahren hätte unterworfen werden müssen (Urteile vom 22. März 1977, Steinike & Weinlig, 78/76, Slg. 1977, 595, Randnr. 14, und vom 21. November 1991, Fédération nationale du commerce extérieur des produits alimentaires und Syndicat national des négociants et transformateurs de saumon, C-354/90, Slg. 1991, I-5505, Randnr. 10). - BGH, 04.04.2003 - V ZR 314/02
Nachträgliche Anpassung des Kaufpreises für begünstigt erworbene Flächen
Denn diese Bestimmung entfaltet in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten erst dann unmittelbare Wirkung, wenn sie insbesondere durch eine Entscheidung der Europäischen Kommission nach Art. 88 Abs. 2 EG-Vertrag (früher Art. 93 Abs. 2 EG-Vertrag) konkretisiert wurde (…EuGH, Rs. 77/72, Capolongo/Maya, Slg. 1973, 611 Rdn. 6; Rs. 78/76, Steinike und Weinlig/Deutschland, Slg. 1977, 595 Rdn. 10;… Geiger, EUV/EGV, 3. Aufl., Art. 87 EGV Rdn. 6). - BGH, 05.07.2007 - IX ZR 256/06
Anfechtbarkeit der Rückzahlung einer Beihilfe in der Insolvenz des Empfängers
- EuGH, 19.12.2013 - C-262/12
Der französische Mechanismus zum Ausgleich der Mehrkosten, die durch die …
- EuGH, 06.09.2006 - C-88/03
DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE PORTUGALS GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2000 - C-379/98
GENERALANWALT F.G. JACOBS IST DER ANSICHT, DASS DAS DEUTSCHE …
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.2008 - 2 S 2163/06
Rundfunkgebühr; kein Verstoß gegen die EU-Bestimmungen über staatliche Beihilfen
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1995 - C-122/94
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Union. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1994 - C-44/93
Namur-Les assurances du crédit SA gegen Office national du ducroire und …
- EuGH, 03.02.1981 - 90/79
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2017 - C-329/15
ENEA
- BFH, 25.11.2014 - VII B 65/14
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer
- EuGH, 14.02.1990 - 301/87
Frankreich / Kommission
- EuG, 12.09.2013 - T-347/09
Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, dass die von Deutschland …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1999 - C-109/98
CRT France International
- EuGH, 15.07.2004 - C-345/02
Pearle u.a.
- EuGH, 21.11.1991 - C-354/90
Fédération nationale du commerce extérieur des produits alimentaires u.a. / …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1992 - C-72/91
Firma Sloman Neptun Schiffahrts AG gegen Seebetriebsrat Bodo Ziesemer der Sloman …
- EuGH, 02.02.1988 - 67/85
Van der Kooy / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2018 - C-135/16
Georgsmarienhütte u.a. - Vorabentscheidungsfrage nach der Gültigkeit Beschluss …
- EuGH, 15.03.1994 - C-387/92
Banco Exterior de España / Ayuntamiento de Valencia
- EuGH, 03.07.2003 - C-83/01
Chronopost / Ufex u.a.
- EuGH, 17.03.1993 - C-72/91
Sloman Neptun / Bodo Ziesemer
- BVerwG, 15.05.1984 - 3 C 86.82
Absatz der deutschen Landwirtschaft - Blumenerzeugende Betriebe - Beiträge - …
- EuGH, 24.01.1978 - 82/77
Van Tiggele
- BSG, 24.01.1991 - 2 RU 32/90
Bemessung des Beitrages in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2014 - 12 A 2523/13
Finanzielle Förderung für eine privat-gewerblich in einem Stadtgebiet betriebene …
- BFH, 01.12.2015 - VII R 55/13
Luftverkehrsteuerbescheide unionsrechtskonform
- BFH, 31.07.2013 - I R 31/12
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 31. 07. 2013 I R 82/12 - …
- EuG, 15.09.1998 - T-95/96
DIE KOMMISSION WIRD WEGEN NICHT RECHTZEITIGEM TÄTIGWERDEN IM FALL DER …
- SG Dortmund, 26.02.2014 - S 40 KR 234/08
Sozialgericht bestätigt Wahltarife der AOK
- EuGH, 09.08.1994 - C-44/93
Namur-Les assurances du crédit / Office national du ducroire und Belgischer Staat
- EuGH, 20.03.1984 - 84/82
Deutschland / Kommission
- BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvL 6/77
'Vielleicht'-Beschluß
- EuGH, 16.12.1992 - C-17/91
Lornoy u.a. / Belgischer Staat
- OLG Nürnberg, 29.09.2009 - 1 U 264/09
Wettbewerb der öffentlichen Hand: Kartell- oder wettbewerbsrechtlicher Anspruch …
- EuG, 08.07.2004 - T-198/01
Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission
- EuGH, 27.10.1993 - C-72/92
Scharbatke / Deutschland
- EuG, 30.04.1998 - T-214/95
Vlaamse Gewest / Kommission
- EuGH, 15.05.2019 - C-706/17
Achema u.a.
