Bundesverfassungsgerichtsgesetz

   II. Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften (§§ 17 - 35c)   
Gliederung

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§ 26

(1) 1Das Bundesverfassungsgericht erhebt den zur Erforschung der Wahrheit erforderlichen Beweis. 2Es kann damit außerhalb der mündlichen Verhandlung ein Mitglied des Gerichts beauftragen oder mit Begrenzung auf bestimmte Tatsachen und Personen ein anderes Gericht darum ersuchen.

(2) Auf Grund eines Beschlusses mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen des Gerichts kann die Beiziehung einzelner Urkunden unterbleiben, wenn ihre Verwendung mit der Staatssicherheit unvereinbar ist.

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Rechtsprechung zu § 26 BVerfGG

15 Entscheidungen zu § 26 BVerfGG in unserer Datenbank:

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