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Abgabenordnung

Erster Teil - Einleitende Vorschriften (§§ 1 - 32j)

Sechster Abschnitt - Rechte der betroffenen Person (§§ 32a - 32f)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/AO/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ AO (https://dejure.org/gesetze/AO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ AO

__paste_bez__ __paste_norm__ Abgabenordnung (https://dejure.org/gesetze/AO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Abgabenordnung

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 32b
Informationspflicht der Finanzbehörde, wenn personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden

(1) 1Die Pflicht der Finanzbehörde zur Information der betroffenen Person gemäß Artikel 14 Absatz 1, 2 und 4 der Verordnung (EU) 679/2016 besteht ergänzend zu den in Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) 679/2016 und § 31c Absatz 2 genannten Ausnahmen nicht,

1.	soweit die Erteilung der Information
	a)	die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit der Finanzbehörden oder anderer öffentlicher Stellen liegenden Aufgaben im Sinne des Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe d bis h der Verordnung (EU) 679/2016 gefährden würde oder
	b)	die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde
	oder
2.	wenn die Daten, ihre Herkunft, ihre Empfänger oder die Tatsache ihrer Verarbeitung nach § 30 oder einer anderen Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen überwiegender berechtigter Interessen eines Dritten im Sinne des Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe i der Verordnung (EU) 679/2016, geheim gehalten werden müssen

und deswegen das Interesse der betroffenen Person an der Informationserteilung zurücktreten muss. 2§ 32a Absatz 2 gilt entsprechend.

(2) Bezieht sich die Informationserteilung auf die Übermittlung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden an Verfassungsschutzbehörden, den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst und, soweit die Sicherheit des Bundes berührt wird, andere Behörden des Bundesministeriums der Verteidigung, ist sie nur mit Zustimmung dieser Stellen zulässig.

(3) Unterbleibt eine Information der betroffenen Person nach Maßgabe der Absätze 1 oder 2, ergreift die Finanzbehörde geeignete Maßnahmen zum Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen Person.

Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.07.2017 (BGBl. I S. 2541), in Kraft getreten am 25.05.2018 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
25.05.2018 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften	17.07.2017	BGBl. I S. 2541

dejure.org Übersicht AO Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 32b AO

...

§ 32aInformationspflicht der Finanzbehörde bei Erhebung personenbezogener Daten bei der betroffenen Person § 32bInformationspflicht der Finanzbehörde, wenn personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden § 32cAuskunftsrecht der betroffenen Person § 32dForm der Information oder Auskunftserteilung § 32eVerhältnis zu anderen Auskunfts-
und Informationszugangs-
ansprüchen § 32fRecht auf Berichtigung und Löschung, Widerspruchsrecht

...

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Rechtsprechung zu § 32b AO

50 Entscheidungen zu § 32b AO in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

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Akteneinsicht und Auskunft über den Inhalt einer anonymen Anzeige
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  Zulässigkeit eines Antrags nach § 86 Abs. 3 Satz 1 FGO

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Querverweise

Auf § 32b AO verweisen folgende Vorschriften:

Abgabenordnung (AO)

32c

(Auskunftsrecht der betroffenen Person)

(Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen)

Kommunalabgabengesetz (KAG)

(Verarbeitung personenbezogener Daten)