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Deutschland

Bundeszentralregistergesetz
(Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 21.09.1984 (BGBl. I S. 1229, 1985 S. 195??)

zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.06.2026 (BGBl. I S. 183) m.W.v. 25.06.2026 bzw. 01.10.2026

Erster Teil

§ 1Bundeszentralregister

§ 2(weggefallen)

Zweiter Teil
Erster Abschnitt

§ 3Inhalt des Registers

§ 4Verurteilungen

§ 5Inhalt der Eintragung

§ 6Gesamtstrafe und Einheitsstrafe

§ 7Aussetzung zur Bewährung; Vorbehalt der Entscheidung über die Aussetzung

§ 8(weggefallen)

§ 9(weggefallen)

§ 10Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten

§ 11Schuldunfähigkeit

§ 12Nachträgliche Entscheidungen nach allgemeinem Strafrecht

§ 13Nachträgliche Entscheidungen nach Jugendstrafrecht

§ 14Gnadenerweise und Amnestien

§ 15Eintragung der Vollstreckung und des Freiheitsentzugs

§ 16Wiederaufnahme des Verfahrens

§ 17Sonstige Entscheidungen und gerichtliche Feststellungen

§ 18Straftaten im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes

§ 19Aufhebung von Entscheidungen

§ 20Mitteilungen, Berichtigungen, Sperrvermerke

§ 20aÄnderung von Personendaten

§ 20bIdentifizierungsverfahren

§ 21Automatisiertes Auskunftsverfahren

§ 21aProtokollierungen

§ 22Hinweispflicht der Registerbehörde

§ 23Hinweis auf Gesamtstrafenbildung

§ 24Entfernung von Eintragungen

§ 25Anordnung der Entfernung

§ 26Zu Unrecht entfernte Eintragungen

Zweiter Abschnitt
Suchvermerke (§§ 27 - 29)

§ 27Speicherung

§ 28Behandlung

§ 29Erledigung

Dritter Abschnitt
1.

§ 30Antrag

§ 30aAntrag auf ein erweitertes Führungszeugnis

§ 30bEuropäisches Führungszeugnis

§ 30cElektronische Antragstellung

§ 30dDigitales Führungszeugnis

§ 31Erteilung des Führungszeugnisses und des erweiterten Führungszeugnisses an Behörden

§ 32Inhalt des Führungszeugnisses

§ 33Nichtaufnahme von Verurteilungen nach Fristablauf

§ 34Länge der Frist

§ 35Gesamtstrafe, Einheitsstrafe und Nebenentscheidungen

§ 36Beginn der Frist

§ 37Ablaufhemmung

§ 38Mehrere Verurteilungen

§ 39Anordnung der Nichtaufnahme

§ 40Nachträgliche Eintragung

2.

§ 41Umfang der Auskunft

§ 42Auskunft an die betroffene Person

§ 42aAuskunft für wissenschaftliche Zwecke

§ 42bAuskünfte zur Vorbereitung von Rechtsvorschriften und allgemeinen Verwaltungsvorschriften

§ 42c(weggefallen)

§ 43Weiterleitung von Auskünften

3.

§ 43aVerfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen

§ 44Vertrauliche Behandlung der Auskünfte

4.

§ 44aMaßnahmen zu Zwecken des Zeugenschutzes

Vierter Abschnitt
Tilgung (§§ 45 - 50)

§ 45Tilgung nach Fristablauf

§ 46Länge der Tilgungsfrist

§ 47Feststellung der Frist und Ablaufhemmung

§ 48Anordnung der Tilgung wegen Gesetzesänderung

§ 49Anordnung der Tilgung in besonderen Fällen

§ 50Zu Unrecht getilgte Eintragungen

Fünfter Abschnitt

§ 51Verwertungsverbot

§ 52Ausnahmen

Sechster Abschnitt

§ 53Offenbarungspflicht bei Verurteilungen

Siebter Abschnitt

§ 53aGrenzen der internationalen Zusammenarbeit

§ 54Eintragungen in das Register

§ 55Verfahren bei der Eintragung

§ 56Behandlung von Eintragungen

§ 56a(weggefallen)

§ 56bSpeicherung zum Zweck der Auskunftserteilung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

§ 57Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen

§ 57aAustausch von Registerinformationen mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union

§ 57bSpeicherung und Austausch von Registerinformationen im Zusammenhang mit einem Partnerstaat

§ 58Berücksichtigung von Verurteilungen

Achter Abschnitt

§ 58aErsuchen um Übermittlung personenbezogener Daten von ECRIS-TCN

§ 58bAustausch von personenbezogenen Daten zwischen der Registerbehörde und dem Bundeskriminalamt

§ 58cAblauf der Speicherfrist in ECRIS-TCN

§ 58dKennzeichnung eines Datensatzes

Dritter Teil

§ 59Führung des Erziehungsregisters

§ 60Eintragungen in das Erziehungsregister

§ 61Auskunft aus dem Erziehungsregister

§ 62Suchvermerke

§ 63Entfernung von Eintragungen

§ 64Begrenzung von Offenbarungspflichten der betroffenen Person

Vierter Teil

§ 64aStrafregister der Deutschen Demokratischen Republik

§ 64bEintragungen und Eintragungsunterlagen

Fünfter Teil

§ 65Übernahme von Eintragungen in das Zentralregister

§ 66Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes getilgte oder tilgungsreife Eintragungen

§ 67Eintragungen in der Erziehungskartei

§ 68Bestimmungen und Bezeichnungen in anderen Vorschriften

§ 69Übergangsvorschriften

§ 70(weggefallen)

§ 71(weggefallen)

Was ist das?

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