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Bundesverfassungsgerichtsgesetz

   II. Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften (§§ 17 - 35c)   
Gliederung

§ 28

(1) Für die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen gelten in den Fällen des § 13 Nummer 1, 2, 2a, 4 und 9 die Vorschriften der Strafprozeßordnung, in den übrigen Fällen die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(2) 1Soweit ein Zeuge oder Sachverständiger nur mit Genehmigung einer vorgesetzten Stelle vernommen werden darf, kann diese Genehmigung nur verweigert werden, wenn es das Wohl des Bundes oder eines Landes erfordert. 2Der Zeuge oder Sachverständige kann sich nicht auf seine Schweigepflicht berufen, wenn das Bundesverfassungsgericht mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen die Verweigerung der Aussagegenehmigung für unbegründet erklärt.

Änderungsübersicht
InkrafttretenÄnderungsgesetzAusfertigungFundstelle
29.07.2017
Änderung
Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)
Änderung
Gesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung18.07.2017BGBl. I S. 2730

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Rechtsprechung zu § 28 BVerfGG

3 Entscheidungen zu § 28 BVerfGG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

Querverweise

Auf § 28 BVerfGG verweisen folgende Vorschriften:

    Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) 
      Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen
        Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
          § 23 (Rechtsstellung der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit)

Redaktionelle Querverweise zu § 28 BVerfGG:

    Zivilprozessordnung (ZPO) 
      Verfahren im ersten Rechtszug
        Verfahren vor den Landgerichten
          Zeugenbeweis
            §§ 373 ff. (Beweisantritt) (zu § 28 I)
          Beweis durch Sachverständige
            §§ 402 ff. (Anwendbarkeit der Vorschriften für Zeugen) (zu § 28 I)
    Strafprozeßordnung (StPO) 
      Allgemeine Vorschriften
        Zeugen
          § 48 (Zeugenpflichten; Ladung) (zu § 28 I)
        Sachverständige und Augenschein
          § 72 (Anwendung der Vorschriften über Zeugen auf Sachverständige) (zu § 28 I)
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