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Abgabenordnung

Achter Teil - Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren (§§ 369 - 412)

Zweiter Abschnitt - Bußgeldvorschriften (§§ 377 - 384a)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/AO/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ AO (https://dejure.org/gesetze/AO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ AO

__paste_bez__ __paste_norm__ Abgabenordnung (https://dejure.org/gesetze/AO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Abgabenordnung

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 381
Verbrauchsteuergefährdung

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig Vorschriften der Verbrauchsteuergesetze oder der dazu erlassenen Rechtsverordnungen

	1.	über die zur Vorbereitung, Sicherung oder Nachprüfung der Besteuerung auferlegten Pflichten,
	2.	über Verpackung und Kennzeichnung verbrauchsteuerpflichtiger Erzeugnisse oder Waren, die solche Erzeugnisse enthalten, oder über Verkehrs- oder Verwendungsbeschränkungen für solche Erzeugnisse oder Waren oder
	3.	über den Verbrauch unversteuerter Waren in den Freihäfen

zuwiderhandelt, soweit die Verbrauchsteuergesetze oder die dazu erlassenen Rechtsverordnungen für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweisen.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach § 378 geahndet werden kann.

dejure.org Übersicht AO Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 381 AO

...

§ 377Steuerordnungs-
widrigkeiten § 378Leichtfertige Steuerverkürzung § 379Steuergefährdung § 380Gefährdung der Abzugsteuern § 381Verbrauchsteuer-
gefährdung § 382Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben § 383Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen § 383aVerstöße gegen innerstaatlich anwendbare völkerrechtliche Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit § 383bPflichtverletzung bei Übermittlung von Vollmachtsdaten § 384Verfolgungsverjährung § 384aVerstöße nach Artikel 83 Absatz 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679

...

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Rechtsprechung zu § 381 AO

13 Entscheidungen zu § 381 AO in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BGH, 28.07.2022 - 1 StR 470/21
Steuerhinterziehung durch das pflichtwidrige Nicht-Verwenden von Steuerzeichen ...
OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2019 - 6 B 9.18
Filmabgabe; DVD als Beilage zu Programmzeitschrift; Verjährung; Verbrauchsteuer
Zum selben Verfahren:
- VG Berlin, 11.09.2018 - 21 K 380.18
  Heranziehung zu einer Filmabgabe
BFH, 02.11.2015 - VII B 68/15
Anwendbarkeit haftungsrechtlicher Vorschriften der AO auf die Ausgleichsabgabe ...
BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvL 19/08
BFH, 11.04.1989 - VIII R 219/84
Zeitliche Befristung des Antrages auf Aufteilung der Steuerschuld nach dem ...
FG Hessen, 13.05.2022 - 7 V 323/22
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Begrenzung der Packungsgröße von ...
FG München, 16.07.1996 - 16 K 3638/94
Spendenhaftung einer Gemeinde bei sog. Durchlaufspenden; Haftung nach § 10 b IV ...
BFH, 21.10.1985 - GrS 4/84
Wirksamkeit von Verwaltungsakten - GmbH als Adressat - Erlöschen durch Umwandlung ...
FG München, 16.07.1996 - 16 K 3683/94
Durchlaufspendenverfahren: Amtshaftung nach Art. 34 GG i.V.m. § 10b Abs. 4 Sätze ...

Alle 13 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 381 AO verweisen folgende Vorschriften:

Einkommensteuergesetz (EStG)

50e

(Bußgeldvorschriften; Nichtverfolgung von Steuerstraftaten bei geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten)