Bundeszentralregistergesetz
| Zweiter Teil - Das Zentralregister (§§ 3 - 58d) |
| Siebter Abschnitt - Internationaler Austausch von Registerinformationen (§§ 53a - 58) |
1Eine strafrechtliche Verurteilung gilt, auch wenn sie nicht nach § 54 in das Register eingetragen ist, als tilgungsreif, sobald eine ihr vergleichbare Verurteilung im Geltungsbereich dieses Gesetzes tilgungsreif wäre. 2§ 53 gilt auch zugunsten der außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes Verurteilten.
Fassung aufgrund des Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes vom 18.07.2017
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 29.07.2017 | Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes | 18.07.2017 |
informationen mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union § 57bSpeicherung und Austausch von Register-
informationen im Zusammenhang mit einem Partnerstaat § 58Berücksichtigung von Verurteilungen
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Rechtsprechung zu § 58 BZRG
33 Entscheidungen zu § 58 BZRG in unserer Datenbank:
- BGH, 29.04.2026 - 3 StR 84/26
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- BGH, 12.04.2023 - 4 StR 478/22
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- BGH, 23.09.2021 - 1 StR 329/21
Strafzumessung (Berücksichtigung ausländischer Vorstrafen: erforderliche ...
- BGH, 05.12.2019 - 4 StR 301/19
Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung rechtskräftiger ausländischer ...
- BGH, 02.02.2023 - 4 StR 453/22
Strafzumessung (rechtskräftige ausländische Vorstrafen: Strafbarkeit nach ...
- VG Berlin, 23.10.2017 - 34 K 282.14
Beteiligung an einer Leben gefährdenden Explosion als Ausschlussgrund für die ...
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- BGH, 19.10.2011 - 4 StR 425/11
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- BGH, 21.06.1982 - 3 StR 177/82
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- BGH, 27.05.1983 - 3 StR 124/83
Voraussetzungen der strafschärfenden Berücksichtigungen von Verurteilungen des ...