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   OLG Rostock, 04.12.2017 - 20 Ws 293/17   

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https://dejure.org/2017,51788
OLG Rostock, 04.12.2017 - 20 Ws 293/17 (https://dejure.org/2017,51788)
OLG Rostock, Entscheidung vom 04.12.2017 - 20 Ws 293/17 (https://dejure.org/2017,51788)
OLG Rostock, Entscheidung vom 04. Dezember 2017 - 20 Ws 293/17 (https://dejure.org/2017,51788)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § ... 453 Abs 2 S 2 StPO vom 17.07.2015, § 459g Abs 2 StPO vom 17.07.2015, § 459d StPO vom 17.07.2015, § 462 Abs 1 S 1 StPO vom 17.07.2015, § 462a Abs 1 S 3 StPO vom 17.07.2015, §§ 73a StGB vom 13.11.1998, § 73c StGB vom 13.11.1998, Art 316h S 2 StGBEG
    Absehen von der Vollstreckung eines angeordneten Wertersatzverfalls nach Strafrestaussetzung: Entscheidungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer im Übergangsfall; Verbrauch der Begründung früherer, abgelehnter Anträge des Verurteilten; Abgabe künftiger ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Koblenz, 22.10.2018 - 1 W 465/18

    Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Prozesskostenhilfe für eine

    Einer erneuten Prüfung und Bewertung derselben Tatsachen, die bereits Gegenstand einer abschließenden Beschwerdeentscheidung waren, steht somit die formelle und materielle Rechtskraft einer solchen Entscheidung entgegen, die auch zeitlich unbegrenzt Geltung beansprucht (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 04.12.2017 - 20 Ws 293/17 = BeckRS 2017, 137702 für einen erneuten Antrag eines Verurteilten nach § 459 d StPO, nachdem ein vorheriger gleichgelagerter Antrag bereits zurückgewiesen worden war).
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