Strafprozeßordnung

1. Buch - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 150)

2. Abschnitt - Gerichtsstand (§§ 7 - 21)

Gliederung

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Textdarstellung

§ 10
Gerichtsstand bei Auslandstaten auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen

(1) Ist die Straftat auf einem Schiff, das berechtigt ist, die Bundesflagge zu führen, außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes begangen, so ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Heimathafen oder der Hafen im Geltungsbereich dieses Gesetzes liegt, den das Schiff nach der Tat zuerst erreicht.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Luftfahrzeuge, die berechtigt sind, das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.

dejure.org Übersicht StPO Rechtsprechung zu § 10 StPO

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§ 7Gerichtsstand des Tatortes § 8Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes § 9Gerichtsstand des Ergreifungsortes § 10Gerichtsstand bei Auslandstaten auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen § 10aGerichtsstand bei Auslandstaten im Bereich des Meeres § 11Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer Deutscher und deutscher Beamter § 11aGerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung § 12Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände § 13Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen § 13aZuständigkeits-
bestimmung durch den Bundesgerichtshof § 14Zuständigkeits-
bestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht § 15Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts § 16Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit § 17- § 18 (weggefallen) § 19Zuständigkeits-
bestimmung bei Zuständigkeitsstreit § 20Untersuchungs-
handlungen eines unzuständigen Gerichts § 21Befugnisse bei Gefahr im Verzug

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Rechtsprechung zu § 10 StPO

14 Entscheidungen zu § 10 StPO in unserer Datenbank:

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BGH, 07.04.2009 - 2 ARs 180/09
Zuständigkeitsentscheidung durch den BGH (Flaggengrundsatz und Geltung der StPO ...
BGH, 10.05.1957 - 2 ARs 74/56
LG Landshut, 20.01.2011 - 4 Qs 346/10
Unzulässigkeit der Erstellung von Screen-Shots im Rahmen der ...
BGH, 25.08.1975 - 2 StR 309/75
Voraussetzungen für die Verweisung eines Urteils an die Jugendkammer - Entfallen ...
BGH, 03.05.2018 - 2 ARs 63/18
Ablehnung des Antrages auf Bestimmung des zuständigen Gerichts
OLG Hamm, 01.09.2016 - 1 Ws 371/16
Gerichtsstand des Ergreifungsortes erstreckt sich auch auf andere Straftaten des ...
OLG Hamm, 08.09.2016 - 1 Ws 408/16
Örtliche Zuständigkeit, Gerichtsstand des Zusammenhangs, Auswahlermessen der StA
BGH, 02.04.1954 - 2 StR 30/54
Rechtsmittel
BGH, 17.07.2002 - 2 ARs 164/02
Bestimmung des inländischen Gerichtsstandes; unerlaubtes Handeltreiben mit ...
LG Hof, 09.05.2016 - 4 Qs 65/16
Staatsanwaltschaft, Gerichtsstand, Verfahrensverbindung, Verbindung, Beschwerde

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Querverweise

Auf § 10 StPO verweisen folgende Vorschriften:

Strafprozeßordnung (StPO)

(Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände)

(Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen)

Redaktionelle Querverweise zu § 10 StPO:

Strafgesetzbuch (StGB)

(Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen)