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Abgabenordnung

Zweiter Teil - Steuerschuldrecht (§§ 33 - 77)

Vierter Abschnitt - Haftung (§§ 69 - 77)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/AO/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ AO (https://dejure.org/gesetze/AO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ AO

__paste_bez__ __paste_norm__ Abgabenordnung (https://dejure.org/gesetze/AO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Abgabenordnung

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 75
Haftung des Betriebsübernehmers

(1) 1Wird ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen übereignet, so haftet der Erwerber für Steuern, bei denen sich die Steuerpflicht auf den Betrieb des Unternehmens gründet, und für Steuerabzugsbeträge, vorausgesetzt, dass die Steuern seit dem Beginn des letzten, vor der Übereignung liegenden Kalenderjahrs entstanden sind und bis zum Ablauf von einem Jahr nach Anmeldung des Betriebs durch den Erwerber festgesetzt oder angemeldet werden. 2Die Haftung beschränkt sich auf den Bestand des übernommenen Vermögens. 3Den Steuern stehen die Ansprüche auf Erstattung von Steuervergütungen gleich.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Erwerbe aus einer Insolvenzmasse und für Erwerbe im Vollstreckungsverfahren.

dejure.org Übersicht AO Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 75 AO

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§ 69Haftung der Vertreter § 70Haftung des Vertretenen § 71Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers § 72Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit § 72aHaftung Dritter bei Datenübermittlungen an Finanzbehörden § 73Haftung bei Organschaft § 74Haftung des Eigentümers von Gegenständen § 75Haftung des Betriebsübernehmers § 76Sachhaftung § 77Duldungspflicht

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Rechtsprechung zu § 75 AO

226 Entscheidungen zu § 75 AO in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

FG Nürnberg, 11.03.2014 - 2 K 929/12
Bedeutung der Übernahme des Geschäftsnamens und des Internetauftritts im ...
FG Köln, 02.09.2011 - 4 K 2375/10
Haftung für Steuerschulden aufgrund Betriebsübernahme
Zum selben Verfahren:
- BFH, 14.05.2013 - VII R 36/12
  Haftung des Betriebsübernehmers bei Unpfändbarkeit gemäß § 295 AO, § 811 Abs. 1 ...
FG Köln, 05.08.2014 - 11 K 654/09
Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides für USt aufgrund Erwerb eines ...
FG Niedersachsen, 16.08.2010 - 11 K 245/09
Ermessensfehlerfreie haftungsungsweise Inanspruchnahme des Erwerbers eines ...
FG Bremen, 09.06.2004 - 2 K 279/03
Haftung nach § 75 AO 1977 bei Übernahme eines Teilbetriebes im Ganzen
BFH, 06.04.2016 - I R 19/14
Haftung bei Firmenfortführung
Zum selben Verfahren:
- FG Köln, 05.12.2013 - 13 K 636/09
  Geschäftsführerhaftung bei Verstoß gegen die Pflicht zur Mittelvorsorge und ...
FG Düsseldorf, 10.05.2017 - 2 K 899/15
Feststellung von Ansprüchen aus einem Haftungsbescheid zur Insolvenztabelle; ...
BFH, 11.05.1993 - VII R 86/92
Der Erwerber eines Grundstücks mit einem an einen Dritten umsatzsteuerpflichtig ...