Strafgesetzbuch

   Allgemeiner Teil (§§ 1 - 79b)   
   3. Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat (§§ 38 - 76a)   
   7. Titel - Verfall und Einziehung (§§ 73 - 76a)   
Gliederung

§ 73
Voraussetzungen des Verfalls

(1) Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden und hat der Täter oder Teilnehmer für die Tat oder aus ihr etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Verfall an. Dies gilt nicht, soweit dem Verletzten aus der Tat ein Anspruch erwachsen ist, dessen Erfüllung dem Täter oder Teilnehmer den Wert des aus der Tat Erlangten entziehen würde.

(2) Die Anordnung des Verfalls erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen. Sie kann sich auch auf die Gegenstände erstrecken, die der Täter oder Teilnehmer durch die Veräußerung eines erlangten Gegenstandes oder als Ersatz für dessen Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung oder auf Grund eines erlangten Rechts erworben hat.

(3) Hat der Täter oder Teilnehmer für einen anderen gehandelt und hat dadurch dieser etwas erlangt, so richtet sich die Anordnung des Verfalls nach den Absätzen 1 und 2 gegen ihn.

(4) Der Verfall eines Gegenstandes wird auch angeordnet, wenn er einem Dritten gehört oder zusteht, der ihn für die Tat oder sonst in Kenntnis der Tatumstände gewährt hat.

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Rechtsprechung zu § 73 StGB

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Querverweise

Auf § 73 StGB verweisen folgende Vorschriften:
    Strafgesetzbuch (StGB) 
      Allgemeiner Teil
        Rechtsfolgen der Tat
          Strafaussetzung zur Bewährung
            § 57 (Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe)
          Verfall und Einziehung
            § 73a (Verfall des Wertersatzes)
            § 73d (Erweiterter Verfall)
    Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) 
      Allgemeine Vorschriften
        Verfall, Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
          § 30 (Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen)
    Strafprozeßordnung (StPO) 
      Allgemeine Vorschriften
        Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und Durchsuchung
          § 111b (Sicherstellung dem Verfall oder der Einziehung unterliegender Gegenstände)
          § 111g (Vorrangige Befriedigung von Ansprüchen des Verletzten bei der Beschlagnahme)
          § 111i (Aufrechterhaltung der Beschlagnahme für einen befristeten Zeitraum)
     
      Besondere Arten des Verfahrens
        Verfahren bei Einziehungen und Vermögensbeschlagnahmen
          § 442 (Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen; Verfallsbeteiligte)
    Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) 
      Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse
        § 49 (Weitere Voraussetzungen der Zulässigkeit)
        § 56 (Bewilligung der Rechtshilfe)
     
      Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
        Einziehung und Verfall
          § 88a (Voraussetzungen der Zulässigkeit)
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