Abgabenordnung
| Fünfter Teil - Erhebungsverfahren (§§ 218 - 248) |
| Erster Abschnitt - Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis (§§ 218 - 232) |
| 1. Unterabschnitt - Verwirklichung und Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis (§§ 218 - 223) |
(weggefallen)
Aufgehoben durch das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 31.12.2014 | Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften | 22.12.2014 |
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Rechtsprechung zu § 223 AO
61 Entscheidungen zu § 223 AO in unserer Datenbank:
- VG Trier, 13.02.2014 - 2 K 637/13
1500 Euro Hundesteuer sind ein verkapptes Haltungsverbot
- OVG Thüringen, 09.11.2021 - 4 EO 630/21
Eintritt der Zahlungsverjährung einer Beitragsforderung
- BFH, 05.11.1992 - I R 41/92
Lizenzgebühren für Arzneimittelrezepturen als beschränkt steuerpflichtige ...
- BFH, 12.03.1985 - VII R 91/82
Voraussetzungen der Eingangsabgabenfreiheit eines Schiffes
- OVG Niedersachsen, 04.12.2020 - 10 LC 402/18
Annexantrag; Erstattungsanspruch; Erstattungsanspruch, öffentlich-rechtlicher; ...
- VG Gera, 20.01.2004 - 5 K 570/03
Kommunale Steuern; Kommunale Steuern
- OVG Sachsen, 12.06.2012 - 4 A 520/10
Hundesteuer, Zwingersteuer, Neuveranlagung, erschwerte Voraussetzungen für ...
- BFH, 30.08.1988 - VII R 159/85
Anforderungen an eine verbindliche Zolltarifauskunft - Verpflichtung zur ...
- BFH, 29.01.1985 - VII R 103/81
Nachforderung von Zöllen und Verbrauchsteuern - Nachbelastungen für ein ...
- BFH, 29.08.1984 - VII R 20/81