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   StGH Hessen, 13.02.2019 - P.St. 2693   

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https://dejure.org/2019,4052
StGH Hessen, 13.02.2019 - P.St. 2693 (https://dejure.org/2019,4052)
StGH Hessen, Entscheidung vom 13.02.2019 - P.St. 2693 (https://dejure.org/2019,4052)
StGH Hessen, Entscheidung vom 13. Februar 2019 - P.St. 2693 (https://dejure.org/2019,4052)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 43 StGHG HE, § 44 Abs 1 S 1 StGHG HE, § 33a StPO, § 304 StPO, § 453 Abs 1 S 4 StPO, ...
    Die Rechtswegerschöpfung vor Erhebung der Grundrechtsklage setzt auch die Einlegung solcher Rechtsbehelfe voraus, deren Zulässigkeit in der fachgerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur umstritten ist (hier: Beschwerde nach § 304 StPO gegen die Versagung der Nachholung ...

  • staatsgerichtshof.hessen.de PDF

    Beschluss zur Rechtswegeerschöpfung vor Erhebung einer Grundrechtsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 2378
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • StGH Hessen, 11.09.2019 - P.St. 2701

    1. Hält sich die Verwerfung eines Rechtsmittels durch das Fachgericht als

    Hiergegen wendete der Antragsteller sich mit einer ersten Grundrechtsklage (P.St. 2693), mit der er geltend machte, dass die Versagung der Nachholung der mündlichen Anhörung zum Widerruf der Strafaussetzung ihn in seinem grundrechtlich geschützten Anspruch auf rechtliches Gehör verletze.

    - StGH, Beschluss vom 13.02.2019 - P.St. 2693 -, StAnz.

    Anderes sei auch nicht der Entscheidung des Staatsgerichtshofes vom 19. Februar 2019 (P.St. 2693) zu entnehmen, da diese die Frage der Zulässigkeit der Beschwerde ausdrücklich offen gelassen habe.

    Der Staatsgerichtshof habe in seinem Beschluss vom 13. Februar 2019 - P.St. 2693 - ausgeführt, dass gegen Entscheidungen über die Nachholung der mündlichen Anhörung gemäß § 453 Abs. 1 Satz 4, § 33a StPO analog die Beschwerde gemäß § 304 StPO gegeben sei und dass dem Antragsteller in der Sache ein Anspruch auf Nachholung der mündlichen Anhörung zustehe.

    Der Staatsgerichtshof habe in seinem Beschluss vom 13. Februar 2019 (P.St. 2693) keine landesverfassungsrechtlichen Vorgaben im Hinblick auf die Frage der Beschwerdefähigkeit der Ausgangsentscheidungen des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Dezember 2018 und vom 3. Januar 2019 gemacht, von denen der Beschluss des Landgerichts vom 15. März 2019 in willkürlicher Weise habe abweichen können.

    bb) Eine Verletzung des in Art. 1 HV garantierten Grundrechts auf Gleichbehandlung in der Ausprägung als allgemeines Willkürverbot dadurch, dass das Landgericht Frankfurt am Main - wie der Antragsteller meint - von den Vorgaben abgewichen wäre, die der Staatsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 13. Februar 2019 - P.St. 2693 - gemacht habe, kommt demgegenüber nicht in Betracht.

    Der Staatsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 13. Februar 2019 (P.St. 2693) - anders als der Antragsteller meint - die Frage der Zulässigkeit der Beschwerde gemäß § 304 StPO gegen Entscheidungen, die in entsprechender Anwendung des § 33a StPO zur Nachholung der Anhörung nach § 453 Abs. 1 Sätze 2, 4 StPO ergehen, ausdrücklich offen gelassen.

    Dass die Grundrechtsklage sich auch gegen diese Beschlüsse richtet, ergibt sich bei sachdienlicher Auslegung des Rechtsschutzbegehrens aus den Schriftsätzen des Antragstellers und im Zusammenhang mit dem Verfahren P.St. 2693.

    - Im Einzelnen hierzu StGH, Beschluss vom 13.02.2019 - P.St. 2693 -, StAnz.

  • StGH Hessen, 26.01.2022 - P.St. 2867

    Beschluss über eine Grundrechtsklage gegen eine Entscheidung des unzuständigen

    2003, 742 [744] = juris, Rn. 16; Beschluss vom 20.06.2002 - P.St. 1365 -, juris, Rn. 5. Ausführlich zu § 33a StPO analog siehe StGH, Beschluss vom 13.02.2019 - P.St. 2693 -, StAnz.
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