Strafprozeßordnung
| 1. Buch - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 150) |
| 1. Abschnitt - Sachliche Zuständigkeit der Gerichte (§§ 1 - 6a) |
(1) Eine Verbindung zusammenhängender oder eine Trennung verbundener Strafsachen kann auch nach Eröffnung des Hauptverfahrens auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Angeklagten oder von Amts wegen durch gerichtlichen Beschluß angeordnet werden.
(2) 1Zuständig für den Beschluß ist das Gericht höherer Ordnung, wenn die übrigen Gerichte zu seinem Bezirk gehören. 2Fehlt ein solches Gericht, so entscheidet das gemeinschaftliche obere Gericht.
Rechtsprechung zu § 4 StPO
342 Entscheidungen zu § 4 StPO in unserer Datenbank:
- BGH, 23.02.2010 - 1 StR 627/09
Verbindung nach den §§ 4 und 5 StPO
- BGH, 13.02.2014 - 4 StR 468/13
Verbindung zusammenhängender Strafsachen bei unterschiedlicher sachlicher ...
- BGH, 13.12.2017 - 2 ARs 495/17
Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen (Sicherungsverfahren und ...
- OLG Hamm, 25.01.2018 - 4 (s) Sbd I-1/18
Verfahrensverbindung, Grundsatz der Spezialität
- EGMR, 01.09.2016 - 24062/13
Marc Brauer ./. Deutschland: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Art. 6 MRK
- BGH, 11.03.2009 - 2 ARs 101/09
Verbindungsentscheidung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 StPO
- BGH, 17.10.2013 - 3 StR 167/13
Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (beschränkte ...
- BGH, 20.05.2015 - 1 StR 578/14
Eröffnungsbeschluss ohne zugrunde liegende Anklage (Verfahrenshindernis; ...
- OLG Nürnberg, 22.08.2013 - 1 St OLG Ss 126/13
Strafverfahren: Erforderlichkeit der Ergänzung der Anklage um ein wesentliches ...
- BGH, 12.11.2004 - 2 ARs 329/04
Verfahrensverbindung (Rechtshängigkeit; Antrag der Staatsanwaltschaft)
Querverweise
Auf § 4 StPO verweisen folgende Vorschriften:
- Strafprozeßordnung (StPO)
- Verfahren im ersten Rechtszug
- Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
- § 209a (Besondere funktionelle Zuständigkeiten)