Strafprozeßordnung
| 4. Buch - Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens (§§ 359 - 373a) |
(1) In dem Antrag müssen der gesetzliche Grund der Wiederaufnahme des Verfahrens sowie die Beweismittel angegeben werden.
(2) Von dem Angeklagten und den in § 361 Abs. 2 bezeichneten Personen kann der Antrag nur mittels einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle angebracht werden.
verfahren § 364bBestellung eines Verteidigers für die Vorbereitung des Wiederaufnahme-
verfahrens § 365Geltung der allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel für den Antrag § 366Inhalt und Form des Antrags § 367Zuständigkeit des Gerichts; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung § 368Verwerfung wegen Unzulässigkeit § 369Beweisaufnahme § 370Entscheidung über die Begründetheit § 371Freisprechung ohne erneute Hauptverhandlung § 372Sofortige Beschwerde § 373Urteil nach erneuter Hauptverhandlung; Verbot der Schlechterstellung § 373aVerfahren bei Strafbefehl
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Rechtsprechung zu § 366 StPO
149 Entscheidungen zu § 366 StPO in unserer Datenbank:
- BGH, 07.07.2026 - StB 35/26
Zum selben Verfahren:
- BGH, 09.06.2026 - StB 35/26
Sofortige Beschwerde eines Verurteilten gegen die Verwerfung seines Antrages auf ...
- BGH, 09.06.2026 - StB 35/26
- OLG Zweibrücken, 22.02.2017 - 1 Ws 310/16
Strafverfahren: Antrag auf Wiederaufnahme des durch rechtskräftiges Urteil ...
- OLG Köln, 25.03.2026 - 3 Ws 66/25
Steuerhinterziehung durch sog. Cum/Ex-Geschäfte (hier: Leerverkaufsgeschäfte); ...
- OLG Frankfurt, 08.07.2022 - 1 Ws 21/22
(Keine) Wiederaufnahme des Verfahrens nach stattgebender Entscheidung des ...
Zum selben Verfahren:
- BVerfG, 04.12.2023 - 2 BvR 1699/22
Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach erfolgreicher Beschwerde vor dem EGMR: ...
- LG Kassel, 10.03.2022 - 10 Ks 3610 Js 34448/21
Richter in Mordprozess befangen: Wiederaufnahme nach Urteil?
- OLG Frankfurt, 14.03.2024 - 1 Ws 21/22
Mordfall im Odenwald wird nach 15 Jahren neu verhandelt
- BVerfG, 04.12.2023 - 2 BvR 1699/22
- AG Bad Saulgau, 02.02.2022 - 1 OWi 25 Js 10148/20
Leivtec XV3-Verfahren (mit Fahrverbot) können wiederaufgenommen werden
- OLG Zweibrücken, 29.03.2022 - 1 Ws 36/22
Formelle Anforderungen bei einem Klageerzwingungsantrag
§ 366 StPO in Nachschlagewerken
- § 366 StPO wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Wiederaufnahme des Verfahrens
Querverweise
Auf § 366 StPO verweisen folgende Vorschriften:
- Strafprozeßordnung (StPO)
- Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens
- § 373a (Verfahren bei Strafbefehl)
- Rechtspflegergesetz (RPflG)
- Dem Rechtspfleger nach § 3 Nr. 3 übertragene Geschäfte
- § 24 (Aufnahme von Erklärungen)
- Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)
- Bußgeldverfahren
- Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens
- § 85 (Wiederaufnahme des Verfahrens)