Strafprozeßordnung
1. Buch - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 150) |
2. Abschnitt - Gerichtsstand (§§ 7 - 21) |
Zitiervorschläge
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§ 7Gerichtsstand des Tatortes
§ 8Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes
§ 9Gerichtsstand des Ergreifungsortes
§ 10Gerichtsstand bei Auslandstaten auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen
§ 10aGerichtsstand bei Auslandstaten im Bereich des Meeres
§ 11Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer Deutscher und deutscher Beamter
§ 11aGerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung
§ 12Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände
§ 13Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen
§ 13aZuständigkeits-
bestimmung durch den Bundesgerichtshof § 14Zuständigkeits-
bestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht § 15Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts § 16Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit § 17- § 18 (weggefallen) § 19Zuständigkeits-
bestimmung bei Zuständigkeitsstreit § 20Untersuchungs-
handlungen eines unzuständigen Gerichts § 21Befugnisse bei Gefahr im Verzug
bestimmung durch den Bundesgerichtshof § 14Zuständigkeits-
bestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht § 15Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts § 16Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit § 17- § 18 (weggefallen) § 19Zuständigkeits-
bestimmung bei Zuständigkeitsstreit § 20Untersuchungs-
handlungen eines unzuständigen Gerichts § 21Befugnisse bei Gefahr im Verzug
Rechtsprechung zu § 13a StPO
131 Entscheidungen zu § 13a StPO in unserer Datenbank:
- BGH, 21.07.2020 - 2 ARs 177/20
Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 13a StPO ; Entscheidung über die ...
- BGH, 12.05.2020 - 2 ARs 121/20
Zuständigkeitsbestimmung durch den BGH (Zuständigkeit bei pauschaler Schilderung ...
- BGH, 28.03.2018 - 2 ARs 97/18
Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod (Rechtsnatur ...
- BGH, 03.05.2018 - 2 ARs 63/18
Ablehnung des Antrages auf Bestimmung des zuständigen Gerichts
- BGH, 07.04.2009 - 2 ARs 180/09
Zuständigkeitsentscheidung durch den BGH (Flaggengrundsatz und Geltung der StPO ...
- OLG Hamm, 01.09.2016 - 1 Ws 371/16
Gerichtsstand des Ergreifungsortes erstreckt sich auch auf andere Straftaten des ...
- BGH, 14.11.2007 - 2 ARs 297/06
Zuständigkeitsüberprüfung
Zum selben Verfahren:
- BGH, 13.02.2008 - 2 ARs 37/08
Keine abstrakte Bestimmung eines Gerichtsstands außerhalb eines ...
- OLG Hamm, 08.09.2016 - 1 Ws 408/16
Örtliche Zuständigkeit, Gerichtsstand des Zusammenhangs, Auswahlermessen der StA
Querverweise
Auf § 13a StPO verweisen folgende Vorschriften:
- Strafprozeßordnung (StPO)
- Allgemeine Vorschriften
- Gerichtsstand
- § 12 (Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände)