Strafgesetzbuch
| Allgemeiner Teil (§§ 1 - 79b) |
| 3. Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat (§§ 38 - 76a) |
| 7. Titel - Einziehung (§§ 73 - 76b) |
(1) Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden, so ordnet das Gericht die Einziehung von Gegenständen des Täters oder Teilnehmers auch dann an, wenn diese Gegenstände durch andere rechtswidrige Taten oder für sie erlangt worden sind.
(2) Hat sich der Täter oder Teilnehmer vor der Anordnung der Einziehung nach Absatz 1 an einer anderen rechtswidrigen Tat beteiligt und ist erneut über die Einziehung seiner Gegenstände zu entscheiden, berücksichtigt das Gericht hierbei die bereits ergangene Anordnung.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.07.2017 | Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung | 13.04.2017 |
Rechtsprechung zu § 73a StGB
704 Entscheidungen zu § 73a StGB in unserer Datenbank:
- BGH, 04.02.2009 - 2 StR 504/08
Verfall von Wertersatz bei Kaufgeld der Ermittlungsbehörden (mangelnde ...
- BGH, 17.09.2013 - 5 StR 258/13
Verfallsanordnung trotz Weitergabe des Erlangten; Härtevorschrift (keine ...
- BGH, 17.03.2016 - 1 StR 628/15
Verfall (Begriff des Erlangen aus der Tat: faktische Verfügungsgewalt, Erlangen ...
- BGH, 12.03.2018 - 4 StR 57/18
Einziehung des Wertes von Taterträgen (Haftung als Gesamtschuldner: keine ...
- BGH, 20.03.2014 - 3 StR 28/14
Rechtsfehlerhafte Anordnung des Wertersatzverfalls bei der Bestechung ...
- BGH, 11.05.2010 - IX ZR 138/09
Insolvenzverfahren: Verfall des Wertersatzes und Einziehung des Wertersatzes als ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Karlsruhe, 10.07.2009 - 14 U 107/08
Wertersatzverfall als zu einer Geldzahlung verpflichtende Nebenfolge einer ...
- OLG Karlsruhe, 10.07.2009 - 14 U 107/08
- BGH, 29.03.2018 - 4 StR 568/17
Verfall des Wertersatzes (anwendbare Übergangsvorschriften im Falle des nicht ...
- BGH, 23.05.2012 - 4 StR 76/12
Feststellungsvoraussetzungen für die Anordnung des Verfalls, des ...
- BGH, 25.09.2012 - 4 StR 137/12
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen ...
Querverweise
Auf § 73a StGB verweisen folgende Vorschriften:
- Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG)
- Ergänzende Vorschriften
- § 8 (Abführung des Mehrerlöses)
- Strafprozeßordnung (StPO)
- Besondere Arten des Verfahrens
- Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme
- § 422 (Abtrennung der Einziehung)
- Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
- Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- Einziehung
- § 88a (Voraussetzungen der Zulässigkeit)
Redaktionelle Querverweise zu § 73a StGB:
- Strafprozeßordnung (StPO)
- Allgemeine Vorschriften
- Ermittlungsmaßnahmen
- § 111d (Wirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; Rückgabe beweglicher Sachen)