Strafprozeßordnung
| 1. Buch - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 150) |
| 2. Abschnitt - Gerichtsstand (§§ 7 - 21) |
Wird eine Straftat außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes von Soldatinnen oder Soldaten der Bundeswehr in besonderer Auslandsverwendung (§ 62 Absatz 1 des Soldatengesetzes) begangen, so ist der Gerichtsstand bei dem für die Stadt Kempten zuständigen Gericht begründet.
Vorschrift eingefügt durch das Gesetz für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr vom 21.01.2013
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.04.2013 | Gesetz für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr | 21.01.2013 |
bestimmung durch den Bundesgerichtshof § 14Zuständigkeits-
bestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht § 15Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts § 16Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit § 17- § 18 (weggefallen) § 19Zuständigkeits-
bestimmung bei Zuständigkeitsstreit § 20Untersuchungs-
handlungen eines unzuständigen Gerichts § 21Befugnisse bei Gefahr im Verzug
Rechts-KI
Ihre dejure.org-Rechtsdaten — jetzt mit der Power der Doctrine-KI
Die Kombination aus den umfangreichen Inhalten von dejure.org und der spezialisierten KI von Doctrine hebt juristische Arbeit in Deutschland auf ein neues Level — von der Aktenanalyse bis zum Schriftsatz.
Rechtsprechung zu § 11a StPO
12 Entscheidungen zu § 11a StPO in unserer Datenbank:
- BGH, 04.11.2025 - 2 ARs 451/25
Zurückweisung eines Antrags auf Zuständigkeitsbestimmung nach § 13a StPO ...
- AG Montabaur, 01.09.2010 - 2040 Js 30257/10
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, bedingter Antrag
- LG Detmold, 09.06.2008 - 4 Qs 47/08
Mittelgebühr; Erhöhung; Stelllungnahme zum § 111a Antrag
- BGH, 04.11.2025 - 2 AR 297/25
- OLG Hamm, 21.10.2025 - 3 Ws 391/25
Örtliche Zuständigkeit; zusammenhängende Strafsachen
- AG Bad Homburg, 28.05.1993 - 5 Gs 351/93
Fahrerlaubnisentzug; Vorläufiger Entzug; Schweigerecht; Belehrungsprotokoll
- AG Bad Homburg, 15.11.1993 - 5 Gs 854/93
Fahrerlaubnisentzug; Vorläufiger Entzug; Schweigerecht; Belehrungsprotokoll
- LG Kempten, 09.12.2019 - 3 Ns 205 Js 9089/18
Freispruch vom Vorwurf des Diebstahls und Betrugs eines Berufssoldaten wegen ...
- LG Halle, 16.07.2020 - 3 Qs 81/20
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter
Querverweise
Auf § 11a StPO verweisen folgende Vorschriften:
- Strafprozeßordnung (StPO)
- Allgemeine Vorschriften
- Gerichtsstand
- § 12 (Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände)