Strafprozeßordnung

   6. Buch - Besondere Arten des Verfahrens (§§ 407 - 444)   
   2. Abschnitt - Sicherungsverfahren (§§ 413 - 416)   
Gliederung

§ 413
Zulässigkeit

Führt die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren wegen Schuldunfähigkeit oder Verhandlungsunfähigkeit des Täters nicht durch, so kann sie den Antrag stellen, Maßregeln der Besserung und Sicherung selbständig anzuordnen, wenn dies gesetzlich zulässig ist und die Anordnung nach dem Ergebnis der Ermittlungen zu erwarten ist (Sicherungsverfahren).

Rechtsprechung zu § 413 StPO

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Querverweise

Auf § 413 StPO verweisen folgende Vorschriften:

Redaktionelle Querverweise zu § 413 StPO:

    Strafgesetzbuch (StGB) 
      Allgemeiner Teil
        Rechtsfolgen der Tat
          Maßregeln der Besserung und Sicherung
            [Ohne Ebenenüberschrift]
              §§ 61 ff. (Übersicht) (zu §§ 413 ff)
            Gemeinsame Vorschriften
              § 71 (Selbständige Anordnung) (zu §§ 413 ff)
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