Weitere Entscheidung unten: FG Niedersachsen, 14.01.1977

Rechtsprechung
   EuGH, 22.03.1977 - 78/76   

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https://dejure.org/1977,50
EuGH, 22.03.1977 - 78/76 (https://dejure.org/1977,50)
EuGH, Entscheidung vom 22.03.1977 - 78/76 (https://dejure.org/1977,50)
EuGH, Entscheidung vom 22. März 1977 - 78/76 (https://dejure.org/1977,50)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Steinike & Weinlig

    1 . STAATLICHE BEIHILFEN - VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT - GELTENDMACHUNG DER UNVEREINBARKEIT DURCH EINZELNE - UNZULÄSSIG , AUSSER IM FALL DER KONKRETISIERUNG DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 92 DURCH MASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 93 ABSATZ 2 UND 94 DES VERTRAGES

  • EU-Kommission

    Steinike & Weinlig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. STAATLICHE BEIHILFEN - VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT - GELTENDMACHUNG DER UNVEREINBARKEIT DURCH EINZELNE - UNZULÄSSIG , AUSSER IM FALL DER KONKRETISIERUNG DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 92 DURCH MASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 93 ABSATZ 2 UND 94 DES VERTRAGES

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 1005
 
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Wird zitiert von ... (159)

  • EuGH, 28.03.2019 - C-405/16

    Deutsches Gesetz von 2012 über erneuerbare Energien (EEG 2012) war keine

    Zweitens ergibt sich aus einer ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass das Verbot in Art. 107 Abs. 1 AEUV sowohl unmittelbar vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen als auch jene Beihilfen umfasst, die von öffentlichen oder privaten Einrichtungen gewährt werden, die der Staat zur Verwaltung der Beihilfe errichtet oder benannt hat (Urteile vom 22. März 1977, Steinike & Weinlig, 78/76, EU:C:1977:52, Rn. 21, vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, EU:C:2001:160, Rn. 58, und vom 13. September 2017, ENEA, C-329/15, EU:C:2017:671, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 10.05.2016 - T-47/15

    Das Gericht bestätigt, dass das deutsche Gesetz von 2012 über erneuerbare

    Die Unterscheidung zwischen staatlichen Beihilfen und aus staatlichen Mitteln gewährten Beihilfen dient dem Zweck, in den Beihilfebegriff nicht nur unmittelbar vom Staat gewährte Beihilfen einzubeziehen, sondern auch jene Beihilfen, die durch vom Staat benannte oder errichtete öffentliche oder private Einrichtungen gewährt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. März 1977, Steinike & Weinlig, 78/76, EU:C:1977:52, Rn. 21, und vom 17. März 1993, Sloman Neptun, C-72/91 und C-73/91, EU:C:1993:97, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 16.05.2002 - C-482/99

    Frankreich / Kommission

    Nach ständiger Rechtsprechung ist nicht danach zu unterscheiden, ob die Beihilfe unmittelbar vom Staat oder von öffentlichen oder privaten Einrichtungen, die von ihm zur Durchführung der Beihilferegelung errichtet oder beauftragt wurden, gewährt wird (u. a. Urteile vom 22. März 1977 in der Rechtssache 78/76, Steinike & Weinlig, Slg. 1977, 595, Randnr. 21, vom 30. Januar 1985 in der Rechtssache 290/83, Kommission/Frankreich, Slg. 1985, 439, Randnr. 14, vom 2. Februar 1988 in den verbundenen Rechtssachen 67/85, 68/85 und 70/85, Van der Kooy u. a./Kommission, Slg. 1988, 219, Randnr. 35, und vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-305/89, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1603, Randnr. 13).
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Rechtsprechung
   FG Niedersachsen, 14.01.1977 - V 78/76   

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https://dejure.org/1977,11356
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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