Rechtsprechung
| OLG Hamm, 08.09.2016 - III-1 Ws 408/16 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,50901) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Örtliche Zuständigkeit, Gerichtsstand des Zusammenhangs, Auswahlermessen der StA
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Örtliche Zuständigkeit, Gerichtsstand des Zusammenhangs, Auswahlermessen der Staatsanwaltschaft
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ra.de
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dortmund - 34 KLs 23/16
- OLG Hamm, 08.09.2016 - III-1 Ws 408/16
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 24.03.2015 - 2 Ws 34/15
Auswahlermessen der Staatsanwaltschaft zwischen mehreren örtlich zuständigen …
Auszug aus OLG Hamm, 08.09.2016 - 1 Ws 408/16
Bei der Entscheidung, bei welchem von mehreren nach §§ 7 ff. StPO örtlich zuständigen Gerichten sie Anklage erheben will, kommt der Staatsanwaltschaft ein Auswahlermessen zu (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, a. a. O., vor § 7 Rn. 10 m. w. N.; OLG Hamm, Beschluss vom 24. März 2015 - III-2 Ws 34/15 -, juris).
- OLG Zweibrücken, 19.12.2019 - 1 Ws 384/19
Sachzusammenhang bei Handel mit Betäubungsmitteln
Die Staatsanwaltschaft hat die Beschwerde weder zugunsten noch zuungunsten (§ 473 Abs. 2 StPO) des Angeschuldigten eingelegt, sondern im Rahmen ihrer Aufgabe, Gerichtsentscheidungen ohne Rücksicht darauf, welche Wirkungen dies für den Angeschuldigten hat, mit dem Gesetz in Einklang zu bringen (OLG Hamm, Beschluss vom 08.09.2016 - III-1 Ws 408/16, juris Rn. 15).