Strafprozeßordnung
| 1. Buch - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 150) |
| Abschnitt 4a - Gerichtliche Entscheidungen (§§ 33 - 35a) |
1Hat das Gericht in einem Beschluss den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt und steht ihm gegen den Beschluss keine Beschwerde und kein anderer Rechtsbehelf zu, versetzt es, sofern der Beteiligte dadurch noch beschwert ist, von Amts wegen oder auf Antrag insoweit das Verfahren durch Beschluss in die Lage zurück, die vor dem Erlass der Entscheidung bestand. 2§ 47 gilt entsprechend.
Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) vom 09.12.2004
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2005 | Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) | 09.12.2004 |
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Rechtsprechung zu § 33a StPO
1.425 Entscheidungen zu § 33a StPO in unserer Datenbank:
- BVerwG, 25.08.2026 - 2 WDB 7.26
- BGH, 04.08.2026 - StB 20/26
- BGH, 07.07.2026 - StB 35/26
- BVerfG, 03.02.2022 - 2 BvR 1910/21
Recht auf rechtliches Gehör bei Verfahrenseinstellung (Verpflichtung zur Anhörung ...
- OLG Köln, 02.06.2026 - 3 Ws 66/25
Befangenheit; Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; ausgeschiedener ...
- VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 56/16
Verfassungsbeschwerde unbegründet; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens; ...
- StGH Hessen, 11.09.2019 - P.St. 2701
1. Hält sich die Verwerfung eines Rechtsmittels durch das Fachgericht als ...
Zum selben Verfahren:
- StGH Hessen, 13.02.2019 - P.St. 2693
Die Rechtswegerschöpfung vor Erhebung der Grundrechtsklage setzt auch die ...
- StGH Hessen, 13.02.2019 - P.St. 2693
- OLG Hamm, 18.08.2026 - 3 Ws 271/26
Rechtliches Gehör; Erledigung; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; ...
- OLG Saarbrücken, 01.07.2026 - 1 Ws 72/26
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen gerichtliche Terminierungsentscheidungen im ...
Querverweise
Auf § 33a StPO verweisen folgende Vorschriften:
- Einführungsgesetz GVG (EGGVG)
- Kontaktsperre
- § 37
Redaktionelle Querverweise zu § 33a StPO:
- Grundgesetz (GG)
- IX. Die Rechtsprechung
- Art. 103 I