Strafgesetzbuch
| Allgemeiner Teil (§§ 1 - 79b) |
| 1. Abschnitt - Das Strafgesetz (§§ 1 - 12) |
| 1. Titel - Geltungsbereich (§§ 1 - 10) |
Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für Taten, die auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.
Rechtsprechung zu § 4 StGB
92 Entscheidungen zu § 4 StGB in unserer Datenbank:
- VG Aachen, 27.03.2020 - 10 L 147/20
Rotes Kennzeichen; Widerruf; Zuverlässigkeit; Dokumentationspflichten; ...
- BGH, 26.07.2018 - 3 StR 627/17
Geldwäsche (subjektiver Tatbestand; Vorsatz hinsichtlich des Herrührens aus einer ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 26.07.2018 - 3 StR 626/17
Geldwäsche (subjektiver Tatbestand; Vorsatz hinsichtlich des Herrührens aus einer ...
- BGH, 26.07.2018 - 3 StR 626/17
- BGH, 03.05.2016 - 3 StR 449/15
Volksverhetzung durch öffentliches Leugnen des Holocausts (Begriff des Leugnens; ...
- BGH, 19.08.2014 - 3 StR 88/14
Tatort beim Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ...
- BGH, 06.06.2018 - 2 ARs 163/18
Bestimmung des zuständigen Gerichts hinsichtlich Anwendbarkeit des deutschen ...
- BGH, 18.03.2015 - 2 StR 96/14
Anfragebeschluss zur Ausdehnung der deutschen Strafgewalt auf Auslandstaten ...
- BGH, 10.02.2016 - 2 StR 413/15
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmittel (Begriff des Handeltreibens; ...
- VG Koblenz, 24.07.2007 - 3 L 1035/07
Ausländerrecht; Löschung von Eintragungen im SIS und INPOL; Auslandsstraftaten; ...
- OLG Bamberg, 01.10.2013 - 3 Ss 96/13
Diebstahl: Anforderungen an die Feststellung der Wegnahme beim Ansichnehmen von ...
Querverweise
Auf § 4 StGB verweisen folgende Vorschriften:
- Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
- Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- Freiheitsentziehende Sanktionen
- Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse in der Bundesrepublik Deutschland
- § 84d (Bewilligungshindernisse)
- Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen
- Überwachung von ausländischen Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen in der Bundesrepublik Deutschland
- § 90e (Bewilligungshindernisse)
- Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- Europäische Ermittlungsanordnung
- § 91e (Bewilligung; Bewilligungshindernisse; Aufschub der Bewilligung)
Redaktionelle Querverweise zu § 4 StGB:
- Strafprozeßordnung (StPO)
- Allgemeine Vorschriften
- Gerichtsstand
- § 10 (Gerichtsstand bei Auslandstaten auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen)
- Verfahren im ersten Rechtszug
- Öffentliche Klage
- § 153c I Nr. 1 (Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten)
- Grundgesetz (GG)
- II. Der Bund und die Länder
- Art. 27