Abgabenordnung
Fünfter Teil - Erhebungsverfahren (§§ 218 - 248) |
Erster Abschnitt - Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis (§§ 218 - 232) |
2. Unterabschnitt - Zahlung, Aufrechnung, Erlass (§§ 224 - 227) |
(1) 1Zahlungen an Finanzbehörden sind an die zuständige Kasse zu entrichten. 2Außerhalb des Kassenraums können Zahlungsmittel nur einem Amtsträger übergeben werden, der zur Annahme von Zahlungsmitteln außerhalb des Kassenraums besonders ermächtigt worden ist und sich hierüber ausweisen kann.
(2) Eine wirksam geleistete Zahlung gilt als entrichtet:
(3) 1Zahlungen der Finanzbehörden sind unbar zu leisten. 2Das Bundesministerium der Finanzen und die für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörden können für ihre Geschäftsbereiche Ausnahmen zulassen. 3Als Tag der Zahlung gilt bei Überweisung oder Zahlungsanweisung der dritte Tag nach der Hingabe oder Absendung des Auftrags an das Kreditinstitut oder, wenn der Betrag nicht sofort abgebucht werden soll, der dritte Tag nach der Abbuchung.
(4) 1Die zuständige Kasse kann für die Übergabe von Zahlungsmitteln gegen Quittung geschlossen werden. 2Absatz 2 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn bei der Schließung von Kassen nach Satz 1 am Ort der Kasse eine oder mehrere Zweiganstalten der Deutschen Bundesbank oder, falls solche am Ort der Kasse nicht bestehen, ein oder mehrere Kreditinstitute ermächtigt werden, für die Kasse Zahlungsmittel gegen Quittung anzunehmen.
Fassung aufgrund des Jahressteuergesetzes 2022 vom 16.12.2022
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
21.12.2022 | Jahressteuergesetz 2022 | 16.12.2022 | |
30.06.2013 | Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz - AmtshilfeRLUmsG) | 26.06.2013 | |
19.12.2006 | Jahressteuergesetz 2007 | 13.12.2006 |
Rechtsprechung zu § 224 AO
201 Entscheidungen zu § 224 AO in unserer Datenbank:
- FG Hessen, 12.12.2017 - 11 K 1497/16
§ 224 Abs. 4 AO, § 14 Abs. 1 BBankG, § 270 Abs. 1 BGB, Art. 128 AEUV
- FG Hamburg, 30.08.2007 - 1 K 249/06
Abgabenordnung: Gutschrift und Konten im Sinne von § 224 Abs. 2 Nr. 2 AO, ...
- FG Münster, 15.11.2011 - 11 K 2203/10
Erstattungsanspruch hinsichtlich einer ohne rechtlichen Grund gezahlten Steuer, ...
- FG Thüringen, 27.01.2016 - 3 K 791/15
(Prüfung der Fälligkeit einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung im Rahmen des § 11 Abs. ...
- FG Münster, 21.01.2016 - 6 K 3303/14
Erlöschen der Erstattungsforderung eines Steuerpflichtigen gegenüber dem ...
- FG Sachsen, 07.11.2019 - 6 K 1106/19
Abzug von Umsatzsteuervorauszahlung als Betriebsausgabe
- BFH, 22.11.2017 - XI R 14/16
Keine Säumniszuschläge bei Rückgewähr von bei Fälligkeit gezahlten Steuern nach ...
Zum selben Verfahren:
- FG Niedersachsen, 26.05.2016 - 11 K 10286/15
Rückwirkende Entstehung von Säumniszuschlägen nach einer erfolgreichen Anfechtung ...
- FG Niedersachsen, 26.05.2016 - 11 K 10286/15
- FG Münster, 30.11.2011 - 11 K 454/11
Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge bei Übersendung ...
Zum selben Verfahren:
- BFH, 28.08.2012 - VII R 71/11
Fiktive Säumnis kann Folge einer Scheckeinreichung sein - Grenzen ...
- BFH, 28.08.2012 - VII R 71/11
Querverweise
Auf § 224 AO verweisen folgende Vorschriften:
- Abgabenordnung (AO)
- Steuerschuldrecht
- Steuerschuldverhältnis
- § 47 (Erlöschen)
- Erhebungsverfahren
- Verzinsung, Säumniszuschläge
- Säumniszuschläge
- § 240 (Säumniszuschläge)
- Kommunalabgabengesetz (KAG)
- Allgemeine Vorschriften
- § 3 (Anwendung von Bundesrecht)