Rechtsprechung
   VerfGH Berlin, 09.11.2016 - VerfGH 7/15   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 9 Abs 2 Verf BE, Art 10 Abs 1 Verf BE, § 49 Abs 2 S 1 VerfGHG BE, § 49 Abs 2 S 2 VerfGHG BE, § 467 Abs 3 S 2 Nr 2 StPO
    Unzulässige und unbegründete Verfassungsbeschwerde; keine Verletzung der Unschuldsvermutung und des Willkürverbotes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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