Rechtsprechung
EuGH, 26.06.1979 - 177/78 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
Pigs und Bacon Commission
1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - SCHWEINEFLEISCH - BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DIE STAATLICHEN BEIHILFEN - ANWENDBARKEIT - VORAUSSETZUNGEN
- EU-Kommission
Pigs und Bacon Commission
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 177; ; EWG-Vertrag Art 38 Abs. 2; ; Vertrag über staatliche Beihilfen Art 92; ; Vertrag über staatliche Beihilfen Art 93; ; Vertrag und der Verordnung Nr. 2759/75 ... des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch Art. 40; ; Abschaffung der mengenmäßigen Ausfuhrbeschränkungen Art. 34
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1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - SCHWEINEFLEISCH - BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DIE STAATLICHEN BEIHILFEN - ANWENDBARKEIT - VORAUSSETZUNGEN - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 92 BIS 94 - VERORDNUNG NR. 2759/75 DES RATES , ARTIKEL 21]
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1979 - 177/78
- EuGH, 26.06.1979 - 177/78
Papierfundstellen
- NJW 1980, 511
Wird zitiert von ... (50) Neu Zitiert selbst (13)
- EuGH, 12.07.1973 - 2/73
Geddo / Ente Nazionale Risi
Auszug aus EuGH, 26.06.1979 - 177/78
Aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 2/73 (Geddo, Slg. 1973, 865) ergebe sich jedoch eindeutig, daß der Vertrag eine innerstaatliche Abgabe nicht verbiete, die allein auf inländische Erzeugnisse erhoben werde und dazu bestimmt sei, einen Hilfsfonds für die heimische Erzeugung zu speisen.g) Zur fünften Frage sei festzustellen, daß das streitige System unter das Verbot von Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen falle, wie diese in den Urteilen des Gerichtshofes vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74 (Dassonville, Slg. 1974, 837), vom 20. Mai 1976 in der Rechtssache 104/75 (De Peijper, Slg. 1976, 613) und vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 2/73 (Geddo, Slg. 1973, 865) definiert worden seien.
- EuGH, 23.01.1975 - 51/74
Van der Hulst / Produktschap voor Siergewassen
Auszug aus EuGH, 26.06.1979 - 177/78
Selbst wenn die Abgabe getrennt von der Bonusregelung zu beurteilen wäre, führe eine entsprechende Anwendung des Urteils des Gerichtshofes vom 23. Januar 1975 in der Rechtssache 51/74 (Van der Hulst, Slg. 1975, 79) zu der Feststellung, daß sie gleichwohl eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie ein Ausfuhrzoll darstelle.Die tiefgreifende Unvereinbarkeit zwischen dem bloßen Bestehen einer nationalen Regelung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art mit der gemeinsamen Marktorganisation werde bestätigt durch die Urteile des Gerichtshofes vom 23. Januar 1975 in den Rechtssachen 31/74 (Galli, Slg. 1975, 47) und 51/74 (Van der Hulst, Slg. 1975, 79), vom 30. Oktober 1974 in der Rechtssache 190/73 (Van Haaster, Slg. 1974, 1123) und vom 16. März 1977 in der Rechtssache 68/76 (Kommission/Französische Republik, Slg. 1976, 515).
- EuGH, 30.10.1974 - 190/73
Van Haaster
Auszug aus EuGH, 26.06.1979 - 177/78
Die tiefgreifende Unvereinbarkeit zwischen dem bloßen Bestehen einer nationalen Regelung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art mit der gemeinsamen Marktorganisation werde bestätigt durch die Urteile des Gerichtshofes vom 23. Januar 1975 in den Rechtssachen 31/74 (Galli, Slg. 1975, 47) und 51/74 (Van der Hulst, Slg. 1975, 79), vom 30. Oktober 1974 in der Rechtssache 190/73 (Van Haaster, Slg. 1974, 1123) und vom 16. März 1977 in der Rechtssache 68/76 (Kommission/Französische Republik, Slg. 1976, 515).
