Strafprozeßordnung
| 7. Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens (§§ 449 - 473a) |
| 1. Abschnitt - Strafvollstreckung (§§ 449 - 463d) |
(1) Die Ersatzfreiheitsstrafe wird auf Anordnung der Vollstreckungsbehörde vollstreckt.
(2) Die Anordnung setzt voraus, daß die Geldstrafe nicht eingebracht werden kann oder die Vollstreckung nach § 459c Abs. 2 unterbleibt.
(3) Wegen eines Teilbetrages, der keinem vollen Tage Freiheitsstrafe entspricht, darf die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe nicht angeordnet werden.
(4) 1Die Ersatzfreiheitsstrafe wird nicht vollstreckt, soweit die Geldstrafe entrichtet oder beigetrieben wird oder die Vollstreckung nach § 459d unterbleibt. 2Absatz 3 gilt entsprechend.
Rechtsprechung zu § 459e StPO
54 Entscheidungen zu § 459e StPO in unserer Datenbank:
- OLG Brandenburg, 29.05.2017 - 1 Ws 46/17
Unbegründete Beschwerde gegen die Anordnung der Vollstreckung der ...
- BGH, 23.06.2009 - 5 AR (VS) 10/09
Zuständigkeit; Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe durch ...
- OLG Karlsruhe, 28.01.2009 - 2 VAs 20/08
Reichweite des Begriffs der Anordnungen über die Vollstreckung einer ...
- OLG Hamm, 09.07.2013 - 3 Ws 181/13
Gestattung oder Ablehnung der Tilgung einer Geldstrafe durch freie Arbeit seitens ...
- OLG Frankfurt, 16.07.2013 - 3 Ws 557/13
Tilgung der Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit - Rechtsweg und ...
- VerfGH Sachsen, 27.04.2017 - 9-IV-17
- OLG Karlsruhe, 30.09.2015 - 2 Ws 472/15
Zahlungserleichterung nach Vollstreckungsbeginn
- OLG Jena, 28.11.2013 - 1 Ws 463/13
- OLG Karlsruhe, 27.06.2017 - 2 Ws 166/17
Anfechtbarkeit der Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch in ...
- OLG Zweibrücken, 02.02.2011 - 1 VAs 1/11
Zuständigkeit bei Einwendungen gegen Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde