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Abgabenordnung

Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung (§§ 134 - 217)

Erster Abschnitt - Erfassung der Steuerpflichtigen (§§ 134 - 139e)

2. Unterabschnitt - Anzeigepflichten (§§ 137 - 139)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/AO/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ AO (https://dejure.org/gesetze/AO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ AO

__paste_bez__ __paste_norm__ Abgabenordnung (https://dejure.org/gesetze/AO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Abgabenordnung

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 138h
Mitteilungen bei marktfähigen grenzüberschreitenden Steuergestaltungen

(1) Eine grenzüberschreitende Steuergestaltung ist marktfähig, wenn sie konzipiert wird, vermarktet wird, umsetzungsbereit ist oder zur Umsetzung bereitgestellt wird, ohne dass sie individuell angepasst werden muss.

(2) 1Bei marktfähigen grenzüberschreitenden Steuergestaltungen sind Änderungen und Ergänzungen hinsichtlich der in § 138f Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, 2, 3, 6, 9 und 10 bezeichneten Angaben, die nach Übermittlung des Datensatzes nach § 138f Absatz 3 eingetreten sind, innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalendervierteljahres mitzuteilen, in dem die jeweils mitteilungspflichtigen Umstände eingetreten sind. 2Dabei sind die Registriernummer und die Offenlegungsnummer anzugeben. 3Die Angaben sind dem Bundeszentralamt für Steuern nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle mitzuteilen. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten in den Fällen des § 138g entsprechend.

Fassung aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 12.07.2022 (BGBl. I S. 1142), in Kraft getreten am 22.07.2022 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
22.07.2022 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Zweites Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung	12.07.2022	BGBl. I S. 1142
01.01.2020 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen	21.12.2019	BGBl. I S. 2875

dejure.org Übersicht AO Abs./Nr./Satz hervorheben

...

§ 137Steuerliche Erfassung von Körperschaften, Vereinigungen und Vermögensmassen § 138Anzeigen über die Erwerbstätigkeit § 138aLänderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen § 138bMitteilungspflicht Dritter über Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-
Gesellschaften § 138cVerordnungs-
ermächtigung § 138dPflicht zur Mitteilung grenz-
überschreitender Steuergestaltungen § 138eKennzeichen grenz-
überschreitender Steuergestaltungen § 138fVerfahren zur Mitteilung grenz-
überschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre § 138gVerfahren zur Mitteilung grenz-
überschreitender Steuergestaltungen durch Nutzer § 138hMitteilungen bei marktfähigen grenz-
überschreitenden Steuergestaltungen § 138iInformation der Landesfinanzbehörden § 138jAuswertung der Mitteilungen grenz-
überschreitender Steuergestaltungen § 138kAngabe der grenz-
überschreitenden Steuergestaltung in der Steuererklärung § 139Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen

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