Strafprozeßordnung
| 3. Buch - Rechtsmittel (§§ 296 - 358) |
| 3. Abschnitt - Berufung (§§ 312 - 332) |
(1) Das Urteil darf in Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat nicht zum Nachteil des Angeklagten geändert werden, wenn lediglich der Angeklagte, zu seinen Gunsten die Staatsanwaltschaft oder sein gesetzlicher Vertreter Berufung eingelegt hat.
(2) Diese Vorschrift steht der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt nicht entgegen.
Rechtsprechung zu § 331 StPO
1.351 Entscheidungen zu § 331 StPO in unserer Datenbank:
- BGH, 10.01.2019 - 5 StR 387/18
Ausschluss der erstmaligen Anordnung der Einziehung durch das Verbot der ...
Zum selben Verfahren:
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Kein Verstoß gegen das Verbot der Schlechterstellung bei erst in der ...
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