Strafprozeßordnung
| 7. Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens (§§ 449 - 473a) |
| 1. Abschnitt - Strafvollstreckung (§§ 449 - 463d) |
(1) Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ist aufzuschieben, wenn der Verurteilte in Geisteskrankheit verfällt.
(2) Dasselbe gilt bei anderen Krankheiten, wenn von der Vollstreckung eine nahe Lebensgefahr für den Verurteilten zu besorgen ist.
(3) Die Strafvollstreckung kann auch dann aufgeschoben werden, wenn sich der Verurteilte in einem körperlichen Zustand befindet, bei dem eine sofortige Vollstreckung mit der Einrichtung der Strafanstalt unverträglich ist.
(4) Die Vollstreckungsbehörde kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe unterbrechen, wenn
| 1. | der Verurteilte in Geisteskrankheit verfällt, | |
| 2. | wegen einer Krankheit von der Vollstreckung eine nahe Lebensgefahr für den Verurteilten zu besorgen ist oder | |
| 3. | der Verurteilte sonst schwer erkrankt und die Krankheit in einer Vollzugsanstalt oder einem Anstaltskrankenhaus nicht erkannt oder behandelt werden kann |
und zu erwarten ist, daß die Krankheit voraussichtlich für eine erhebliche Zeit fortbestehen wird. Die Vollstreckung darf nicht unterbrochen werden, wenn überwiegende Gründe, namentlich der öffentlichen Sicherheit, entgegenstehen.
Rechtsprechung zu § 455 StPO
115 Entscheidungen zu § 455 StPO in unserer Datenbank:
- BVerfG, 09.03.2010 - 2 BvR 3012/09
Ablehnung einer Strafunterbrechung gemäß § 455 Abs. 4 StPO (Überprüfbarkeit ...
- OLG Hamm, 20.10.2015 - 3 Ws 392/15
Strafantritt in einem Justizvollzugskrankenhaus
- BVerfG, 06.06.2011 - 2 BvR 1083/11
Staatlicher Strafanspruch; Haftunterbrechung; Menschenwürde; körperliche ...
- BVerfG, 29.11.2006 - 2 BvR 1323/06
Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Widerruf eines Strafausstandes ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Koblenz, 17.02.2014 - 2 Ws 22/14
1. Die Entscheidung über die Gewährung von Vollstreckungsaufschub steht im ...
- OLG Saarbrücken, 04.05.2015 - 1 Ws 65/15
Unterbrechung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe
- OLG Celle, 29.06.2010 - 1 Ws 324/10
Antrag auf Strafunterbrechung bei lebenslanger Freiheitsstrafe: Ablehnung des ...
- OLG Koblenz, 21.04.2015 - 2 Ws 122/15
Durchsetzung des Strafvollzugs trotz Selbstmordgefahr
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2016 - L 2 AS 260/15
Krankenhausaufenthalt; stationäre Krankenbehandlung; Notfall; Prognose; ...
§ 455 StPO in Nachschlagewerken
- § 455 StPO wird im Betreuungsrecht-Lexikon BtPrax unter folgenden Stichworten zitiert:
Strafprozess