- EuGH, 26.02.1975 - 63/74
Cadsky S.p.a. / Istituto Nazionale per il Commercio Estero
Auszug aus EuGH, 26.06.1979 - 177/78
f) Die Frage 4 betreffend Artikel 16 EWG-Vertrag sei anhand des vom Gerichtshof im Urteil vom 26. Februar 1975 in der Rechtssache 63/74 (Cadsky, Slg. 1975, 281) aufgestellten Kriteriums zu prüfen. - EuGH, 11.07.1974 - 8/74
Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen
Auszug aus EuGH, 26.06.1979 - 177/78
g) Zur fünften Frage sei festzustellen, daß das streitige System unter das Verbot von Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen falle, wie diese in den Urteilen des Gerichtshofes vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74 (Dassonville, Slg. 1974, 837), vom 20. Mai 1976 in der Rechtssache 104/75 (De Peijper, Slg. 1976, 613) und vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 2/73 (Geddo, Slg. 1973, 865) definiert worden seien. - EuGH, 29.11.1978 - 83/78
Redmond
Auszug aus EuGH, 26.06.1979 - 177/78
Insoweit ist die im Verfahren vor dem High Court bestehende Lage derjenigen nicht unähnlich, die dem Urteil des Gerichtshofes vom 29. November 1978 in der Rechtssache 83/78 (Pigs Marketing Board (Northern Ireland)/Redmond, Slg. 1978, 2347) zugrunde liegt; dort hatte das vorlegende Gericht dem Gerichtshof die Vorfrage unterbreitet, welche Vorschriften des Gemeinschaftsrechts für einen Rechtsstreit einschlägig seien, wenn die Beteiligten einander widersprechende rechtliche Einordnungen desselben Sachverhalts vornähmen. - EuGH, 20.05.1976 - 104/75
De Peijper
Auszug aus EuGH, 26.06.1979 - 177/78
g) Zur fünften Frage sei festzustellen, daß das streitige System unter das Verbot von Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen falle, wie diese in den Urteilen des Gerichtshofes vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74 (Dassonville, Slg. 1974, 837), vom 20. Mai 1976 in der Rechtssache 104/75 (De Peijper, Slg. 1976, 613) und vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 2/73 (Geddo, Slg. 1973, 865) definiert worden seien. - EuGH, 09.03.1978 - 106/77
Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal
Auszug aus EuGH, 26.06.1979 - 177/78
Jedenfalls müsse sich das innerstaatliche Gericht im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere der Urteile vom 22. März 1977 in der Rechtssache 78/76 (Steinike, Slg. 1977, 595) und vom 9. März 1978 in der Rechtssache 106/77 (Simmenthai, Slg. 1978, 629) der Anwendung eines möglicherweise Artikel 92 zuwiderlaufenden Gesetzes so lange enthalten, wie es nicht von dessen Vereinbarkeit überzeugt sei. - EuGH, 16.03.1977 - 68/76
Kommission / Frankreich
Auszug aus EuGH, 26.06.1979 - 177/78
Die tiefgreifende Unvereinbarkeit zwischen dem bloßen Bestehen einer nationalen Regelung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art mit der gemeinsamen Marktorganisation werde bestätigt durch die Urteile des Gerichtshofes vom 23. Januar 1975 in den Rechtssachen 31/74 (Galli, Slg. 1975, 47) und 51/74 (Van der Hulst, Slg. 1975, 79), vom 30. Oktober 1974 in der Rechtssache 190/73 (Van Haaster, Slg. 1974, 1123) und vom 16. März 1977 in der Rechtssache 68/76 (Kommission/Französische Republik, Slg. 1976, 515). - EuGH, 22.03.1977 - 78/76
Steinike & Weinlig
Auszug aus EuGH, 26.06.1979 - 177/78
Jedenfalls müsse sich das innerstaatliche Gericht im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere der Urteile vom 22. März 1977 in der Rechtssache 78/76 (Steinike, Slg. 1977, 595) und vom 9. März 1978 in der Rechtssache 106/77 (Simmenthai, Slg. 1978, 629) der Anwendung eines möglicherweise Artikel 92 zuwiderlaufenden Gesetzes so lange enthalten, wie es nicht von dessen Vereinbarkeit überzeugt sei. - EuGH, 22.03.1977 - 74/76
