Strafprozeßordnung
| 2. Buch - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 151 - 295) |
| 5. Abschnitt - Vorbereitung der Hauptverhandlung (§§ 212 - 225a) |
(1) 1Das Gericht hat die geladenen Zeugen und Sachverständigen der Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten rechtzeitig namhaft zu machen und ihren Wohn- oder Aufenthaltsort anzugeben. 2Macht die Staatsanwaltschaft von ihrem Recht nach § 214 Abs. 3 Gebrauch, so hat sie die geladenen Zeugen und Sachverständigen dem Gericht und dem Angeklagten rechtzeitig namhaft zu machen und deren Wohn- oder Aufenthaltsort anzugeben. 3§ 200 Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt sinngemäß.
(2) Der Angeklagte hat die von ihm unmittelbar geladenen oder zur Hauptverhandlung zu stellenden Zeugen und Sachverständigen rechtzeitig dem Gericht und der Staatsanwaltschaft namhaft zu machen und ihren Wohn- oder Aufenthaltsort anzugeben.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz) vom 29.07.2009
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.10.2009 | Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz) | 29.07.2009 |
beteiligten § 213Bestimmung eines Termins zur Hauptverhandlung § 214Ladungen durch den Vorsitzenden; Herbeischaffung der Beweismittel § 215Zustellung des Eröffnungsbeschlusses § 216Ladung des Angeklagten § 217Ladungsfrist § 218Ladung des Verteidigers § 219Beweisanträge des Angeklagten § 220Unmittelbare Ladung durch den Angeklagten § 221Herbeischaffung von Beweismitteln von Amts wegen § 222Namhaftmachung von Zeugen und Sachverständigen § 222aMitteilung der Besetzung des Gerichts § 222bBesetzungseinwand § 223Vernehmungen durch beauftragte oder ersuchte Richter § 224Benachrichtigung der Beteiligten über den Termin § 225Einnahme des richterlichen Augenscheins durch beauftragte oder ersuchte Richter § 225aZuständigkeits-
änderung vor der Hauptverhandlung
Rechtsprechung zu § 222 StPO
70 Entscheidungen zu § 222 StPO in unserer Datenbank:
- OLG Hamm, 04.04.2017 - 4 RBs 97/17
Rechtliches Gehör; Verletzung; nicht rechtzeitige Namhaftmachung eines geladenen ...
- OLG Hamm, 04.08.2011 - 3 RBs 222/11
Namhaftmachung der zur Hauptverhandlung in Bußgeldsachen geladenen Zeugen; ...
- OLG Koblenz, 08.06.2018 - 1 OWi 6 SsBs 11/18
Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anbringung ...
- OLG Karlsruhe, 09.04.2015 - 2 (7) SsRs 76/15
Bußgeldverfahren: Abwesenheitsverhandlung nach Verlegung des Termins bei ...
- AG Düsseldorf, 16.08.2012 - 314 OWi 13/12
Einholung des Gutachtens eines anthropologischen Sachverständigen durch das zur ...
- OLG Frankfurt, 27.08.2015 - 3 Ws 647/15
Unzulässige Vorlage zur Zuständigkeitsbestimmung an Obergericht bei ...
- BGH, 26.01.1990 - 3 StR 428/89
Mitteilung der Anschrift eines Zeugen durch das Gericht
- OLG Stuttgart, 03.12.1990 - 1 Ws 252/90
Gerichtsverfassungsrecht: Verhängung von Ordnungsgeld wegen Ungebühr vor Gericht
- OLG Hamm, 12.09.1995 - 4 Ss OWi 600/95
Bekanntgabe; Hauptverhandlung; Zeuge; Bußgeldbescheid
- BGH, 20.12.1978 - 2 StR 191/78
Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sowie wegen falscher ...
Querverweise
Auf § 222 StPO verweisen folgende Vorschriften:
- Strafprozeßordnung (StPO)
- Verfahren im ersten Rechtszug
- Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung
- § 275a (Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl)
- Rechtsmittel
- Berufung
- § 323 (Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung)
Redaktionelle Querverweise zu § 222 StPO:
- Strafprozeßordnung (StPO)
- Verfahren im ersten Rechtszug
- Hauptverhandlung
- § 246 II, III (Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung)