Strafprozeßordnung

1. Buch - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 150)

6. Abschnitt - Zeugen (§§ 48 - 71)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/StPO/68b.html

§ 68b StPO (https://dejure.org/gesetze/StPO/68b.html)

§ 68b StPO

§ 68b Strafprozeßordnung (https://dejure.org/gesetze/StPO/68b.html)

§ 68b Strafprozeßordnung

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Textdarstellung

§ 68b
Zeugenbeistand

(1) 1Zeugen können sich eines anwaltlichen Beistands bedienen. 2Einem zur Vernehmung des Zeugen erschienenen anwaltlichen Beistand ist die Anwesenheit gestattet. 3Er kann von der Vernehmung ausgeschlossen werden, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass seine Anwesenheit die geordnete Beweiserhebung nicht nur unwesentlich beeinträchtigen würde. 4Dies wird in der Regel der Fall sein, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass

	1.	der Beistand an der zu untersuchenden Tat oder an einer mit ihr im Zusammenhang stehenden Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei beteiligt ist,
	2.	das Aussageverhalten des Zeugen dadurch beeinflusst wird, dass der Beistand nicht nur den Interessen des Zeugen verpflichtet erscheint, oder
	3.	der Beistand die bei der Vernehmung erlangten Erkenntnisse für Verdunkelungshandlungen im Sinne des § 112 Absatz 2 Nummer 3 nutzt oder in einer den Untersuchungszweck gefährdenden Weise weitergibt.

(2) 1Einem Zeugen, der bei seiner Vernehmung keinen anwaltlichen Beistand hat und dessen schutzwürdigen Interessen nicht auf andere Weise Rechnung getragen werden kann, ist für deren Dauer ein solcher beizuordnen, wenn besondere Umstände vorliegen, aus denen sich ergibt, dass der Zeuge seine Befugnisse bei seiner Vernehmung nicht selbst wahrnehmen kann. 2§ 142 Absatz 5 Satz 1 und 3 gilt entsprechend.

(3) 1Entscheidungen nach Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 Satz 1 sind unanfechtbar. 2Ihre Gründe sind aktenkundig zu machen, soweit dies den Untersuchungszweck nicht gefährdet.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vom 10.12.2019 (BGBl. I S. 2128), in Kraft getreten am 13.12.2019 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
13.12.2019 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung	10.12.2019	BGBl. I S. 2128
18.12.2015 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten	10.12.2015	BGBl. I S. 2218
01.10.2009 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz)	29.07.2009	BGBl. I S. 2280
19.02.2005	Siebenunddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 180b, 181 StGB - (37. StrÄndG)	11.02.2005	BGBl. I S. 239
01.04.2004	Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften	27.12.2003	BGBl. I S. 3007

dejure.org Übersicht StPO Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 68b StPO

...

§ 48Zeugenpflichten; Ladung § 48aBesonders schutzbedürftige Zeugen; Beschleunigungsgebot § 49Vernehmung des Bundespräsidenten § 50Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung § 51Folgen des Ausbleibens eines Zeugen § 52Zeugnisverweigerungs-
recht der Angehörigen des Beschuldigten § 53Zeugnisverweigerungs-
recht der Berufsgeheimnis-
träger § 53aZeugnisverweigerungs-
recht der mitwirkenden Personen § 54Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes § 55Auskunfts-
verweigerungsrecht § 56Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes § 57Belehrung § 58Vernehmung; Gegenüberstellung § 58aAufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton § 58bVernehmung im Wege der Bild- und Tonübertragung § 59Vereidigung § 60Vereidigungsverbote § 61Recht zur Eidesverweigerung § 62Vereidigung im vorbereitenden Verfahren § 63Vereidigung bei Vernehmung durch den beauftragten oder ersuchten Richter § 64Eidesformel § 65Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen § 66Eidesleistung bei Hör- oder Sprachbehinderung § 66a(weggefallen) § 66b(weggefallen) § 66c(weggefallen) § 66d(weggefallen) § 66e(weggefallen) § 67Berufung auf einen früheren Eid § 68Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz § 68aBeschränkung des Fragerechts aus Gründen des Persönlichkeits-
schutzes § 68bZeugenbeistand § 69Vernehmung zur Sache § 70Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung § 71Zeugenentschädigung

...

Rechtsprechung zu § 68b StPO

202 Entscheidungen zu § 68b StPO in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

OLG Celle, 21.05.2019 - 4 StE 1/17
Zulässigkeit der rückwirkenden Beiordnung eines Zeugenbeistandes
OLG Dresden, 10.12.2021 - 6 Ws 42/21
Die Tätigkeit des nach §
KG, 14.08.2015 - 3 Ws 397/15
Strafverfahren: Akteneinsichtsrecht des als Zeugenbeistand beigeordneten ...
OLG Koblenz, 30.11.2015 - 2 Ws 656/15
Strafverfahren: Vergütung des gerichtlich bestellten Zeugenbeistands
KG, 07.05.2009 - 1 Ws 47/09
Rechtsanwaltskosten im Strafverfahren: Erstreckung der Vergütung des anwaltlichen ...
OLG München, 04.03.2014 - 4c Ws 5/14
Vergütung des als Zeugenbeistand beigeordneten Rechtsanwalts
OLG Naumburg, 27.02.2020 - 1 Ws (s) 65/20
Umfang der Vergütung eines im Rahmen eines Parlamentarischen ...
OLG Braunschweig, 26.09.2016 - 1 Ws 145/16
Beiordnung eines Rechtsanwalts als Zeugenbeistand für die Dauer der Vernehmung ...
KG, 06.12.2013 - 3 StE 5/13
Zeugenbeistand von Amts wegen
KG, 10.09.2013 - 4 Ws 116/13
Notwendigkeit der Verteidigung, Vertrauensschutz