Rechtsprechung
   OLG Rostock, 04.12.2017 - 20 Ws 293/17   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § ... 453 Abs 2 S 2 StPO vom 17.07.2015, § 459g Abs 2 StPO vom 17.07.2015, § 459d StPO vom 17.07.2015, § 462 Abs 1 S 1 StPO vom 17.07.2015, § 462a Abs 1 S 3 StPO vom 17.07.2015, §§ 73a StGB vom 13.11.1998, § 73c StGB vom 13.11.1998, Art 316h S 2 StGBEG
    Voraussetzungen für Anordnung des Absehens von der Vollstreckung von Nebenfolgen und Verfahrenskosten, wenn andernfalls die Wiedereingliederung des Verurteilten erschwert werden kann

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Koblenz, 22.10.2018 - 1 W 465/18
    Einer erneuten Prüfung und Bewertung derselben Tatsachen, die bereits Gegenstand einer abschließenden Beschwerdeentscheidung waren, steht somit die formelle und materielle Rechtskraft einer solchen Entscheidung entgegen, die auch zeitlich unbegrenzt Geltung beansprucht (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 04.12.2017 - 20 Ws 293/17 = BeckRS 2017, 137702 für einen erneuten Antrag eines Verurteilten nach § 459 d StPO, nachdem ein vorheriger gleichgelagerter Antrag bereits zurückgewiesen worden war).
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