Bundesverfassungsgerichtsgesetz
| II. Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften (§§ 17 - 35c) |
(1) Wird ein Richter des Bundesverfassungsgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, so entscheidet das Gericht unter Ausschluß des Abgelehnten; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(2) 1Die Ablehnung ist zu begründen. 2Der Abgelehnte hat sich dazu zu äußern. 3Die Ablehnung ist unbeachtlich, wenn sie nicht spätestens zu Beginn der mündlichen Verhandlung erklärt wird.
(3) Erklärt sich ein Richter, der nicht abgelehnt ist, selbst für befangen, so gilt Absatz 1 entsprechend.
(4) 1Hat das Bundesverfassungsgericht die Ablehnung oder Selbstablehnung eines Richters für begründet erklärt, wird durch Los ein Richter des anderen Senats als Vertreter bestimmt. 2Die Vorsitzenden der Senate können nicht als Vertreter bestimmt werden. 3Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.
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Rechtsprechung zu § 19 BVerfGG
343 Entscheidungen zu § 19 BVerfGG in unserer Datenbank:
- BVerfG, 24.10.2023 - 1 BvR 1160/19
Zwischenentscheidung über die Frage des Ausschlusses eines Richters von der ...
- BVerfG, 24.04.2018 - 1 BvR 745/17
Ablehnungsgesuche gegen Vizepräsident Kirchhof zurückgewiesen
- StGH Bremen, 25.06.2026 - St 3/25
Ein "linkes Meinungsbild" reicht nicht für einen Befangenheitsantrag!
- BVerfG, 13.11.2024 - 1 BvR 368/22
Besorgnis der Befangenheit im Verfahren BerlHG - Verfahren "BerlHG" - ...
- BVerfG, 05.12.2019 - 1 BvL 7/18
Vizepräsident Harbath entscheidet über Kinderehengesetz mit
- BVerfG, 03.06.2019 - 2 BvR 910/19
Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des Mitwirkungsausschlusses bzw des ...
- BVerfG, 13.02.2018 - 2 BvR 651/16
Verfahren zum Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) ...
Zum selben Verfahren:
- BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 1261/16
Selbstablehnung des Bundesverfassungsrichters Müller wegen Besorgnis der ...
- BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 1593/16
Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
- BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 2347/15
Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
- BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 1261/16