Strafprozeßordnung
| 7. Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens (§§ 449 - 473a) |
| 1. Abschnitt - Strafvollstreckung (§§ 449 - 463d) |
(1) Das Gericht kann anordnen, daß die Vollstreckung der Geldstrafe ganz oder zum Teil unterbleibt, wenn
| 1. | in demselben Verfahren Freiheitsstrafe vollstreckt oder zur Bewährung ausgesetzt worden ist oder | |
| 2. | in einem anderen Verfahren Freiheitsstrafe verhängt ist und die Voraussetzungen des § 55 des Strafgesetzbuches nicht vorliegen |
und die Vollstreckung der Geldstrafe die Wiedereingliederung des Verurteilten erschweren kann.
(2) Das Gericht kann eine Entscheidung nach Absatz 1 auch hinsichtlich der Kosten des Verfahrens treffen.
Rechtsprechung zu § 459d StPO
32 Entscheidungen zu § 459d StPO in unserer Datenbank:
- OLG Düsseldorf, 12.12.2014 - 2 Ws 605/14
Voraussetzungen für die nachträgliche Anordnung zum Unterbleiben der ...
- OLG Hamburg, 18.01.2017 - 2 Ws 258/16
- KG, 06.01.2016 - 2 Ws 5/16
Absehen von der Vollstreckung des Verfalls
- BGH, 04.02.1983 - 2 ARs 328/82
Zuständigkeitsstreit bei einer Verfahrenskostenentscheidung - Entscheidungen über ...
- OLG Zweibrücken, 28.12.1984 - 1 Ws 568/84
Vollzug ; Vollzugsunterbrechung ; Freiheitsstrafe; Vollstreckung; ...
- BGH, 04.02.1983 - II ARs 328/82
Strafvollstreckungskammer - Erlaß von Verfahrenskosten - Zuständigkeit
- BGH, 04.11.1981 - 2 ARs 297/81
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer nach Erledigung der Vollstreckung ...
- OLG Hamm, 05.11.1987 - 3 Ws 524/87
- BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1392/02
Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen über die ...
- BVerfG, 28.06.2006 - 2 BvR 1596/01
Zur Tragung von Gutachterkosten im Strafvollstreckungsverfahren durch den ...