Strafprozeßordnung

   1. Buch - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 150)   
   8. Abschnitt - Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und Durchsuchung (§§ 94 - 111p)   
Gliederung

§ 111d
Sicherstellung durch dinglichen Arrest

(1) 1Wegen des Verfalls oder der Einziehung von Wertersatz, wegen einer Geldstrafe oder der voraussichtlich entstehenden Kosten des Strafverfahrens kann der dingliche Arrest angeordnet werden. 2Wegen einer Geldstrafe und der voraussichtlich entstehenden Kosten darf der Arrest erst angeordnet werden, wenn gegen den Beschuldigten ein auf Strafe lautendes Urteil ergangen ist. 3Zur Sicherung der Vollstreckungskosten sowie geringfügiger Beträge ergeht kein Arrest.

(2) Die §§ 917 und 920 Abs. 1 sowie die §§ 923, 928, 930 bis 932 und 934 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung gelten sinngemäß.

(3) Ist der Arrest wegen einer Geldstrafe oder der voraussichtlich entstehenden Kosten angeordnet worden, so ist eine Vollziehungsmaßnahme auf Antrag des Beschuldigten aufzuheben, soweit der Beschuldigte den Pfandgegenstand zur Aufbringung der Kosten seiner Verteidigung, seines Unterhalts oder des Unterhalts seiner Familie benötigt.

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Rechtsprechung zu § 111d StPO

339 Entscheidungen zu § 111d StPO in unserer Datenbank:

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Querverweise

Auf § 111d StPO verweisen folgende Vorschriften:

    Strafprozeßordnung (StPO) 
      Allgemeine Vorschriften
        Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und Durchsuchung
          § 111b (Sicherstellung dem Verfall oder der Einziehung unterliegender Gegenstände)
          § 111e (Verfahren bei der Beschlagnahme und dem dinglichen Arrest)
          § 111f (Durchführung der Beschlagnahme und Vollziehung des dinglichen Arrestes)
          § 111g (Vorrangige Befriedigung von Ansprüchen des Verletzten bei der Beschlagnahme)
          § 111h (Vorrangige Befriedigung von Ansprüchen des Verletzten bei dem dinglichen Arrest)
          § 111i (Aufrechterhaltung der Beschlagnahme für einen befristeten Zeitraum)
          § 111l (Notveräußerung beschlagnahmter oder gepfändeter Vermögenswerte)
     
      Rechtsmittel
        Beschwerde
          § 310 (Weitere Beschwerde)
    Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) 
      Allgemeine Vorschriften
        Verfall, Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
          § 30 (Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen)
     
      Bußgeldverfahren
        Elektronische Dokumente und elektronische Aktenführung
          § 110b (Elektronische Aktenführung)

Redaktionelle Querverweise zu § 111d StPO:

    Strafgesetzbuch (StGB) 
      Allgemeiner Teil
        Rechtsfolgen der Tat
          Verfall und Einziehung
            § 73a (Verfall des Wertersatzes)
            § 74c (Einziehung des Wertersatzes)

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