Strafgesetzbuch

Allgemeiner Teil (§§ 1 - 79b)

3. Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat (§§ 38 - 76a)

7. Titel - Einziehung (§§ 73 - 76b)

Gliederung

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Textdarstellung

§ 74f
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

(1) 1Ist die Einziehung nicht vorgeschrieben, so darf sie in den Fällen der §§ 74 und 74a nicht angeordnet werden, wenn sie zur begangenen Tat und zum Vorwurf, der den von der Einziehung Betroffenen trifft, außer Verhältnis stünde. 2In den Fällen der §§ 74 bis 74b und 74d ordnet das Gericht an, dass die Einziehung vorbehalten bleibt, wenn ihr Zweck auch durch eine weniger einschneidende Maßnahme erreicht werden kann. 3In Betracht kommt insbesondere die Anweisung,

	1.	die Gegenstände unbrauchbar zu machen,
	2.	an den Gegenständen bestimmte Einrichtungen oder Kennzeichen zu beseitigen oder die Gegenstände sonst zu ändern oder
	3.	über die Gegenstände in bestimmter Weise zu verfügen.

4Wird die Anweisung befolgt, wird der Vorbehalt der Einziehung aufgehoben; andernfalls ordnet das Gericht die Einziehung nachträglich an. 5Ist die Einziehung nicht vorgeschrieben, kann sie auf einen Teil der Gegenstände beschränkt werden.

(2) In den Fällen der Unbrauchbarmachung nach § 74d Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 gilt Absatz 1 Satz 2 und 3 entsprechend.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017 (BGBl. I S. 872), in Kraft getreten am 01.07.2017 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.07.2017 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung	13.04.2017	BGBl. I S. 872

dejure.org Übersicht StGB Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 74f StGB

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§ 73Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern § 73aErweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern § 73bEinziehung von Taterträgen bei anderen § 73cEinziehung des Wertes von Taterträgen § 73dBestimmung des Wertes des Erlangten; Schätzung § 73eAusschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes § 74Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern § 74aEinziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei anderen § 74bSicherungseinziehung § 74cEinziehung des Wertes von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern § 74dEinziehung von Verkörperungen eines Inhalts und Unbrauchbarmachung § 74eSondervorschrift für Organe und Vertreter § 74fGrundsatz der Verhältnismäßigkeit § 75Wirkung der Einziehung § 76Nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes § 76aSelbständige Einziehung § 76bVerjährung der Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen

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Rechtsprechung zu § 74f StGB

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