Strafprozeßordnung
| 5. Buch - Beteiligung des Verletzten am Verfahren (§§ 374 - 406l) |
| 1. Abschnitt - Definition (§ 373b) |
(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind Verletzte diejenigen, die durch die Tat, ihre Begehung unterstellt oder rechtskräftig festgestellt, in ihren Rechtsgütern unmittelbar beeinträchtigt worden sind oder unmittelbar einen Schaden erlitten haben.
(2) Verletzten im Sinne des Absatzes 1 gleichgestellt sind
| 1. | der Ehegatte oder der Lebenspartner, | |
| 2. | der in einem gemeinsamen Haushalt lebende Lebensgefährte, | |
| 3. | die Verwandten in gerader Linie, | |
| 4. | die Geschwister und | |
| 5. | die Unterhaltsberechtigten |
einer Person, deren Tod eine direkte Folge der Tat, ihre Begehung unterstellt oder rechtskräftig festgestellt, gewesen ist.
Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.06.2021
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.07.2021 | Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften | 25.06.2021 |
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Rechtsprechung zu § 373b StPO
18 Entscheidungen zu § 373b StPO in unserer Datenbank:
- OLG Oldenburg, 24.02.2022 - 1 Ws 360/21
Gleichstellung naher Angehöriger mit verstorbenem Verletzten nach § 373b StPO; ...
- BayObLG, 18.08.2022 - 102 VA 68/22
Akteneinsicht von Dritten im Zivilverfahren
- AG Stade, 01.04.2025 - 34 Gs 1039/25
Akteneinsichtsrecht; Akteneinsicht; Verletzter; Antrag auf gerichtliche ...
- BGH, 14.11.2023 - 6 StR 495/23
BGH; Adhäsionsverfahren (Antragsberechtigung: Geltendmachung eines fremden ...
- BGH, 06.10.2025 - 2 StR 625/24
Verurteilung wegen Raubüberfällen auf Geldtransporteure in Köln und Frankfurt am ...
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.05.2025 - 12 B 14.23
Kein Rechtsanspruch auf Herausgabe von Videoaufnahmen in der S-Bahn
- BGH, 17.09.2024 - 6 StR 438/24
Adhäsionsverfahren (Adhäsionsantrag, Zulässigkeit: Tod des Adhäsionsklägers ...
- BayObLG, 29.01.2024 - 203 VAs 532/23
Kassenärztliche Vereinigung, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, ...
- OLG Zweibrücken, 07.09.2023 - 1 Ws 189/22
Klageerzwingungsverfahren: Anweisung der Staatsanwaltschaft zur ...
- OLG Bremen, 18.04.2023 - 1 Ws 26/23
Keine Nebenklagebefugnis nach § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO eines erst nach Adoption ...