Die Registerbehörde darf das zentralisierte System zur Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen vorliegen (ECRIS-TCN), um Übermittlung der erforderlichen personenbezogenen Daten ersuchen und die empfangenen personenbezogenen Daten verarbeiten, soweit dies neben den Zwecken der Verordnung (EU) 816/2019 erforderlich ist
| 1. | für die Erteilung einer Auskunft aus dem Register für nichtstrafrechtliche Zwecke oder |
| 2. | für die Erteilung eines Führungszeugnisses. |
Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/816 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 10.08.2021 (BGBl. I S. 3420), in Kraft getreten am 01.10.2022 Gesetzesbegründung verfügbar
