Strafgesetzbuch
| Allgemeiner Teil (§§ 1 - 79b) |
| 1. Abschnitt - Das Strafgesetz (§§ 1 - 12) |
| 1. Titel - Geltungsbereich (§§ 1 - 10) |
Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für Taten, die auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.
Rechtsprechung zu § 4 StGB
83 Entscheidungen zu § 4 StGB in unserer Datenbank:
- BGH, 03.05.2016 - 3 StR 449/15
Volksverhetzung durch öffentliches Leugnen des Holocausts (Begriff des Leugnens; ...
- BGH, 19.08.2014 - 3 StR 88/14
Tatort beim Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ...
- VG Wiesbaden, 23.10.2008 - 7 K 398/08
Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis
- BGH, 30.05.2008 - 1 StR 166/07
Zur Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und ...
- BGH, 26.07.2018 - 3 StR 627/17
Wertung einer Handlung als "Geldwäsche gemäß § 261 Abs. 1 und 2 StGB "; Prüfung ...
- VG Schwerin, 18.10.2018 - 1 A 1889/17
Gewährung einer Marinezulage für einen Wasserschutzpolizisten
- VG Schwerin, 18.10.2018 - 1 A 1887/17
Klage auf Gewährung einer Marinezulage für einen Wasserschutzpolizisten
- VG Schwerin, 18.10.2018 - 1 A 2025/17
Gewährung einer Marinezulage für einen Wasserschutzpolizisten
- VG Schwerin, 18.10.2018 - 1 A 1878/17
Klage auf Gewährung einer Marinezulage für einen Wasserschutzpolizisten
- VG Schwerin, 18.10.2018 - 1 A 1890/17
Klage auf Gewährung einer Marinezulage für einen Wasserschutzpolizisten
Querverweise
Auf § 4 StGB verweisen folgende Vorschriften:
- Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
- Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- Freiheitsentziehende Sanktionen
- Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse in der Bundesrepublik Deutschland
- § 84d (Bewilligungshindernisse)
- Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen
- Überwachung von ausländischen Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen in der Bundesrepublik Deutschland
- § 90e (Bewilligungshindernisse)
- Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- Europäische Ermittlungsanordnung
- § 91e (Bewilligung; Bewilligungshindernisse; Aufschub der Bewilligung)
Redaktionelle Querverweise zu § 4 StGB:
- Strafprozeßordnung (StPO)
- Allgemeine Vorschriften
- Gerichtsstand
- § 10 (Gerichtsstand bei Auslandstaten auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen)
- Verfahren im ersten Rechtszug
- Öffentliche Klage
- § 153c I Nr. 1 (Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten)
- Grundgesetz (GG)
- II. Der Bund und die Länder
- Art. 27