Bundeszentralregistergesetz
| Zweiter Teil - Das Zentralregister (§§ 3 - 58d) |
| Erster Abschnitt - Inhalt und Führung des Registers (§§ 3 - 26) |
(1) 1In das Register sind einzutragen
sofern die Entscheidung oder Verfügung auf Grund eines medizinischen Sachverständigengutachtens in einem Strafverfahren ergangen ist und das Gutachten bei der Entscheidung nicht älter als fünf Jahre ist. 2Das Datum des Gutachtens ist einzutragen. 3Verfügungen der Staatsanwaltschaft werden eingetragen, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen davon auszugehen ist, dass weitere Ermittlungen zur Erhebung der öffentlichen Klage führen würden. 4§ 5 findet entsprechende Anwendung. 5Ferner ist einzutragen, ob es sich bei der Tat um ein Vergehen oder ein Verbrechen handelt.
(2) Die Registerbehörde unterrichtet die betroffene Person von der Eintragung.
(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn lediglich die fehlende Verantwortlichkeit eines Jugendlichen (§ 3 des Jugendgerichtsgesetzes) festgestellt wird oder nicht ausgeschlossen werden kann.
Fassung aufgrund des Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes vom 18.07.2017
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 31.08.2020 | Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes | 18.07.2017 | |
| 26.11.2019 | Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU) | 20.11.2019 |
verfahren § 21Automatisiertes Auskunftsverfahren § 21aProtokollierungen § 22Hinweispflicht der Registerbehörde § 23Hinweis auf Gesamtstrafenbildung § 24Entfernung von Eintragungen § 25Anordnung der Entfernung § 26Zu Unrecht entfernte Eintragungen
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Rechtsprechung zu § 11 BZRG
20 Entscheidungen zu § 11 BZRG in unserer Datenbank:
- OLG Hamm, 26.10.2020 - 1 VAs 55/20
Bundeszentralregister, Eintragung eines wegen Schuldunfähigkeit eingestellten ...
- BGH, 17.02.2021 - 4 StR 528/20
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Risikoprognose: ...
- KG, 22.09.2020 - 4 Ws 74/20
Strafverfahren: Rechtsmittel gegen Freispruch wegen Schuldunfähigkeit
- KG, 06.02.2019 - 4 Ws 1/19
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Ablehnung der Unterbringung im ...
- BVerfG, 08.08.1990 - 2 BvR 417/89
Verfassungsmäßigkeit des § 11 Abs. 1 Nr. 1 BZRG
- AG München, 12.06.2013 - 172 C 3451/13
Reiserücktritt - nicht alles ist versichert
- BGH, 18.08.2015 - 3 StR 304/15
Unzulässigkeit der Revision des Angeklagten bei nicht aus dem Tenor selbst sich ...
- BGH, 14.10.2015 - 1 StR 56/15
Fall Mollath: Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen
- OLG Frankfurt, 11.05.2010 - 3 Ws 412/10
Anfechtung des Freispruchs wegen Schuldunfähigkeit durch Angeklagten
- OLG Hamm, 01.08.2019 - 1 VAs 1/19
Antrag auf Erlass einstweiliger Anordnung gegenstandslos durch zwischenzeitliche ...