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Strafprozeßordnung

1. Buch - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 150)

3. Abschnitt - Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (§§ 22 - 31)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/StPO/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ StPO (https://dejure.org/gesetze/StPO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ StPO

__paste_bez__ __paste_norm__ Strafprozeßordnung (https://dejure.org/gesetze/StPO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Strafprozeßordnung

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Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 30
Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen

Das für die Erledigung eines Ablehnungsgesuchs zuständige Gericht hat auch dann zu entscheiden, wenn ein solches Gesuch nicht angebracht ist, ein Richter aber von einem Verhältnis Anzeige macht, das seine Ablehnung rechtfertigen könnte, oder wenn aus anderer Veranlassung Zweifel darüber entstehen, ob ein Richter kraft Gesetzes ausgeschlossen ist.

dejure.org Übersicht StPO Rechtsprechung zu § 30 StPO

...

§ 22Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes § 23Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung § 24Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit § 25Ablehnungszeitpunkt § 26Ablehnungsverfahren § 26aVerwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags § 27Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag § 28Rechtsmittel § 29Verfahren nach Ablehnung eines Richters § 30Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen § 31Schöffen, Urkundsbeamte

...

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Rechtsprechung zu § 30 StPO

180 Entscheidungen zu § 30 StPO in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BGH, 26.09.2023 - 5 StR 164/22
Wartepflicht bei Selbstablehnung (Besorgnis der Befangenheit; weitere Mitwirkung ...
BGH, 02.02.2022 - 5 StR 153/21
Erfolgreiche Rüge der fehlerhaften Gerichtsbesetzung bei Ausschluss der ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Bremen, 14.04.2020 - 1 Ws 33/20
  Zur Statthaftigkeit und zu den formellen Anforderungen eines Besetzungseinwands ...
BGH, 11.01.2022 - 3 StR 452/20
Weiteres Verfahren gegen Mitglieder der kriminellen Vereinigung "Freie ...
EGMR, 16.02.2021 - 1128/17
Meng ./. Deutschland - Konventionsverletzung durch Beteiligung eines nicht ...
BGH, 14.04.2020 - 5 StR 14/20
Beweiswürdigung; Öffentlichkeitsgrundsatz; Besorgnis der Befangenheit (keine ...
BGH, 19.11.2020 - 4 StR 249/20
Besorgnis der Befangenheit (Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von ...
BGH, 04.02.2014 - 3 StR 243/13
Selbstanzeige eines Richters am BGH wegen Besorgnis der Befangenheit
BGH, 11.07.2017 - 3 StR 90/17
Besorgnis der Befangenheit bei Selbstablehnung aufgrund enger persönlicher ...
LG Karlsruhe, 10.01.2023 - 4 KLs 730 Js 21302/17
Verurteilung wegen Rechtsbeugung, Bestechlichkeit und Vorteilsannahme

Alle 180 Entscheidungen

§ 30 StPO in Nachschlagewerken

§ 30 StPO wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:

Ablehnungsgesuch