Ianelli / Meroni
- EuGH, 23.01.1975 - 31/74
Galli
- EuGH, 19.06.1973 - 77/72
Capolongo / Azienda Agricola Maya
- EuGH, 27.03.1980 - 61/79
Amministrazione delle finanze dello Stato / Denkavit italiana
Ein solcher Rückgriff würde jedoch zu unterschiedlichen Lösungen führen, zumal - wie das Urteil vom 26. Juni 1979 (Rechtssache 177/78, Pigs and Bacon Commission/Mc Carren, noch nicht veröffentlicht) zeige - die Möglichkeit einer Rückforderung durch das einzelstaatliche Recht sogar völlig ausgeschlossen sein könne. - EuGH, 26.05.2005 - C-283/03
Kuipers - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Verordnung …
32 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass in einem Rechtsstreit, der einen von einer gemeinsamen Marktorganisation erfassten Agrarsektor betrifft, vorrangig das sich unter diesem Blickwinkel stellende Problem zu prüfen ist, da Artikel 38 Absatz 2 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 32 Absatz 2 EG) den Vorrang der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik erlassenen besonderen Bestimmungen vor den allgemeinen Vertragsbestimmungen über die Errichtung des Gemeinsamen Marktes sicherstellt (Urteil vom 26. Juni 1979 in der Rechtssache 177/78, Mc Carren, Slg. 1979, 2161, Randnr. 9).33 Angewandt auf die vorliegende Rechtssache, bedeutet dieser Grundsatz, dass zunächst die erste und die zweite Frage zu prüfen sind, die das mit der Verordnung Nr. 804/68 errichtete gemeinsame Preissystem sowie Artikel 24 Absätze 1 und 2 dieser Verordnung betreffen, die alle Bestandteil der mit dieser Verordnung geschaffenen gemeinsamen Marktorganisation sind (vgl. analog Urteil Mc Carren, Randnr. 10).
Mit anderen Worten, ein Mitgliedstaat kann sich auf die genannten Artikel 92 bis 94 über die Beihilfen nicht vorrangig gegenüber den Bestimmungen der Verordnung über die Marktorganisation für den betreffenden Sektor berufen (vgl. analog Urteil Mc Carren, Randnr. 11).
- EuGH, 23.02.1988 - 68/86
Vereinigtes Königreich / Rat
Juni 1979 in der Rechtssache 177/78 ( Pigs and Bacon Commission/McCarren, Slg . 1979, 2161 ) entschieden hat, stellt Artikel 38 Absatz 2 EWG-Vertrag den Vorrang der besonderen Bestimmungen des Agrarbereichs vor den allgemeinen Bestimmungen über die Errichtung des Gemeinsamen Marktes sicher .
- EuGH, 13.12.1983 - 222/82
Apple und Pear Development Council
Hinsichtlich der Abgabe trägt der Council, gestützt auf das Urteil des Gerichtshofes vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 2/73 (Geddo, Slg. 1973, 865) und die Schlußanträge des Generalanwalts in der Rechtssache 177/78 (Pigs and Bacon Commission/McCarren, Slg. 1979, 2195 [2209 f.]), vor, diese könne keine "Maßnahme gleicher Wirkung" darstellen, da finanzielle Handelshindernisse, wie sich aus diesen Rechtssachen ergäben, nach den Artikeln 12 bis 16 EWG-Vertrag zu beurteilen seien.In diesem Zusammenhang berufe sich der Council weiter auf das Urteil vom 26. Juni 1979 in der Rechtssache 177/78 (Pigs and Bacon Commission/McCarren, Slg. 1979, 2161), in dem der Gerichtshof stillschweigend anerkannt habe, daß die reinen Werbezwecke, für die die dort streitige Abgabe von der nationalen Behörde u. a. verwendet worden sei, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar seien, wie dies auch vom Generalanwalt in dieser Rechtssache vertreten worden sei (vgl. S. 2214).
