Strafgesetzbuch
| Allgemeiner Teil (§§ 1 - 79b) |
| 3. Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat (§§ 38 - 76a) |
| 7. Titel - Verfall und Einziehung (§§ 73 - 76a) |
Soweit der Verfall eines bestimmten Gegenstandes wegen der Beschaffenheit des Erlangten oder aus einem anderen Grunde nicht möglich ist oder von dem Verfall eines Ersatzgegenstandes nach § 73 Abs. 2 Satz 2 abgesehen wird, ordnet das Gericht den Verfall eines Geldbetrags an, der dem Wert des Erlangten entspricht. Eine solche Anordnung trifft das Gericht auch neben dem Verfall eines Gegenstandes, soweit dessen Wert hinter dem Wert des zunächst Erlangten zurückbleibt.
Rechtsprechung zu § 73a StGB
574 Entscheidungen zu § 73a StGB in unserer Datenbank:
- BGH, 17.03.2016 - 1 StR 628/15
Verfall (Begriff des Erlangen aus der Tat: faktische Verfügungsgewalt, Erlangen ...
- BGH, 20.03.2014 - 3 StR 28/14
Rechtsfehlerhafte Anordnung des Wertersatzverfalls bei der Bestechung ...
- BGH, 10.03.2016 - 3 StR 347/15
Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ohne Genehmigung ...
- BGH, 17.09.2013 - 5 StR 258/13
Verfallsanordnung trotz Weitergabe des Erlangten; Härtevorschrift (keine ...
- BGH, 04.02.2009 - 2 StR 504/08
Verfall von Wertersatz bei Kaufgeld der Ermittlungsbehörden (mangelnde ...
- BGH, 25.09.2012 - 4 StR 137/12
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen ...
- BGH, 04.04.2013 - 3 StR 529/12
Berichtigung des Schuldspruchs
- BGH, 29.02.2012 - 2 StR 639/11
Auffangrechtserwerb (entgegenstehende Ansprüche Dritter; Wertersatzverfall ...
- BGH, 10.04.2013 - 2 StR 19/13
Absoluter Revisionsgrund der Abwesenheit des notwendigen Verteidigers ...
- BGH, 23.05.2012 - 4 StR 76/12
Feststellungsvoraussetzungen für die Anordnung des Verfalls, des ...
Querverweise
- Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG)
- Ergänzende Vorschriften
- § 8 (Abführung des Mehrerlöses)
- Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)
- Allgemeine Vorschriften
- Verfall, Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
- § 30 (Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen)
- Strafprozeßordnung (StPO)
- Allgemeine Vorschriften
- Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und Durchsuchung
- § 111i (Aufrechterhaltung der Beschlagnahme für einen befristeten Zeitraum)
- Besondere Arten des Verfahrens
- Verfahren bei Einziehungen und Vermögensbeschlagnahmen
- § 442 (Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen; Verfallsbeteiligte)