- BFH, 15.01.2002 - IX R 55/00
EigZulG § 17
- FG München, 06.06.2019 - 14 K 3001/18
Antrag auf Steuerentlastungen
- EuG, 14.12.2000 - T-613/97
DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DIESE FESTSTELLTE, DASS DIE LOGISTISCHE …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1992 - C-189/91
Petra Kirsammer-Hack gegen Nurhan Sidal. - Nationale Kündigungsschutzregelung - …
- EuG, 24.01.2024 - T-409/21
Deutschland/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfen durch bestimmte …
- EuGH, 13.09.2017 - C-329/15
ENEA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Begriff ,staatliche …
- BVerwG, 19.12.1986 - 3 CB 32.85
- EuGH, 16.12.1992 - C-144/91
Demoor u.a. / Belgischer Staat
- EuGH, 27.09.1988 - 106/87
Asteris / Griechenland
- EuG, 20.09.2011 - T-394/08
Regione autonoma della Sardegna / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-119/05
Lucchini - EGKS - Rückforderung einer Beihilfe, die für mit dem Gemeinsamen Markt …
- EuGH, 29.02.1996 - C-56/93
Belgien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1979 - 177/78
Pigs and Bacon Commission gegen Mc Carren and Company Limited. - Gemeinsame …
- BFH, 01.12.2015 - VII R 51/13
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 1.12.2015 VII R 55/13 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2003 - C-280/00
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS LÉGER IST DIE FINANZIERUNG ÖFFENTLICHER …
- EuGH, 17.11.2022 - C-331/20
Der Gerichtshof hebt die beiden Urteile des Gerichts auf, mit denen die Klagen …
- EuG, 27.01.1998 - T-67/94
Ladbroke Racing / Kommission
- EuGH, 09.10.1984 - 91/83
Heineken
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.1994 - C-387/92
Banco de Crédito Industrial SA, devenue Banco Exterior de España SA gegen …
- EuGH, 16.12.1992 - C-114/91
Strafverfahren gegen Claeys
- EuG, 31.01.2001 - T-197/97
Weyl Beef Products / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1980 - 90/79
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2020 - C-705/19
Axpo Trading - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Förderung …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-329/93
Bundesrepublik Deutschland, Hanseatische Industrie-Beteiligungen GmbH und Bremer …
- EuG, 27.02.1997 - T-106/95
Fédération française des sociétés d'assurances (FFSA), Union des sociétés …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-345/02
Pearle u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2002 - C-280/00
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS PHILIPPE LÉGER SIND DIE ZUSCHÜSSE, DIE …
- EuGH, 13.12.1983 - 222/82
Apple und Pear Development Council
- EuGH, 03.12.2014 - C-431/14
Griechenland / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2013 - C-284/12
Deutsche Lufthansa - Staatliche Beihilfen - Einer Billigfluggesellschaft von …
- EuGH, 11.03.1992 - C-78/90
Compagnie commerciale de l'Ouest / Receveur principal des douanes de La …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1992 - C-200/90
Dansk Denkavit ApS und P. Poulsen Trading ApS, unterstützt durch Monsanto-Searle …
- EuG, 13.09.2010 - T-415/05
Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1995 - C-39/94
Syndicat français de l'Express international (SFEI) und andere gegen La Poste und …
- EuG, 11.03.2009 - T-354/05
DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, DER ZUFOLGE DAS FRANZÖSISCHE …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.10.1985 - 169/84
Compagnie française de l'azote (Cofaz) SA und andere gegen Kommission der …
- EuG, 11.06.2009 - T-189/03
ASM Brescia / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der …
- EuGH, 10.10.1978 - 148/77
Hansen / Hauptzollamt Flensburg
- EuG, 16.09.2004 - T-274/01
Valmont / Kommission
- EuG, 20.12.2023 - T-415/21
Banca Popolare di Bari/ Kommission
- EuG, 20.09.2007 - T-136/05
Salvat père & fils u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen zur …
- EuGH, 30.01.1985 - 290/83
Kommission / Frankreich
- EuG, 13.05.2020 - T-8/18
easyJet Airline / Kommission
- EuG, 15.03.2001 - T-73/98
Prayon Rupel / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1995 - C-45/94
Cámara de Comercio, Industria y Navegación de Ceuta gegen Ayuntamiento de Ceuta.
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-169/08
Presidente del Consiglio dei Ministri - Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49 …
- EuG, 11.06.2009 - T-297/02
ACEA / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen …
- EuGH, 11.03.1980 - 104/79
Foglia / Novello
- Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2016 - C-164/15
Kommission / Aer Lingus
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2015 - C-39/14
BVVG - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Programm zur …
- EuGH, 25.03.1998 - C-174/97
FFSA u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1992 - C-17/91
Georges Lornoy en Zonen NV und andere gegen Belgischer Staat. - Parafiskalische …
- BVerwG, 28.05.1986 - 3 B 57.85
Zulässigkeit der Sonderabgabe nach dem AbsfondsG
- EuG, 13.05.2020 - T-716/17
Germanwings/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Luftverkehrssektor - Von Italien …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-333/07
Regie Networks - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Art. 92 EG-Vertrag (nach …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1998 - C-35/96
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.04.1986 - 234/84
Königreich Belgien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Staatliche …
- EuG, 11.06.2009 - T-301/02
AEM / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen …
- EuG, 09.07.2008 - T-301/01
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.10.1986 - 193/85
Cooperativa Co-Frutta Srl gegen Amministrazione delle finanze dello Stato. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.04.1986 - 40/85
Königreich Belgien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Staatliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2010 - C-78/08
Paint Graphos - Staatliche Beihilfen - Steuervergünstigungen für Produktions- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-222/07
UTECA - Richtlinie 89/552/EWG "Fernsehen ohne Grenzen" - Europäische Werke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2007 - C-260/05
Sniace / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 Abs. 1 EG - Zulässigkeit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2008 - C-206/06
Essent Netwerk Noord u.a. - Elektrizität - Nationale Regelung, mit der den …
- EuG, 12.12.2007 - T-109/06
Vodafone España und Vodafone Group / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-72/03
Carbonati Apuani
- EuG, 25.03.1999 - T-37/97
Forges de Clabecq / Kommission
- EuG, 28.09.1995 - T-95/94
Chambre syndicale nationale des entreprises de transport de fonds et valeurs …
- EuGH, 26.06.1979 - 177/78
Pigs und Bacon Commission
- EuGH, 03.05.1985 - 67/85
Van der Kooy / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2017 - C-656/15
Kommission / TV2/Danmark
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-677/11
Doux Élevage und Coopérative agricole UKL-ARREE - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 27.09.2012 - T-139/09
Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, in der diese die von …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-7/06
Salvador García / Kommission - Rechtsmittel - Dienstbezüge - Auslandszulage - …
- EuG, 10.06.2014 - T-172/14
Stahlwerk Bous / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2001 - C-17/99
Frankreich / Kommission
- EuG, 10.06.2014 - T-176/14
Georgsmarienhütte / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen …
- EuG, 10.06.2014 - T-183/14
Schmiedag / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-262/12
Nach Auffassung von Generalanwalt Jääskinen fällt der französische Mechanismus …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2004 - C-174/02
Streekgewest
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-90/94
Haahr Petroleum Ltd gegen Åbenrå Havn, Ålborg Havn, Horsens Havn, Kastrup Havn …
- EuG, 15.12.2016 - T-37/15
Abertis Telecom Terrestre / Kommission
- EuG, 10.06.2014 - T-173/14
WeserWind / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2013 - 6 B 3.12
Anforderungen an einen Parteibeitritt; Verwirkung des Klagerechts trotz …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2001 - C-400/99
Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 10.06.2014 - T-179/14
Schmiedewerke Gröditz / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-630/11
HGA u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Von der Kommission …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2010 - C-507/08
Kommission / Slowakei - Staatliche Beihilfen - Abschreibung einer Steuerschuld …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2006 - C-517/04
Koornstra - Freier Warenverkehr - Zölle - Abgaben gleicher Wirkung - Inländische …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2006 - C-237/04
Enirisorse - Begriff der staatlichen Beihilfen - Öffentliches Unternehmen mit …
- LSG Rheinland-Pfalz, 04.09.2001 - L 3 U 134/01
Heranziehung eines Betreibers eines Altenpflegeheims zur Ausgleichslast
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-37/96
Paul Chevassus-Marche gegen Conseil régional de la Réunion. - Octroi de mer - …
- BVerwG, 07.07.1994 - 3 C 18.93
Meldepflicht und Beitragspflicht nach dem AFoG (Absatzfondsgesetzes) für …
- EuG, 10.06.2014 - T-178/14
Friedrich Wilhelms-Hütte Eisenguss / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - …
- EuG, 10.06.2014 - T-174/14
Dieckerhoff Guss / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1982 - 17/81
Pabst & Richarz KG gegen Hauptzollamt Oldenburg. - Besteuerung von Branntwein.
- EuGH, 19.02.1998 - C-212/96
Chevassus-Marche
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1995 - C-56/93
Königreich Belgien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Staatliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2010 - C-79/08
Adige Carni - Staatliche Beihilfen - Steuervergünstigungen für Produktions- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1996 - C-241/94
Französische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Begriff …
- EuG, 18.09.1995 - T-471/93
Anforderungen an die Begründung einer von den Gemeinschaftsorganen erlassenen …
- EuGH, 09.11.1983 - 158/82
Kommission / Denmark
- Generalanwalt beim EuGH, 13.11.1997 - C-213/96
Verbrauchsteuer auf Elektrizität - Steuersatz, der bei Elektrizität inländischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1993 - C-225/91
Matra SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Staatliche Beihilfen …
- EuGH, 27.02.1980 - 55/79
Kommission / Irland
- VG Koblenz, 17.04.2007 - 1 K 487/06
Rundfunkgebühren für Zweitgeräte in Beherbergungsbetrieben
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2002 - C-83/01
Chronopost / Ufex u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1998 - C-256/97
DM Transport
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-200/97
Ecotrade
- Generalanwalt beim EuGH, 31.03.1992 - C-343/90
Manuel José Lourenço Dias gegen Director da Alfândega do Porto.
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1989 - 142/87
Königreich Belgien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Staatliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1987 - 67/85
Kwekerij Gebroeders van der Kooy BV und andere gegen Kommission der Europäischen …
- BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 17.78
Betrieb einer Mühle in Übereinstimmung mit der europäischen Gesetzgebung - …
- VG Koblenz, 17.04.2007 - 1 K 457/06
Rundfunkgebühren für Zweitgeräte in Betrieben des Beherbergungsgewerbes; Verstoß …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1999 - C-400/97
Juntas Generales de Guipúzcoa und Diputación Foral de Guipúzcoa
- Generalanwalt beim EuGH, 02.02.1995 - C-348/93
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- VGH Hessen, 07.04.1992 - 11 UE 3757/87
Vereinbarkeit des AbsatzfondsG (AbsFondsG) § 10 Abs 1 Nr 7 mit höherrangigem …
- ArbG Bremen, 09.10.1990 - 2 BV 31/90
Rechtfertigung unterschiedlicher Vergütung von Seeleuten durch die Einführung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1989 - 21/88
Du Pont de Nemours Italiana SPA gegen Unità Sanitaria locale Nr. 2 von Carrara. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.05.1997 - C-353/95
Tiercé Ladbroke SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.04.1997 - C-309/95
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Union. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.05.1993 - C-130/92
OTO SpA gegen Ministero delle finanze. - Nationale Abgabe auf audiovisuelle und …
- EuGH, 19.11.1991 - C-235/90
Aliments Morvan / Directeur des services fiscaux du Finistère
- Generalanwalt beim EuGH, 16.02.1989 - 246/87
Continentale Produkten-Gesellschaft Erhardt-Renken GmbH & Co. gegen Hauptzollamt …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.01.1984 - 84/82
Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1998 - C-251/97
Frankreich / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1993 - C-266/91
Celulose Beira Industrial SA gegen Fazenda Pública.
- Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-149/91
Sanders Adour SNC und Guyomarc'h Orthez Nutrition Animale SA gegen Directeur des …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.1988 - 57/86
Republik Griechenland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- OLG Frankfurt, 20.03.1996 - 7 U 236/93
Schadensersatz und Schmerzensgeld aus Produkthaftung, Fahrradhändler
- Generalanwalt beim EuGH, 03.10.1991 - C-354/90
Fédération nationale du commerce extérieur des produits alimentaires und Syndicat …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.07.1983 - 158/82
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Dänemark. - Abgabe …
- EuG, 31.05.2018 - T-160/16
Groningen Seaports u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1991 - C-247/89
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1990 - 47/88
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Dänemark. - Artikel …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.10.1989 - C-38/89
Strafverfahren gegen Guy Blanguernon. - Gesellschaftsrecht - Durchführung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1986 - 248/84
Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1981 - 203/80
Strafverfahren gegen Guerrino Casati. - Freier Kapitalverkehr - Innerstaatliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1979 - 171/78
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Dänemark. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1977 - 74/76
Iannelli & Volpi SpA gegen Ditta Paolo Meroni.
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1991 - C-78/90
Compagnie Commerciale de l'Ouest und andere gegen Receveur principal des douanes …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1983 - 222/82
Apple and Pear Development Council gegen K.J. Lewis Ltd und andere. - Nationale …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.07.1984 - 91/83
Heineken Brouwerijen BV gegen Inspecteurs der Vennootschapsbelasting Amsterdam …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1982 - 188/80
Französische Republik, Italienische Republik und Vereinigtes Königreich …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.1988 - 102/87
Französische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- VG Frankfurt/Main, 28.07.1977 - I/1-E 331/74