- Generalanwalt beim EuGH, 23.05.1996 - C-311/94
IJssel-Vliet Combinatie BV gegen Minister van Economische Zaken. - Staatliche …
( 16 ) Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93 (Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973) und Urteil vom 26. Juni 1979 in der Rechtssache 177/78 (Pigs and Bacon, Sig. 1979, 2161).( 27 ) Vgl. Rechtssache 177/78 (zitiert in Fußnote 16), Rnndnrn.
( 29 ) Vgl. Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4028/86. Zur vorrangigen Berücksichtigung von Bestimmungen einer gemeinsamen Marktorganisation im Rahmen der Artikel 92 Bis 94 des Vertrages; vgl. Rechtssache 177/78 (Pigs and Bacon, zitiert in Fußnote 16, Randnr. 11).
- EuGH, 13.05.1981 - 66/80
International Chemical Corporation / Amministrazione delle fianze dello Stato
Sie verweist insoweit auf die Urteile vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 33/76 (Rewe, Slg. 1976, 1989), vom 22. März 1977 in der Rechtssache 74/76 (Iannelli, Slg. 1977, 477) und vom 26. Juni 1976 in der Rechtssache 177/78 Pigs and Bacon Commission, Slg. 1979, 2161). - Generalanwalt beim EuGH, 14.10.1987 - 68/86
Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland gegen Rat der Europäischen …
Es stellt der Artikel 38 Absatz 2 *- wie es im Urteil der Rechtssache 177/78 12 12 - Urteil vom 26. Juni 1979 in der Rechtssache 177/78, Pigs and Bacon Commission/McCarren and Company Limiten, Slg. 1979, 2161, 2186, Randnr. 9.und 177/78 19 getroffenen Feststellungen, die Bestimmungen des Vertrags über die Beseitigung von Behinderungen des innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs seien "als Bestandteil der Gemeinsamen Marktorganisation anzusehen", und ich erinnere daran, daß in dem zuletzt genannten Urteil zu der durch die Verordnung Nr. 2759/75 eingeführten Marktregelung erklärt wurde, sie solle die Freiheit des Handelsverkehrs innerhalb der Gemeinschaft durch die Ausräumung der Handelshindernisse wie auch aller Verzerrungen im innergemeinschaftlichen Handel sicherstellen.
- Slg. 1979, 2161, 2188, Randnr. 14.20 - Urteil vom 3. Oktober 1985 in der Rechtssache 28/84, Kommission/Bundesrepublik Deutschland, Slg. 1988, 3097.
- EuGH, 12.12.2002 - C-456/00
Frankreich / Kommission
Die Kommission trägt vor, aus der Rechtsprechung ergebe sich, dass im Zusammenhang mit einer staatlichen Beihilfe im Bereich der Landwirtschaft die Bezugnahme auf die Artikel 87 EG bis 89 EG durch einen Mitgliedstaat nicht den Vorschriften der betreffenden gemeinsamen Marktorganisation vorgehen könne (Urteil des Gerichtshofes vom 26. Juni 1979 in der Rechtssache 177/78, Pigs and Bacon Commission, Slg. 1979, 2161).Die Berufung eines Mitgliedstaats auf die Artikel 87 EG bis 89 EG kann also mit anderen Worten nicht Vorrang gegenüber den Bestimmungen der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation haben (vgl. Urteil Pigs and Bacon Commission, Randnr. 11).
