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Strafprozeßordnung

1. Buch - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 150)

2. Abschnitt - Gerichtsstand (§§ 7 - 21)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/StPO/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ StPO (https://dejure.org/gesetze/StPO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ StPO

__paste_bez__ __paste_norm__ Strafprozeßordnung (https://dejure.org/gesetze/StPO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Strafprozeßordnung

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 13a
Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof

Fehlt es im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes an einem zuständigen Gericht oder ist dieses nicht ermittelt, so bestimmt der Bundesgerichtshof das zuständige Gericht.

dejure.org Übersicht StPO Rechtsprechung zu § 13a StPO

...

§ 7Gerichtsstand des Tatortes § 8Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes § 9Gerichtsstand des Ergreifungsortes § 10Gerichtsstand bei Auslandstaten auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen § 10aGerichtsstand bei Auslandstaten im Bereich des Meeres § 11Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer Deutscher und deutscher Beamter § 11aGerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung § 12Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände § 13Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen § 13aZuständigkeits-
bestimmung durch den Bundesgerichtshof § 14Zuständigkeits-
bestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht § 15Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts § 16Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit § 17- § 18 (weggefallen) § 19Zuständigkeits-
bestimmung bei Zuständigkeitsstreit § 20Untersuchungs-
handlungen eines unzuständigen Gerichts § 21Befugnisse bei Gefahr im Verzug

...

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Rechtsprechung zu § 13a StPO

145 Entscheidungen zu § 13a StPO in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BGH, 21.07.2020 - 2 ARs 177/20
Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen: Verdacht des Totschlags gegenüber einem ...
BGH, 12.05.2020 - 2 ARs 121/20
Zuständigkeitsbestimmung durch den BGH (Zuständigkeit bei pauschaler Schilderung ...
BGH, 11.05.2017 - 2 ARs 290/16
Verwerfung der Beschwerden als unzulässig; Behinderung des Senats durch ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 14.12.2016 - 2 ARs 258/16
  Zurückweisung der Anträge auf Bestimmung des zuständigen Gerichts, auf Gewährung ...
BGH, 06.10.2025 - 2 ARs 377/25
Ablehnung einer Gerichtsstandsbestimmung nach § 13a StPO
BGH, 28.03.2018 - 2 ARs 97/18
Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod (Rechtsnatur ...
BGH, 04.11.2025 - 2 ARs 451/25
Zurückweisung eines Antrags auf Zuständigkeitsbestimmung nach § 13a StPO ...
BGH, 03.05.2018 - 2 ARs 63/18
Ablehnung des Antrages auf Bestimmung des zuständigen Gerichts
BGH, 07.04.2009 - 2 ARs 180/09
Zuständigkeitsentscheidung durch den BGH (Flaggengrundsatz und Geltung der StPO ...
OLG Hamm, 08.09.2016 - 1 Ws 408/16
Örtliche Zuständigkeit, Gerichtsstand des Zusammenhangs, Auswahlermessen der StA

Alle 145 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 13a StPO verweisen folgende Vorschriften:

Strafprozeßordnung (StPO)

(Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände)