Strafprozeßordnung
| 1. Buch - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 150) |
| 6. Abschnitt - Zeugen (§§ 48 - 71) |
(1) 1Zeugen sind verpflichtet, zu dem zu ihrer Vernehmung bestimmten Termin vor dem Richter zu erscheinen. 2Sie haben die Pflicht auszusagen, wenn keine im Gesetz zugelassene Ausnahme vorliegt.
(2) Die Ladung der Zeugen geschieht unter Hinweis auf verfahrensrechtliche Bestimmungen, die dem Interesse des Zeugen dienen, auf vorhandene Möglichkeiten der Zeugenbetreuung und auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens.
(3) 1Ist der Zeuge zugleich der Verletzte, so sind die ihn betreffenden Verhandlungen, Vernehmungen und sonstigen Untersuchungshandlungen stets unter Berücksichtigung seiner besonderen Schutzbedürftigkeit durchzuführen. 2Insbesondere ist zu prüfen,
| 1. | ob die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für das Wohl des Zeugen Maßnahmen nach den §§ 168e oder 247a erfordert, | |
| 2. | ob überwiegende schutzwürdige Interessen des Zeugen den Ausschluss der Öffentlichkeit nach § 171b Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes erfordern und | |
| 3. | inwieweit auf nicht unerlässliche Fragen zum persönlichen Lebensbereich des Zeugen nach § 68a Absatz 1 verzichtet werden kann. |
3Dabei sind die persönlichen Verhältnisse des Zeugen sowie Art und Umstände der Straftat zu berücksichtigen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz) vom 21.12.2015
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 31.12.2015 | Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz) | 21.12.2015 | |
| 01.10.2009 | Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz) | 29.07.2009 | |
| 01.09.2004 | Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren (Opferrechtsreformgesetz - OpferRRG) | 24.06.2004 |
Rechtsprechung zu § 48 StPO
79 Entscheidungen zu § 48 StPO in unserer Datenbank:
- OLG Frankfurt, 04.12.2014 - 2 Ss OWi 1041/14
PoliScanSpeed und Auswertesoftware TUFF-Viewer
- OLG Frankfurt, 06.04.2005 - 3 Ws 281/05
Strafverfahren: Ladung eines minderjährigen Zeugen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2017 - 3d E 747/17
- BVerfG, 31.08.2010 - 2 BvR 223/10
Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Unverletzlichkeit der Wohnung; ...
- BVerfG, 28.01.2008 - 2 BvR 112/08
Pflicht zur Zeugenaussage gegen einen früheren Strafverteidiger; ...
- BVerwG, 28.06.2012 - 2 WD 34.10
Verlesungsverbot; Beweisverwertungsverbot; Vernehmungsperson; Zeugenvernehmung; ...
- BGH, 25.09.2007 - 1 StR 432/07
Keine Wiedereinsetzung zur Anbringung von Verfahrensrügen; Recht auf konkrete und ...
- BGH, 30.01.2007 - 5 StR 465/06
Verfahrensrüge (Darlegungsanforderungen bei zeugenschaftlicher Aussage des ...
- BGH, 12.03.2002 - 1 StR 557/01
Befangenheit eines Schöffen (Ablehnungsantrag; Presseberichte über angebliche ...
- LG Duisburg, 20.12.2017 - 33 Qs 38/17
Ordnungsmittelbeschluss, Aussageverweigerung, Begründung
Querverweise
Auf § 48 StPO verweisen folgende Vorschriften:
- Ausführungsgesetz VwGO (AGVwGO)
- Verfahren, Rechtsmittel, Kosten
- Gerichtliches Verfahren, Rechtsmittel und Kosten in Angelegenheiten nach dem Landesdisziplinargesetz
- § 19 (Beweisaufnahme)
Redaktionelle Querverweise zu § 48 StPO:
- Strafprozeßordnung (StPO)
- Allgemeine Vorschriften
- Zeugen
- § 51 (Folgen des Ausbleibens eines Zeugen)
- Verfahren im ersten Rechtszug
- Vorbereitung der öffentlichen Klage
- § 161a I 2 (Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft) (zu §§ 48 ff)
- Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz (ZSHG)
- §§ 1 ff. (Anwendungsbereich) (zu §§ 48 ff)
- Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
- Allgemeine Verfahrensvorschriften
- § 28 I
- Grundgesetz (GG)
- III. Der Bundestag
- Art. 44 II 1