- EuGH, 27.03.1980 - 66/79
Amministrazione delle finanze dello Stato / Salumi
Ein solcher Rückgriff würde jedoch zu unterschiedlichen Lösungen führen, zumal - wie das Urteil vom 26. Juni 1979 (Rechtssache 177/78, Pigs and Bacon Commission/ McCarren, noch nicht veröffentlicht) zeige - die Möglichkeit einer Rückforderung durch das einzelstaatliche Recht sogar völlig ausgeschlossen sein könne. - EuGH, 23.02.1988 - 131/86
Vereinigtes Königreich / Rat
Juni 1979 in der Rechtssache 177/78 ( Pigs and Bacon Commission/McCarren, Slg . 1979, 2161 ) entschieden hat, stellt Artikel 38 Absatz 2 EWG-Vertrag den Vorrang der besonderen Bestimmungen des Agrarbereichs vor den allgemeinen Bestimmungen über die Errichtung des Gemeinsamen Marktes sicher . - Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2002 - C-462/01
Hammarsten
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2022 - C-415/20
Gräfendorfer Geflügel - und Tiefkühlkost - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- EuGH, 21.05.1980 - 73/79
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1979 - 68/79
Hans Just I/S gegen Ministerium für das Steuerwesen. - Besteuerung von …
- EuGH, 19.09.2002 - C-113/00
Spanien / Kommission
- EuGH, 06.09.2011 - C-398/09
Lady & Kid u.a. - Nichterstattung einer rechtsgrundlos entrichteten Abgabe - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2002 - C-456/00
Frankreich / Kommission
- EuGH, 27.02.1985 - 56/83
Italien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2004 - C-173/02
Spanien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 09.01.1980 - 61/79
Amministrazione delle finanze dello Stato gegen Denkavit italiana Srl. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.1983 - 237/82
Jongeneel Kaas BV und andere gegen Niederländischer Staat und Stichting Centraal …
- EuGH, 19.09.2002 - C-114/00
Spanien / Kommission
- EuGH, 16.01.2003 - C-462/01
Hammarsten
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1984 - 55/83
Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-671/15
Nach Ansicht von Generalanwalt Wahl können landwirtschaftliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2005 - C-346/03
Atzeni u.a. - Staatliche Beihilfen - Entscheidung, mit der von der Region …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2010 - C-398/09
Lady & Kid u.a. - Mit dem Unionsrecht unvereinbare nationale Abgaben - Erstattung …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1998 - C-266/96
Corsica Ferries France
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2002 - C-137/00
'Milk Marque und National Farmers'' Union'
- Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2002 - C-113/00
Spanien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1995 - C-122/94
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Union. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-113/00
Spanien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.1998 - C-279/96
Ansaldo Energia SpA gegen Amministrazione delle Finanze dello Stato, …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-283/03
Kuipers
- Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2002 - C-114/00
Spanien / Kommission - Staatliche Beihilfen
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2000 - C-88/99
Roquette Frères
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.1998 - C-231/96
Edilizia Industriale Siderurgica Srl (Edis) gegen Ministero delle Finanze. - …
- EuGH, 27.02.1985 - 55/83
Italien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1988 - 166/86
Irish Cement Limited gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beihilfe …
- EuGH, 14.10.2004 - C-173/02
Spanien / Kommission - Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 - Gemeinsame …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-261/01
van Calster und Cleeren
- EuGH, 19.11.1991 - C-235/90
Aliments Morvan / Directeur des services fiscaux du Finistère
- Generalanwalt beim EuGH, 01.02.1984 - 47/83
Berufungsverfahren eingeleitet gegen eine Ordnungsmaßnahme von der …
- EuGH, 24.04.1980 - 72/79
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1980 - 72/79
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- EuGH, 04.02.1988 - 255/86
Kommission / Belgien
- Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1980 - 36/80
Irish Creamery Milk Suppliers Association und andere gegen irische Regierung und …
- EuGH, 25.06.1986 - 130/85
Wulro
- Generalanwalt beim EuGH, 06.07.1989 - 281/87
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.12.1987 - 255/86
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …