Strafprozeßordnung
1. Buch - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 150) |
1. Abschnitt - Sachliche Zuständigkeit der Gerichte (§§ 1 - 6a) |
Zitiervorschläge
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Rechtsprechung zu § 5 StPO
42 Entscheidungen zu § 5 StPO in unserer Datenbank:
- BGH, 23.02.2010 - 1 StR 627/09
Verbindung nach den §§ 4 und 5 StPO
- OLG Bremen, 07.09.2022 - 1 Ws 97/22
Begründung von Beschränkungen in U-Haft mit Gründen außerhalb des Haftbefehls; ...
- BGH, 14.01.2021 - 4 StR 95/20
Alternativvorsatz (Zulässigkeit der Annahme von zwei bedingten ...
- LG Berlin, 21.12.2022 - 534 Qs 97/22
Pflichtverteidiger, rückwirkende bestellung, Zulässigkeit
- LG Limburg, 24.04.2018 - 1 Qs 65/18
Einem Dritten die eigenen Personenstandsurkunden zu überlassen, stellt eine die ...
- VG München, 02.04.2014 - M 7 K 13.2705
Ungültigerklärung des Jagdscheines; Widerruf der Waffenbesitzkarte; ...
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2019 - C-489/19
NJ (Parquet de Vienne) - Vorlage zur Vorabentscheidung - ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 09.10.2019 - C-489/19
NJ (Parquet de Vienne) - Vorlage zur Vorabentscheidung - ...
- EuGH, 09.10.2019 - C-489/19
- OLG Bamberg, 04.10.2017 - 3 Ss OWi 1232/17
Anforderungen an einen Beweisantrag (Beweisthema); kein Verstoß gegen den ...
- BGH, 19.01.1988 - 4 StR 647/87
Revision bei Verbindung eines erstinstanzlichen mit einem Berufungsverfahren