Strafprozeßordnung
| 1. Buch - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 150) |
| 2. Abschnitt - Gerichtsstand (§§ 7 - 21) |
(1) Ist die Straftat auf einem Schiff, das berechtigt ist, die Bundesflagge zu führen, außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes begangen, so ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Heimathafen oder der Hafen im Geltungsbereich dieses Gesetzes liegt, den das Schiff nach der Tat zuerst erreicht.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Luftfahrzeuge, die berechtigt sind, das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.
bestimmung durch den Bundesgerichtshof § 14Zuständigkeits-
bestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht § 15Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts § 16Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit § 17- § 18 (weggefallen) § 19Zuständigkeits-
bestimmung bei Zuständigkeitsstreit § 20Untersuchungs-
handlungen eines unzuständigen Gerichts § 21Befugnisse bei Gefahr im Verzug
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Rechtsprechung zu § 10 StPO
18 Entscheidungen zu § 10 StPO in unserer Datenbank:
- BGH, 07.04.2009 - 2 ARs 180/09
Zuständigkeitsentscheidung durch den BGH (Flaggengrundsatz und Geltung der StPO ...
- OLG Celle, 09.07.2024 - 3 Ws 55/24
Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Auswirkung der ...
- BGH, 10.05.1957 - 2 ARs 74/56
- BGH, 21.05.2026 - 2 ARs 374/25
Übertragung des verbundenen Verfahrens zum LG Osnabrück nach ...
- LG Landshut, 20.01.2011 - 4 Qs 346/10
Unzulässigkeit der Erstellung von Screen-Shots im Rahmen der ...
- BGH, 25.08.1975 - 2 StR 309/75
Voraussetzungen für die Verweisung eines Urteils an die Jugendkammer - Entfallen ...
- BGH, 03.05.2018 - 2 ARs 63/18
Ablehnung des Antrages auf Bestimmung des zuständigen Gerichts
- OLG Hamm, 21.10.2025 - 3 Ws 391/25
Örtliche Zuständigkeit; zusammenhängende Strafsachen
- BGH, 02.04.1954 - 2 StR 30/54
Rechtsmittel
Querverweise
Auf § 10 StPO verweisen folgende Vorschriften:
Redaktionelle Querverweise zu § 10 StPO:
- Strafgesetzbuch (StGB)
- Allgemeiner Teil
- Das Strafgesetz
- Geltungsbereich
- § 4 (Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen)