Strafprozeßordnung
3. Buch - Rechtsmittel (§§ 296 - 358) |
1. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften (§§ 296 - 303) |
berechtigte § 297Einlegung durch den Verteidiger § 298Einlegung durch den gesetzlichen Vertreter § 299Abgabe von Erklärungen bei Freiheitsentzug § 300Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittels § 301Wirkung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft § 302Zurücknahme und Verzicht § 303Zustimmungs-
erfordernis bei Zurücknahme
Rechtsprechung zu § 297 StPO
109 Entscheidungen zu § 297 StPO in unserer Datenbank:
- BGH, 06.07.2016 - 4 StR 149/16
Rücknahme des Rechtsmittels durch den Verteidiger (ausdrückliche Ermächtigung: ...
- BGH, 24.03.2022 - StB 5/22 Corona
Sicherungsverteidigung: Ablehnung des Bestellung eines zweiten ...
- OLG Düsseldorf, 17.07.2015 - 2 Ws 300/15
Unzulässigkeit des entgegen des ausdrücklichen Willens des Mandanten ...
- BGH, 09.11.2017 - 1 StR 456/17
Vorwegvollzug eines Teils der Strafe vor der Maßregel (mögliches Absehen vom ...
- AG Bad Kreuznach, 26.09.2016 - 40 OWi 1022 Js 1520/15
Einstellung, Bußgeldverfahren, Verfahrenshindernis
- KG, 22.06.2022 - 3 Ws (B) 123/22 Corona
Formerfordernis des § 32d Satz 2 StPO gilt auch für als Verteidiger auftretende ...
- BGH, 10.07.2019 - 2 StR 181/19
Zurücknahme und Verzicht auf die Revision (Auslegung der Erklärung der Rücknahme ...
- OLG Hamm, 16.05.2012 - 3 Ws 52/12
Verteidigerhaftung bei fehlender Ermächtigung zur Rechtsmitteleinlegung
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VGH B 71/20
Vollmacht, Vorlage einer schriftlichen Vollmacht, Nachweis
- OLG Köln, 13.01.2023 - 1 RVs 197/22
Unzulässiger Einspruch per Fax gegen Bußgeldbescheid; Geltung des § 32d S. 2 StPO ...
Querverweise
Auf § 297 StPO verweisen folgende Vorschriften:
- Strafprozeßordnung (StPO)
- Allgemeine Vorschriften
- Verhaftung und vorläufige Festnahme
- § 118b (Anwendung von Rechtsmittelvorschriften)
- Verteidigung
- § 147 (Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten)
- Verfahren im ersten Rechtszug
- Beteiligung des Verletzten am Verfahren
- Sonstige Befugnisse des Verletzten
- § 406e (Akteneinsicht)
- Besondere Arten des Verfahrens
- Verfahren bei Strafbefehlen
- § 410 (Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft)
- Schutz und Verwendung von Daten
- Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
- § 480 (Entscheidung über die Datenübermittlung)
- Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
- Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- Freiheitsentziehende Sanktionen
- Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse in der Bundesrepublik Deutschland
- § 84e (Vorläufige Bewilligungsentscheidung)
- Vollstreckung deutscher Erkenntnisse in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
- § 85 (Vorläufige Bewilligungsentscheidung)
- Geldsanktionen
- Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen
- Überwachung von ausländischen Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen in der Bundesrepublik Deutschland
- § 90f (Vorläufige Bewilligungsentscheidung)
- Überwachung von deutschen Bewährungsmaßnahmen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
- § 90l (Bewilligung der Vollstreckung und Überwachung)
- Überwachung von Maßnahmen zur Vermeidung von Untersuchungshaft
- § 90s (Vorläufige Bewilligungsentscheidung)