Strafprozeßordnung
| 1. Buch - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 150) |
| 8. Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen (§§ 94 - 111q) |
(1) 1Der Vermögensarrest in eine bewegliche Sache, in eine Forderung oder ein anderes Vermögensrecht, das nicht der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegt, wird durch Pfändung vollzogen. 2Die §§ 928 und 930 der Zivilprozessordnung gelten sinngemäß. 3§ 111c Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.
(2) 1Der Vermögensarrest in ein Grundstück oder ein Recht, das den Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegt, wird durch Eintragung einer Sicherungshypothek bewirkt. 2Die §§ 928 und 932 der Zivilprozessordung gelten sinngemäß.
(3) 1Der Vermögensarrest in ein Schiff, ein Schiffsbauwerk oder ein Luftfahrzeug wird nach Absatz 1 bewirkt. 2Ist der Gegenstand im Schiffs- oder Schiffsbauregister oder im Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen eingetragen, gelten die §§ 928 und 931 der Zivilprozessordung sinngemäß.
(4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 Satz 2 wird auch das Veräußerungsverbot nach § 111h Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingetragen.
Hinweis der Redaktion:"Zivilprozessordung" statt "Zivilprozessordnung" entspricht dem verkündeten Gesetzeswortlaut.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.07.2017 | Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung | 13.04.2017 | |
| 01.07.2017 | Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung (EuKoPfVODG) | 21.11.2016 | |
| 01.01.2007 | Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten | 24.10.2006 | |
| 01.09.2004 | Erstes Gesetz zur Modernisierung der Justiz (1. Justizmodernisierungsgesetz) | 24.08.2004 | |
| 14.08.2002 | Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung | 06.08.2002 |
Rechtsprechung zu § 111f StPO
80 Entscheidungen zu § 111f StPO in unserer Datenbank:
- OLG Celle, 19.03.2018 - 18 W 20/18
Vollziehungsfrist nach § 929 Abs. 2 ZPO bei der Vollziehung des Vermögensarrestes ...
- OLG Hamm, 20.12.2007 - 3 Ws 675/07
dinglicher Arrest; Forderungspfändung; Rechtsmittel, weitere Beschwerde; ...
- OLG Hamm, 05.11.2015 - 5 Ws 292/15
Rückgewinnungshilfe bei Ansprüchen eines nicht durch die abgeurteilte Tat ...
- OLG Hamm, 22.02.2018 - 15 W 15/18
Antrag/Ersuchen, Eintragung einer Sicherungshypothek, Staatsanwaltschaft, ...
- OLG Hamburg, 23.07.2008 - 1 Ws 47/08
Erledigung der Einwendungen gegen Maßnahmen in Vollziehung einer Beschlagnahme ...
- OLG Nürnberg, 22.03.2010 - 1 Ws 141/10
Arrestvollziehung im Strafverfahren: Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs auf ...
- OLG Naumburg, 10.05.2010 - 1 Ws 228/10
Anwendbares Recht bei Anfechtung einer durch die Staatsanwaltschaft vorgenommenen ...
- OLG Bamberg, 17.07.2012 - 1 Ws 448/12
Strafprozessuale Vermögenssicherungsmaßnahmen: Erledigung im strafprozessualen ...
- OLG Düsseldorf, 10.11.2008 - 4 Ws 590/08
Geltendmachung von Rechten Dritter im Rahmen der Rückgewinnungshilfe und der ...
- OLG Saarbrücken, 12.04.2017 - 5 W 11/17
Zuständigkeit der Strafgerichte für die Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände ...
Querverweise
Auf § 111f StPO verweisen folgende Vorschriften:
- Strafprozeßordnung (StPO)
- Allgemeine Vorschriften
- Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
- Strafvollstreckung
- § 459g (Vollstreckung von Nebenfolgen)
- Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)
- § 5 (Ausschluß der Entschädigung)
- Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
- Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse
- § 58 (Sicherung der Vollstreckung)
Redaktionelle Querverweise zu § 111f StPO:
- Grundbuchordnung (GBO)
- Eintragungen in das Grundbuch
- § 38