Strafprozeßordnung
| 7. Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens (§§ 449 - 473a) |
| 2. Abschnitt - Kosten des Verfahrens (§§ 464 - 473a) |
(1) Jedes Urteil, jeder Strafbefehl und jede eine Untersuchung einstellende Entscheidung muß darüber Bestimmung treffen, von wem die Kosten des Verfahrens zu tragen sind.
(2) Die Entscheidung darüber, wer die notwendigen Auslagen trägt, trifft das Gericht in dem Urteil oder in dem Beschluß, der das Verfahren abschließt.
(3) 1Gegen die Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen ist die sofortige Beschwerde zulässig; sie ist unzulässig, wenn eine Anfechtung der in Absatz 1 genannten Hauptentscheidung durch den Beschwerdeführer nicht statthaft ist. 2Das Beschwerdegericht ist an die tatsächlichen Feststellungen, auf denen die Entscheidung beruht, gebunden. 3Wird gegen das Urteil, soweit es die Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen betrifft, sofortige Beschwerde und im übrigen Berufung oder Revision eingelegt, so ist das Berufungs- oder Revisionsgericht, solange es mit der Berufung oder Revision befaßt ist, auch für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde zuständig.
Rechtsprechung zu § 464 StPO
1.793 Entscheidungen zu § 464 StPO in unserer Datenbank:
- BVerfG, 16.11.2009 - 1 BvR 3229/06
Auslagenerstattung (Verteidigungskosten; erfolgreicher Antrag auf gerichtliche ...
- KG, 02.12.2011 - 1 Ws 82/11
Auslagenentscheidung bei Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses: Absehen ...
- BGH, 25.01.2012 - 4 StR 631/11
Pflicht zur Kostenentscheidung bei das Verfahren beendenden Entscheidungen ...
- BGH, 21.02.2017 - 2 StR 431/16
Kosten- und Auslagenentscheidung (sofortige Beschwerde: Zuständigkeit)
Zum selben Verfahren:
- OLG Köln, 23.05.2017 - 2 Ws 249/17
Pflicht des Angeklagten zur Tragung der notwendigen Auslagen der Nebenklägerin; ...
- OLG Köln, 23.05.2017 - 2 Ws 249/17
- OLG Hamm, 23.05.2017 - 4 Ws 78/17
Sofortige Beschwerde; Kostenentscheidung; Unterlassen
- OLG Koblenz, 26.10.2015 - 2 Ws 550/15
Strafverfolgungsentschädigung: Bindung des Beschwerdegerichts an die ...
- OLG Hamm, 18.09.2014 - 2 Ws 211/14
Unzulässigkeit der isolierten Beschwerde gegen eine Auslagenentscheidung bei ...
- OLG Koblenz, 02.11.2015 - 2 Ws 610/15
Jugendgerichtsverfahren: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die ...
- BGH, 11.11.2009 - 2 StR 499/09
Unzulässige Revision (Erhebung unzulässiger Revisionsrügen); keine Revision gegen ...
Querverweise
Auf § 464 StPO verweisen folgende Vorschriften:
- Strafprozeßordnung (StPO)
- Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
- Kosten des Verfahrens
- § 473a (Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme)
- Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)
- § 8 (Entscheidung des Strafgerichts)
Redaktionelle Querverweise zu § 464 StPO:
- Strafprozeßordnung (StPO)
- Allgemeine Vorschriften
- Gerichtliche Entscheidungen
- § 35a S. 1 (Rechtsmittelbelehrung) (zu § 464 III)
- Rechtsmittel
- Beschwerde
- § 311 (Sofortige Beschwerde) (zu § 464 III)
- Gerichtskostengesetz (GKG)
- Fälligkeit
- § 8 S. 1 (Strafsachen, Bußgeldsachen) (zu §§ 464 ff)
- Kostenhaftung
- § 29 Nr. 1 (Weitere Fälle der Kostenhaftung)